Windkraft im Reinhardswald: FWG Trendelburg pocht auf Bürgerentscheid
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Trendelburg ist nicht zufrieden mit dem aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) und der Rolle, die ihre Heimatstadt darin spielt.
Trendelburg – Tobias Seydler von der FWG Trendelburg ist sich nach wie vor sicher: Er will die Meinung der Bürger bei der Frage, welche Rolle die Stadt in der Energiegenossenschaft Reinhardswald spielt, einbeziehen. Zuletzt hatte das Parlament im März mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren „Rettet den Reinhardswald – Austritt aus der EGR“ gestimmt. Der Grund:
Das Bürgerbegehren sei unzulässig in Ermangelung eines Kostendeckungsvorschlages. Seydler hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Nun gibt es Neuigkeiten.
„Das Gericht hat mir geantwortet“, sagt Seydler. Angeboten habe man ihm einen kostenfreien Güteversuch. Anstelle eines Prozesses vor Gericht könnte die Angelegenheit darüber über eine Einigung geklärt werden. Richter würden dabei moderierend unterstützen, erklärt Seydler. „Ich bin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.“ Ziel des Ganzen könnte es sein, ein sogenanntes Vertreterbegehren auf den Weg zu bringen. Anders als bei einem Bürgerbegehren würde dabei das Parlament mitentscheiden.
Vonseiten der Stadt habe er das Signal erhalten, dass diese kein Interesse am Güteversuch habe. Bürgermeister Martin Lange möchte den Sachverhalt jedoch auch aus seiner Sicht beleuchten: Der Magistrat habe schließlich kürzlich beschlossen, im Interesse aller Seiten besser das Gericht entscheiden zu lassen. „Gerade weil der Beschluss über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens mit so vielen Emotionen und harten Vorwürfen verbunden war, ist eine offizielle gerichtliche Prüfung nun besser, als hinter verschlossenen Türen zu feilschen.“
Das erwähnte Vertreterbegehren habe er im März selbst vorgeschlagen. „In einer Güteverhandlung vor Gericht hätte der Magistrat aber gar nicht die Befugnisse für solche Verhandlungen“, mahnt Lange. Sogar in der Stadtverordnetenversammlung würde man für eine solche Entscheidung eine breite Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. „Eine Diskussion über ein Vertreterbegehren gehört daher besser ins Parlament als vor Gericht“, findet er.
Um sein Vorhaben weiter nach vorn zu bringen, hat Seydler gemeinsam mit seiner Fraktion zudem bereits ein zweites Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Es trägt den Namen „Kein Geld für die EGR“. In der Stadtverordnetenversammlung hatte das Parlament beschlossen, sich mit einem Eigenkapital von mehr als 400 000 Euro an der EGR zu beteiligen. Schon damals hatte der Kommunalpolitiker angekündigt, darauf entsprechend zu reagieren.
Nun also erneut ein Bürgerbegehren. „Etwa 400 Unterschriften haben wir schon“, sagt Seydler. Rund 450 seien das Ziel, denn dann könne man es einreichen und im Parlament über die Zulässigkeit abstimmen. Das Ziel: Im äußersten Fall müsste das Geld wieder zurückgefordert werden.
Als Gründe für das erneute Bürgerbegehren nennt der FWG-Fraktionsvorsitzende folgende Gründe. „Wenn wir das Geld bereits jetzt investieren, kommen bei einer Rücknahme der Genehmigung nicht nur die bis dahin erfolgten Baukosten hinzu, sondern auch die Rückbaukosten.“ Außerdem würden die aktuell enormen Preissteigerungen das Risiko erhöhen, dass noch sehr viel mehr Kapital eingebracht werden müsse. Zudem betont Seydler seine Haltung: „Wir beteiligen uns wegen der Hoffnung auf Gewinn an der nachhaltigen Schädigung des Waldes.“ Damit sei er nicht einverstanden.
Bürgermeister Lange sagt zum Bürgerbegehren: „Im Grunde ist es doch ganz einfach: Wenn das Bürgerbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird natürlich darüber abgestimmt werden. Ich sehe das aber ganz entspannt, denn ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heute aus verschiedenen Gründen den Verbleib in der EGR befürwortet.“ Würde die Entscheidung anders ausgehen, würde er das für Trendelburg bedauern – könnte aber sehr gut damit leben, sagt er. Den Bau des Windparks, so Lange, werde man mit einem Austritt aber nicht verhindern.
Trendelburger Bürgermeister betont rechtliche Komponente
Das Parlament habe in der Vergangenheit nicht darüber entschieden, ob es einen Bürgerentscheid für sinnvoll erachtet, sondern es habe ausschließlich die rechtliche Prüfung vornehmen müssen, ob das Begehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sagt Bürgermeister Lange. „Da dieser Sonderfall nicht ohne fachliche Unterstützung beurteilt werden konnte, hat sich die Stadt Hilfe beim Hessischen Städte- und Gemeindebund geholt und eine rechtliche Stellungnahme erstellen lassen“, sagt er.
Man sei schließlich der dortigen Empfehlung gefolgt und habe per Beschluss festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. „Sofern man auf die fachliche Richtigkeit der Empfehlung des HSGB vertraut, gab es in der Angelegenheit überhaupt keinen Spielraum für Kompromisslösungen“, sagt Lange. (Daria Neu)