Schließung der Klinik Helmarshausen: SPD wirft CDU Arroganz vor

Sorgt weiter für Streit: die Kreisklinik Helmarshausen. Die Schließung steht praktisch fest, SPD und CDU machen sich gegenseitig Vorwürfe. Archivfoto: Löschner

Helmarshausen. Die Schließung der Kreisklinik in Helmarshausen ist besiegelt, doch die Kreistagsfraktionen streiten weiter: SPD und CDU werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor. Der Ton ist schroff: Die Rede ist von „Arroganz" und „Unvermögen".

Hintergrund ist, dass der Kasseler Gesundheitskonzern Gesundheit Nordhessen (GNH) bereits im März nicht mehr Betreiber des defizitären Krankenhauses sein will. Die Parlamente von Stadt und Kreis müssen dem noch zustimmen.

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Der Knackpunkt: Eine Mehrheit im Kreistag aus SPD, Grünen, Freien Wählern und „Mensch, Umwelt, Tierschutz“ hatte beschlossen, dass die GNH ein Ausstiegsszenario Helmarshausen erarbeiten soll. In diesem Zusammenhang waren auch Forderungen an die GNH wie der Erhalt der Kliniken in Hofgeismar und Wolfhagen gestellt worden. Später hatte dann der Aufsichtsrat der GNH - darin sitzen auch Stadt und Kreis - einstimmig den Ausstieg im März beschlossen.

Damit gibt es jetzt schon zwei Beschlüsse für die Schließung. Damit hat man in den Augen der Opposition im Kreistag das Heft aus der Hand gegeben: „Selbst wenn weitere Gremienbeschlüsse in Stadt und Landkreis nötig sind, muss die Klinikschließung als Tatsache hingenommen werden“, hatte Frank Williges, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, gesagt. Er wirft der SPD strategisches Unvermögen vor.

Die SPD ätzt zurück: Der Vorwurf der CDU sei „arrogant, unverschämt und inhaltlich substanzlos“. Mit dem Kreistagsbeschluss im Rücken sei die Verhandlungsposition des Landrates nicht geschwächt, sondern gestärkt worden, heißt es in einer Mitteilung. (gör)

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