Kommune will Einnahmen steigern

Einstimmiger Beschluss: Stadt Trendelburg erhöht die Steuern

Trendelburg. Die Anhebung  der Grundsteuern und der Gewerbesteuer haben jetzt die Trendelburger Stadtverordneten beschlossen. 

Nach 2016 kann die Stadt Trendelburg auch für das kommende Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Der Etat, den die Stadtverordneten jetzt einstimmig beschlossen, weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 65 000 Euro aus. Mit der Verabschiedung des Zahlenwerks geht allerdings eine Steuererhöhung einher: Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern werden auf jeweils 385 Prozent angehoben.

Der Etatentwurf, den der Magistrat vor fünf Wochen eingebracht hatte, sah diese Steuererhöhung noch nicht vor. Denn für den angestrebten Haushaltsausgleich wäre die Erhöhung der Hebesätze um jeweils zehn Prozentpunkte nicht nötig gewesen. Doch SPD und CDU, die gemeinsam die Erhöhung beantragt hatten, beriefen sich auf einen Parlamentsbeschluss von 2011, indem man bis 2015 eine jährliche Erhöhung der Hebesätze um fünf Prozentpunkte vereinbart hatte.

Kleine Schritte

Man habe die Hebesätze in mehreren kleinen Schritten anpassen wollen, „um nicht in einem Haushaltsjahr gezwungen zu sein, eine drastische Erhöhung vornehmen zu müssen“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzende Diana Hartgen den Antrag.

CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Baumann erklärte, dass Trendelburg unter dem Rettungsschirm des Landes stehend nach wie vor als defizitäre Kommune gelte. Und in einer solchen „müssen die Hebesätze deutlich über dem Landes- und Kreisdurchschnitt liegen“. Schöpfe die Stadt ihre Einnahmepotenziale nicht aus, laufe sie Gefahr, dass das Land die Schlüsselzuweisungen kürze. „Wir müssen uns an den vom Land festgelegten Nivellierungshebesätzen orientieren.“ Baumann wies auf Bad Karlshafen und Liebenau hin, wo die Hebesätze teilweise noch deutlich über den neuen Trendelburger Sätzen liegen. Die Anhebung der Hebesätze um zehn Prozentpunkte bedeute eine Steuererhöhung um 2,6 Prozent. Für ein Zweifamilienhaus in Friedrichsfeld seien dies 8,70 Euro mehr im Jahr, rechnete Baumann vor.

Der Kreisdurchschnitt bei der Grundsteuer A liegt bei 391 Prozent, 395 Prozent bei Grundsteuer B und 396 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Die FWG lehnte als einzige Fraktion die Steuererhöhung ab. „Jede Erhöhung der Realsteuern ist ein Standortnachteil für die Kommune“, sagte Carsten Blum. Im Wettbewerb mit anderen Gemeinden solle die Stadt sich an Besseren und nicht an den Schwächeren orientieren. So lägen die Hebesätze in Hofgeismar bei 350 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 380 Prozent.

Zu Lasten der Betriebe

Blum wies darauf hin, dass für Personengesellschaften bis zu 380 Prozent Gewerbesteuer noch auf die Einkommenssteuern angerechnet werden. Darüber hinausgehende Sätze gehen zu Lasten der Betriebe.

Wenngleich die Freien Wähler den Steuererhöhungsantrag von SPD und CDU ablehnten, stimmten auch sie am Ende dem Haushalt zu.

Rubriklistenbild: © privat/nh

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