Eingemeindung von Wald wird geprüft

Parlamentsbeschluss: Trendelburger Bürgermeister kann Rechtsgutachten beauftragen

Der Reinhardswald trennt den Trendelburger Stadtteil Gottsbüren vom übrigen Stadtgebiet.
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Der Reinhardswald trennt den Trendelburger Stadtteil Gottsbüren vom übrigen Stadtgebiet. Mit der Eingemeindung würde der Ort, in dessen Nachbarschaft ein Windpark entstehen soll, räumlich angeschlossen werden.

Der Reinhardswald soll nach dem Vorschlag des Trendelburger Bürgermeisters Martin Lange eingemeindet werden.

Trendelburg – Sie sind nicht überzeugt von der Idee, Teile des Forstgutbezirks Reinhardswaldes einzugemeinden. Aber im Wege stehen wollen SPD und CDU dem Vorschlag des Bürgermeisters auch nicht und enthielten sich bei der Abstimmung. Da aber die FWG dem Antrag von Rathauschef Martin Lange in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend in der Trendelburger Kulturhalle zustimmte, kann dieser nun das von ihm gewünschte Rechtsgutachten in Auftrag geben. Lange will mit der Expertise herausfinden, ob die Stadt Chancen auf die Eingemeindung hat.

Die Windkraft

Zu Beginn der Debatte machte der Bürgermeister noch einmal deutlich, weshalb er die Eingemeindung von Teilen des Reinhardswaldes um den Stadtteil Gottsbüren herum anstrebt. Auf den Hochflächen von Farrenplatz und Hahneberg/Langenberg will die Energiegenossenschaft Reinhardswald, Mehrheitseigner der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, 18 Anlagen errichten.

„Dies könnte für uns die Möglichkeit eröffnen, neue Einnahmen zu generieren“, sagte Lange. Außer Trendelburg seien auch Grebenstein, Immenhausen und Fuldatal an der Energiegenossenschaft beteiligt, „aber wir sind die einzigen, die davon direkt betroffen sind“. Es gehe nicht darum, „mit dem Windpark Kasse zu machen“, sagte Lange. Doch weil die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren durch steigende Steuern und Abgaben mehr belastet worden seien, müsse es nun darum gehen, „dass wir als Stadt schauen, wie wir unsere Einnahmemöglichkeiten erweitern können.“ Das biete möglicherweise die Eingemeindung von Waldflächen.

Martin Lange: Bürgermeister Trendelburg

Die Gemeindeordnung

Grundsätzlich scheint die Eingemeindung möglich. Dies leitet Lange aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ab. Paragraph 15 Absatz 2 besagt, dass jedes Grundstück zu einer Gemeinde gehören soll „und nicht umgekehrt“, meint der Bürgermeister. Die Eingemeindung würde auch die unklare Situation zur Zuständigkeit der Ortsfeuerwehren beenden und vor allem die Tiefbrunnen zur Trinkwassergewinnung in das Trendelburger Gebiet integrieren. Und die Stadt wäre dann auch für die Bauleitplanung auf den Waldflächen zuständig.

Die Debatte

Bürgermeister Lange glaubt, dass ein Rechtsgutachten für etwa 5000 Euro zu bekommen ist. Das sieht jedoch Hans-Jürgen Baumann nicht so. „Das wir allein wegen der Teuerung nicht zu halten sein“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Aber auch in der Sache stünden die Chancen nicht gut: „Denn seit 1945 sind sämtliche Verfahren mit dieser Thematik gerichtlich abgewiesen worden.“ Auf die unveränderte Faktenlage habe erst kürzlich wieder ein ehemaliger hoher Forstbeamter hingewiesen. Deshalb werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten, kündigte Baumann an.

Dieser Haltung schloss sich die CDU an. „Ich sehe die Erfolgsaussichten nicht so rosig wie der Bürgermeister“, sagte Fraktionsvorsitzender Henning Albrecht, zumal „die Eingemeindung keine Eigentumsübertragung bedeutet“.

Den Grund dafür, dass der Bürgermeisterantrag am Ende dann doch vom Parlament angenommen wurde, lieferten die Freien Wähler. Fraktionschef Gerhard Niemeyer ließ keinen Zweifel daran, dass sie dem Antrag zustimmen wollten. Auch und besonders, weil man per Eingemeindung für die Flächen direkt zuständig werden wolle, wo die Tiefbrunnen liegen. „Denn unser Trinkwasser ist das höchste Gut“, sagte Niemeyer. (Gerd Henke)

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