Ehemaliger Stadtrat Köhler und Bebauungsplan Deisel waren Themen im Trendelburger Parlament
Kürzlich war der Trendelburger Stadtrat Johannes-Ulrich Köhler (CDU) von seinem Amt zurückgetreten. Dieses Thema beschäftigte auch die Stadtverordneten während ihrer Sitzung.
Trendelburg – Ein Thema sorgte bei der Trendelburger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag für einige Fragen: Erst kürzlich war Stadtrat Johannes-Ulrich Köhler (CDU) von seinem Amt zurückgetreten. Köhler habe laut Angaben des Landkreises Kassel und des Regierungspräsidiums Kassel auf dem Grundstück seiner Firma in Deisel gegen Baurecht verstoßen (wir berichteten).
Elke Schulten (FWG) fragte während der Sitzung Bürgermeister Martin Lange daher nach einer Erläuterung des Sachverhaltes. Lange betonte erneut, dass die Stadt die Beschwerden aus der Bevölkerung an die zuständigen Behörden weitergeleitet habe, da die Stadt nicht zuständig sei und die Bauaufsicht beim Landkreis Kassel angesiedelt sei. Zudem wies er daraufhin, dass der Magistrat die Überarbeitung des alten Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Deisel, wo auch Köhler seine Firma betreibt, noch nicht abgeschlossen habe. Köhler habe im Zuge der Neuaufstellung des Bebauungsplanes keinen Vorteil gehabt.
Kerstin Baumann (CDU) verwies darauf, dass auch die Stadt nicht alles richtig gemacht habe: Sie fragte, ob es die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsflächen mittlerweile als solche gebe. Bürgermeister Lange räumte ein, dass seit dem Inkrafttreten des Planes im Jahr 1994 nichts passiert sei. Die eigentlich vorgesehen Ersatzmaßnahmen auf diesen Flächen – unter anderem sollten sie vernässt werden – entsprächen allerdings nicht mehr dem aktuellen Stand, was der Landkreis Kassel der Stadt Trendelburg bestätigt habe.
Mit dem neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in Deisel soll nun eine natürliche Wiese entstehen, erklärte Lange auf Anfrage. Dass so lange auf den Ausgleichsflächen nichts passiert sei, begründete er auch mit Personalproblemen und den Kosten sowie mit dem hohen Aufwand, der mit der Bebauung neuer Flächen einhergehe. Er gab aber auch zu: „Wir haben Nachholbedarf.“ Im Rückstand mit Ausgleichsflächen zu sein, sei keine Seltenheit in kleinen Kommunen.
Joachim Zajonz (CDU) ist neuer Stadtrat im Magistrat in Trendelburg
Weil Johannes-Ulrich Köhler von seinem Amt zurückgetreten war, musste ein neuer Stadtrat ernannt werden: Joachim Zajonz (CDU) nimmt Köhlers Platz im Magistrat ein und wurde bei der Sitzung am Donnerstag als solcher ins Amt eingeführt.
Fragen hatte auch FWG-Fraktionsvorsitzender Tobias Seydler: Bezüglich des Windparks Reinhardswald verwies er auf eine Anfrage, die bereits im Juni 2021 gestellt worden war. Dabei ging es um die gestiegenen Baukosten und wie sich diese auf den geplanten Windpark auswirken. Diese Anfrage sei noch nicht beantwortet worden, betonte Seydler.
Über die genauen Kosten sei noch nichts bekannt, sagte Bürgermeister Lange. Man könne allerdings davon ausgehen, dass sich die Inflation auch auf Windkraftunternehmen auswirke.
Zusammenarbeit zwischen Bad Karlshafen, Trendelburg und Liebenau: Trendelburgs Parlament stimmt dafür
Die Stadt Trendelburg will mit Bad Karlshafen und Liebenau zusammen arbeiten. Das unterstützen auch die Stadtverordneten, die einen entsprechenden Antrag gestern einstimmig annahmen. „Interkommunale Zusammenarbeit ist seit Jahrzehnten ein Thema in Trendelburg. Die Notwendigkeit dessen wird gefühlt jedoch immer größer“, sagte Bürgermeister Martin Lange und begründete das auch mit den allgemeinen Kostensteigerungen.
Sollte Liebenau sich gegen eine Zusammenarbeit entscheiden, wolle man mit Bad Karlshafen trotzdem kooperieren. Das sieht auch der Beschluss vor. Lange betonte, dass die Kommunen gleichberechtigt seien, sollte ein gemeinsamer Gemeindeverwaltungsverband gegründet werden. Außerdem sollen laut Beschluss auch Fördermittel beantragt werden.