Schutzschirm

Finanzprobleme in Bad Karlshafen und Trendelburg: Gleichgewicht nur durch Steuererhöhung möglich

Bad Karlshafen/Trendelburg – Die Millionen-Hilfen waren zu klein: Bad Karlshafen und Trendelburg mit Haushalts-Defizit. Ein Gleichgewicht ist nur durch Steuererhöhungen möglich. 

Deutsche Kommunen haben aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen 2018 einen Überschuss von fast zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Norden des Landkreises Kassel wartet man dagegen vergeblich auf finanzielle Gesundung. 

Die Vorgaben des Schutzschirms können kaum erfüllt werden

So werden Bad Karlshafen und Trendelburg in diesem Jahr die Vorgaben aus dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen kaum erfüllen können.

Aufgrund der sich abzeichnenden prekären Lage sind in beiden Städten die Pläne für das laufende Haushaltsjahr weder eingebracht, geschweige denn verabschiedet worden. 

Ein Gespräch in Wiesbaden zur finanziellen Notlage  

Bad Karlshafens Bürgermeister Marcus Dittrich teilte vergangene Woche den Stadtverordneten mit, dass den Etatberatungen zunächst ein Gespräch am 16. April in Wiesbaden vorgeschaltet werden soll.

Dort treffen sich Bürgermeister, Kämmerer und Stadtverordnete mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums, des Städte- und Gemeindebundes und des Landesrechnungshofes, um Wege aus der finanziellen Notlage zu finden. 

Die Zeit drängt, denn laut Schutzschirmvertrag muss die Stadt schon nächstes Jahr einen Überschuss erwirtschaften.

Der Schutzschirm ist schon 2017 und 2018 gerissen

Das Gleiche gilt für Trendelburg. Dort hatte der Bürgermeister die Stadtverordneten bereits darauf hingewiesen, dass „der Schutzschirm vermutlich schon 2017 und 2018 gerissen wurde“. 

Ein spezielles Trendelburger Problem ist, dass die Stadt 2008 ein 7,6-Millionen-Euro-Darlehen für die Kanalsanierung aufnahm, aber in den Folgejahren nur einen Bruchteil zweckbestimmt verwendete.

Ohne Steuererhöhung kein Gleichgewicht im Haushalt

Ob Bad Karlshafen oder Trendelburg: Für beide Städte waren die Millionen-Hilfen aus dem Schutzschirm offenbar noch zu klein. „Wir werden wohl nicht umhinkommen, die Grundsteuern zu erhöhen“, gibt Marcus Dittrich die Richtung vor.

Auch im Trendelburger Rathaus weiß jeder, dass ohne kräftige Steuererhöhungen der Haushalt nicht mehr ins Gleichgewicht zu bringen ist.

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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