Bürgermeister schreiben Ministerin

Geplantes Atommüll-Logistikzentrum Würgassen: Bahnanschluss im Blickpunkt

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Altes Gleisbett: Die Bahnanbindung ist eines der Kriterien für ein geplantes Atommüll-Logistikzentrum auf dem Gelände des alten Kernkraftwerks in Würgassen (im Hintergrund).

Ein Briefwechsel mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum im westfälischen Würgassen beschäftigt die Politik im Dreiländereck.

Mit den bisherigen Antworten aus Berlin geben sich Bürgermeister aus Anrainer-Kommunen nicht zufrieden. Hier ein Überblick:

Worum geht es in dem Briefwechsel?

In Beverungen-Würgassen soll bis 2027 ein Zwischenlager entstehen, in dem schwach- und mittelradioaktiver Atommüll aus ganz Deutschland sortiert und dann ins Endlager Konrad nach Salzgitter transportiert werden soll. Diese Entscheidung war im März verkündet worden. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete aus der Region hatten in einer gemeinsamen Erklärung von der Ministerin Transparenz zur Standortentscheidung gefordert.

Was hat Svenja Schulze geschrieben?

In ihrem Schreiben, das unter anderem in mehreren Rathäusern einging, stellt sie den Entscheidungsprozess aus ihrer Sicht dar. Die Kurzfassung: Im Koalitionsvertrag der Regierung vom 7. Februar 2018 werde die zügige Errichtung eines Logistikzentrums gefordert. Die Entsorgungskommission (ESK) habe die Anforderungen dafür mit Stellungnahme vom 26. Juli 2018 festgelegt. Daraufhin habe Schulze die bundeseigene BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung beauftragt, das Zentrum zu planen.

Nach welchen Kriterien ist die BGZ vorgegangen?

Nach den Anforderungen, die die Entsorgungskommission erstellt habe, schreibt Schulze. Diese Kommission wiederum wird vom Bundesumweltministerium berufen und besteht unter anderem aus Wissenschaftlern sowie Vertretern von Tüv und Energieversorgern. Die BGZ habe eine Bewertungsprozedur entwickelt, es wurde „eine Entscheidung für einen Standort abgeleitet“. Vorgehen und Ergebnis seien in der Unterlage „Standortempfehlung ‚Zentrales Bereitstellungslager Konrad‘“ vom 28. August 2019 dargelegt.

Hat man die Vorgehensweise der BGZ noch einmal geprüft?

Laut Ministerin wurde das Öko-Institut e.V. mit einer Bewertung beauftragt. Das Öko-Institut – ein nach eigenen Angaben unabhängiger, gemeinnütziger Verein – habe die grundsätzliche Eignung des Standorts bestätigt. Die Sicherheit des Lagers werde im Genehmigungsverfahren im Detail nachgewiesen werden, schreibt Schulze. Dabei solle auch eine „förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden“.

Wie antworten die Bürgermeister der Ministerin?

„Wir freuen uns, dass Sie sich als zuständige Ministerin nunmehr erstmals persönlich in die Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern vor Ort eingeschaltet haben“, formulieren Marcus Dittrich (Bad Karlshafen), Martin Lange (Trendelburg), Hubertus Grimm (Beverungen) und Tino Wenkel (Boffzen) in ihrem Brief. Dann folgt Kritik: Es gebe im Brief der Ministerin keine neuen Sachverhaltsaufklärungen über das hinaus, was ohnehin schon bekannt sei.

Was fordern die Verwaltungschefs?

Sie rücken die Bahnanbindung in den Blickpunkt. Aus den bisher vorliegenden Informationen gehe hervor, dass das entscheidende Kriterium für die Standortwahl die Verkehrsanbindung sei, vor allem der Bahnanschluss, über den ein Großteil der Transporte abgewickelt werden soll. „Dieses Hauptkriterium ist aus unserer Sicht für Würgassen in keinster Weise erfüllt.“ Die Eignung der Bahnstrecke müsse daher zuallererst intensiv geprüft werden, fordern die Bürgermeister. Zudem wollen sie einen Gesprächstermin mit der Ministerin in Berlin – und vor allen weiteren Planungen erst einmal eine Bürger-Informationsveranstaltung.

Online-Fragerunde an Würgassenplaner

Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung bietet am 9. Juni ab 18.30 Uhr eine Online-Gesprächsrunde zu Würgassen unter logistikzentrum-konrad.de an. Dabei werden Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff auf alle Fragen rund um das geplante Projekt antworten, heißt es in einer Ankündigung. Diese können per Chat direkt gestellt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die BGZ wolle zudem eine Infoveranstaltung vor Ort in Würgassen/Beverungen anbieten, sobald die Corona-Regelungen dies zuließen.

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