Bürgerbegehren werden erst einmal geprüft

Bürgerbegehren zur Windkraft: SPD und CDU in Trendelburg warten Auswertungen ab

18 Windräder sollen es werden: Die Energiegenossenschaft Reinhardswald will Anlagen (wie diese bei Trendelburg) im
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18 Windräder sollen es werden: Die Energiegenossenschaft Reinhardswald will Anlagen (wie diese bei Trendelburg) im

Nachdem die FWG Trendelburg die Listen mit insgesamt 1958 Unterschriften für zwei Bürgerbegehren übergeben hatte, befasste sich am Montag der Magistrat damit.

Trendelburg - „Der Magistrat hat der Verwaltung mit einem entsprechenden Beschluss den Auftrag erteilt, zunächst den Sachverhalt vollständig auszuwerten“, berichtet Lange auf Anfrage unserer Zeitung.

Danach sollen mit einem „umfassenden Schriftsatz“ die fachlichen und rechtlichen Stellungnahmen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der Kommunalaufsicht und gegebenenfalls auch vom Hessischen Innenministerium erbeten werden, so der Bürgermeister weiter.

In dem ersten Bürgerbegehren geht es darum, den Beschluss aufzuheben, dass die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR), in der Trendelburg Mitglied ist, von der Stadt ein Darlehen in Höhe von 620 000 Euro für den geplanten Windpark im Reinhardswald erhält. Das zweite Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Austritt Trendelburgs aus der EGR und somit die Rückgabe der Trendelburger Anteile zu erreichen. Pro Bürgerbegehren waren laut dem FWG-Vorsitzenden Tobias Seydler 440 Unterschriften notwendig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. SPD und CDU sind mehrheitlich für die geplanten Windkraftanlagen.

SPD

Sichtlich überrascht zeigte sich Diana Hartgen, Vorsitzende der SPD-Fraktion von den beiden Bürgerbegehren. „Damit hatten wir nicht gerechnet. Aber wir finden es gut, dass es dieses Mittel gibt. Das ist in der Hessischen Gemeindeordnung auch so vorgesehen“,sagt sie. Konkreter könne sie sich zum jetzigen Zeitpunkt zu den zwei Bürgerbegehren noch nicht äußern, da ihr die genauen Inhalte noch nicht bekannt seien. „Ich warte noch auf das Protokoll der Magistratssitzung“, erklärt Hartgen.

Gegenüber den Bürgern werde die SPD weiterhin darstellen, weshalb sie es für notwendig erachtet dass Trendelburg Mitglied in der EGR bleibt. Als ein Beispiel nannte Hartgen in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember den Klimawandel. „Windkraft ist eine der tragenden Säulen der regionalen Energiewende. Im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsformen beansprucht sie den wenigstens Platz und bietet den höchsten Stromertrag“, hieß es. Sollte es einen Bürgerentscheid geben und dieser ein eindeutiges Ergebnis haben, dann hofft Hartgen, dass dieses von der gegnerischen Seite akzeptiert wird.

CDU

In keiner Weise erstaunt über das Vorgehen der FWG zeigte sich Henning Albrecht, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir waren nicht überrascht, denn die FWG hatte im Nachgang der Stadtverordnetensitzung im Dezember angekündigt, dass sie weitere Wege einschlagen wird“, sagt er. Ein Bürgerbegehren sei da absehbar gewesen. Dass knapp 2000 Unterschriften zusammengekommen seien, zeige laut Albrecht, dass das Thema wichtig für die Trendelburger sei. „Allerdings relativiert sich die Zahl der Unterschriften, weil es zwei Listen sind und nicht nur eine“, betont Albrecht.

Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, das findet der Fraktionsvorsitzende „vollkommen legitim. Sollten die Bürgerbegehren den formellen Voraussetzungen und Zulässigkeiten entsprechen, werde die CDU weitere Auskünfte an die Bürger weitergeben. „Uns ist es wichtig, auf fachliche und sachliche Informationen zurückzugreifen, wie beispielsweise die verschiedenen Gutachten zu den Themen Trinkwasser- und Brandschutz“, sagt Albrecht. Sollte ein Bürgerentscheid kommen, sei man innerhalb der CDU zuversichtlich, dass man die Chance habe, dass „wir unsere Position durchsetzen können“. Man warte erst einmal das Ergebnis des Bürgerbegehrens ab.

Auf die Frage, ob es nach einem Bürgerentscheid, also nach dem Votum der Bürger Trendelburgs, Frieden um das Thema geplanter Windpark Reinhardswald geben werde, antwortet Henning Albrecht: „Das glaube ich nicht. Ich hab eher die Befürchtung, dass es weiter hohen Wellen schlagen wird.“ (Nela Müller)

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