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Windpark Reinhardswald: Kritiker fragen nach der Rechtmäßigkeit

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Von: Thomas Thiele, Daria Neu

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Die angekündigten Arbeiten (hier Verladen von Fichtenverschnitt) gingen auch am Samstag nahe dem geplanten Windradstandort 9 weiter. Am Freitag wurde noch gesägt, was weithin zu hören war.
Die angekündigten Arbeiten (hier Verladen von Fichtenverschnitt) gingen auch am Samstag nahe dem geplanten Windradstandort 9 weiter. Am Freitag wurde noch gesägt, was weithin zu hören war. © Markus Löschner

Im Zuge der hitzigen Debatte um den Windpark Reinhardswald fragen sich viele Menschen: Erfolgen die Arbeiten im Wald rechtmäßig oder nicht? Die Situation bleibt komplex.

Kreisteil Hofgeismar – Der Windpark Reinhardswald ist für einige Menschen aus der Region derzeit das Thema Nummer eins. Die Kritiker hinterfragen nach wie vor die Rechtmäßigkeit der aktuellen Arbeiten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) will die Akten eingehend prüfen. Der Investor betont nach wie vor, alles laufe nach Plan und vor allem nach Recht und Gesetz. Genehmigungen, Klagen, Eilverfahren, Bitten, Veröffentlichungen – die aktuellen Ereignisse überschlagen sich. Das Tempo, mit dem die Arbeiten vorangeschritten seien, sei selbst für den VGH außergewöhnlich hoch. Aber was hat es mit der zentralen Frage der Rechtmäßigkeit auf sich? Fragen und Antworten.

Welche Klagen und Eilverfahren bearbeitet der VGH derzeit?

Der Verwaltungsgerichtshof bearbeitet derzeit mehrere Klagen und Eilverfahren. Klägerinnen sind die Naturschutzinitiative und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Die SDW reichte bereits die zweite Klage ein, die Naturschutzinitiative klagte einmal.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Was die immissionsschutzrechtliche Genehmigung angeht, lief eine angestrebte Zwischenentscheidung (Hängebeschluss) bereits ins Leere, da die Fällarbeiten an den geplanten Winkraftstandorten laut Investor bereits nahezu vollständig abgeschlossen waren, als die Bitte um den vorläufigen Stopp eintraf (HNA berichtete). Bezüglich der darauf folgenden Klage mit Blick auf die forst- und naturschutzrechtliche Genehmigung der Zuwegung zum Windpark sagt Martin Sander, Sprecher des VGH: „Auch diesmal haben wir wieder eine Bitte an die Vorhabenträgerin gerichtet.“ Sie habe fernmündlich zugesichert, den zuständigen Senat mit einer Frist von 14 Tagen zu informieren, bevor man mit der Fällung von Bäumen zur Herstellung der Zuwegung beginnen werde.

14 Tage lang soll es also keine Fällarbeiten für die Zuwegungen geben?

Ralf Paschold von der Windpark Reinhardswald GmbH & Co KG betont auf Anfrage: „Wir haben dem VGH gegenüber versichert, dass wir zunächst keine Fällungen für den Bereich der Zuwegungen vornehmen werden.“ Das sei ein deutliches und sehr wichtiges Signal an den VGH, damit man sich dort in den Sachverhalt einlesen könne. „Somit unterstützen wir, Zeitdruck abzubauen“, sagt Paschold. Wie es sich mit der Fällung weiterer Bäume im Zuwegungsbereich verhalte, sei offen. „Von unserer Seite würden wir gern die wenigen Bereiche noch fällen.“

Ende Februar ist für die Haselmaus ohnehin eine Pause angedacht. Gibt es nun weitere ungeplante Verzögerungen?

„Wir sind im Zeitplan“, antwortet Paschold kurz und knapp. Die Lage sei erwartbar gewesen. „Überall im Land werden Windenergieprojekte beklagt, die für unseren gesellschaftlich gewollten und demokratisch legitimierten Umbau der Energiegewinnung von besonderer Bedeutung sind.“ Sein Team sei sehr gut aufgestellt, vorbereitet und optimistisch, das Projekt auf Basis der Genehmigung umzusetzen.

In puncto Rechtmäßigkeit sind sich aber nicht alle einig. Wie soll diese Frage geprüft werden?

Laut Sander wird der VGH den Sachverhalt eingehend prüfen. Dazu sei es allerdings sehr wichtig, die Unterlagen durchzusehen. Vom Regierungspräsidium Kassel sei auf Anfrage eine erste Rückmeldung eingetroffen, die angeforderten Unterlagen aber noch nicht. Man habe das Regierungspräsidium eindringlich um schnellstmögliche Einsicht gebeten, so Sander.

Kritische Fragen zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens sind auch schon beim RP gelandet. Was sagt die Behörde dazu?

„Die Antragstellerin kann sofort nach Erhalt von der Genehmigung Gebrauch machen.“ Sie habe allerdings alle darin enthaltenen Nebenbestimmungen zu erfüllen, sagte das RP bereits vor einigen Tagen in einer Stellungnahme (HNA berichtete).

Aber was ist mit der so häufig kritisierten fehlenden Veröffentlichung im Staatsanzeiger?

Richtig sei, dass die Entscheidung über den Genehmigungsantrag öffentlich bekannt zu machen ist, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde. Die Wirksamkeit der Genehmigung hänge davon aber nicht ab, sagt das Regierungspräsidium. „Selbst eine Klage gegen die Genehmigung würde keine aufschiebende Wirkung mehr haben, sagt das RP weiter und verweist dabei auf eine Neufassung eines Paragrafen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Veröffentlichung im Staatsanzeiger noch erfolgen werde. (Daria Neu und Thomas Thiele)

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