Bündnis auf Kosten der FWG

Der neue Magistrat: (v. l.) Bürgermeister Kai Georg Bachmann, Friedrich Starke, Wilfried Stenda, Erwin Baumann, Manfred Schäfer, René Köster, Udo Widera und Stadtverordnetenvorsteher Dieter Uffelmann. Dr. Manuela Bauerfeind-Lieckefeld und Michael Görner waren nicht anwesend. Foto:  Henke

Trendelburg. Bei der Kommunalwahl am 6. März war die FWG der große Wahlgewinner. Durch ein Bündnis der SPD und CDU sind aber nur noch zwei Stadträte der FWG im Magistrat vertreten.

Die Freien Wähler legten um 6,6 Prozent zu und kamen auf 36,2 Prozent und bauten damit ihre Position als zweitstärkste politische Kraft in Trendelburg aus. Dort lagen sie nur noch um 3,9 Prozentpunkte hinter der SPD, die 7,2 Prozent eingebüßt hatte. Die CDU verzeichnete einen marginalen Zugewinn von 0,6 Prozent und kam auf 23,7 Prozent.

Doch das erfolgreiche Abschneiden bei der Wahl spiegelt sich nicht in den Gremien wider. Im Gegenteil: Die FWG, bis vor kurzem noch mit drei Stadträten im Magistrat vertreten, hat seit Donnerstagabend nur noch zwei. Die CDU als deutlich kleinste Fraktion stellt dagegen künftig drei Stadträte.

Der Grund: SPD und CDU verstärken ihre Zusammenarbeit - auf Kosten der FWG.

Der Schulterschluss zwischen Rot und Schwarz offenbarte sich bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Dort brachten alle drei Fraktionen Wahlvorschläge für die Magistratsbesetzung ein

Der Kniff, das Gewicht der FWG im Magistrat zu mindern, ging so: Die SPD hatte auf ihre eigene Liste nicht nur drei SPD-, sondern auch zwei CDU-Mitglieder aufgenommen, Erwin Baumann und Manfred Schäfer. Darüber hinaus hatte die CDU noch mit Dr. Manuela Bauerfeind-Lieckefett einen eigenen Wahlvorschlag unterbreitet. Die FWG hatte drei Namen auf ihrem Wahlvorschlag stehen. Weil sich bei der Abstimmung die Fraktionen von SPD und CDU wechselseitig unterstützten, sah das Ergebnis am Ende so aus, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten jeweils drei ehrenamtliche Stadträte stellen und die FWG nur noch zwei.

Kein FWG-Vertreter

Zuvor hatte sich Rot-Schwarz schon bei der Stellvertretung des einstimmig wiedergewählten Stadtverordnetenvorstehers Dieter Uffelmann (SPD) durchgesetzt. Die FWG, die als zweitstärkste Fraktion den Posten des ersten stellvertretenden Parlamentschefs mit Klaus-Rüdiger Herrmann für sich reklamierte, hatte auch hier das Nachsehen. Zur ersten Stellvertreterin Uffelmanns wurde Kerstin Baumann (CDU) gewählt. Zweite Stellvertreterin wurde Silvia Träger (SPD).

Ebenso fielen die Personalvorschläge der FWG bei den Wahlen zu den Verbandsversammlungen des Hessischen Wasserverbandes Diemel und des kommunalen Gebietsrechenzentrums Ekom 21 durch. Auch hier wurden die Kandidaten von SPD und CDU gewählt.

Gleich zu Anfang der Sitzung war die FWG-Fraktion mit einem personellen Verlust konfrontiert worden. Jens Gamminek wechselte die Seiten. Sein auf der FWG-Liste errungenes Mandat nimmt Gaminek künftig als Hospitant bei der CDU wahr. Er sei infolge seiner Kritik am FWG-Vorstand während des Wahlkampfes mit Nichtbeachtung gestraft worden. Auch heiße er die „Anfeindungen gegenüber dem Bürgermeister“ nicht gut, erklärte Gaminek gegenüber unserer Zeitung, den Austritt aus der FWG-fraktion.

Das sagt die FWG:

Die Zusagen der anderen Fraktionen, sachlich und fair miteinnander umgehen zu wollen, sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Niemeyer als „bloßes Gerede“ entlarvt. SPD und CDU hätten die Freien Wähler bei den Magistratswahlen ausgetrickst und bei der Vertretung des Stadtverordnetenvorstehers bewusst nicht zum Zuge kommen lassen. „Wir haben bei der Kommunalwahl als einzige deutlich hinzugewonnen und haben jetzt einen Stadtrat weniger als vorher. Damit wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt“, empört sich Niemeyer. Offenbar solle seine Fraktion wegen ihrer kritischen und konsequenten Haltung gegen Windkraft im Reinhardswald abgestraft werden.“ Doch Niemeyer ist sich sicher, dass anderen noch die „Augen aufgehen werden“, wenn die Kosten bekannt werden, die die Stadt über die Energiegenossenschaft Reinhardwald bei diesem Projekt noch tragen werden müsse.

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