Geplanter Windpark im Reinhardswald

Interview mit Bürgermeister Martin Lange: „Kritik wird als unsachlich abgetan“

Die Energiegenossenschaft Reinhardswald plant den Bau von 18 Windkraftanlagen. Wie hier im Bild zu sehen, stehen bei Trendelburg schon einige Windräder.
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Die Energiegenossenschaft Reinhardswald plant den Bau von 18 Windkraftanlagen. Wie hier im Bild zu sehen, stehen bei Trendelburg schon einige Windräder.

Windkraft im Reinhardswald: ja oder nein? Diese Frage spaltet die Region. Trendelburgs Bürgermeister Martin Lange hat eine ganz klare Meinung zum geplanten Windpark.

Trendelburg - Wir sprachen mit ihm darüber.

Herr Lange, wieso gehören Ihrer Meinung nach keine Windräder in den Reinhardswald?
Der Reinhardswald ist Lebensraum, Naherholungsgebiet und Tourismus-Ziel. Ein besonderes Highlight in der Region, weit über die Trendelburger Grenzen geachtet und wertgeschätzt. Deshalb hat er es verdient, von diesem Windpark und seinen Begleiterscheinungen verschont zu werden.
Die Mehrheitsmeinung des Magistrats und der Stadtverordneten ist eine andere – was den geplanten Windpark angeht. Wie ist es für Sie als Bürgermeister, gerade bei so einem sensiblen Thema, nicht die Mehrheit im Rücken zu haben?
Das ist eine echte Gratwanderung. Auch wenn man als Bürgermeister ein Recht auf eine eigene Meinung hat, so kommt einem dennoch die gesetzliche Aufgabe zu, Sprecher des Magistrates, also in diesem Fall der abweichenden Mehrheitsmeinung, zu sein. Das macht es mir nicht immer einfach, zu jeder Zeit klar Position zu beziehen.
Die SPD- und CDU-Fraktion argumentieren, dass man als Mitgliedskommune der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) Mitspracherecht hat. Wenn die jetzige Projektierergesellschaft nicht bauen würde, dann eine andere und Trendelburg könne nicht mitwirken. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation?
Nehmen wir mal an, wir hätten ein Mitspracherecht: Warum reduzieren wir dann nicht die Anzahl der Anlagen von 18 auf zwölf? Wir hätten immer noch einen gewaltigen Windpark, die Renditeerwartungen sollen nach den Modellberechnungen selbst dann gut sein. Dies wäre ja zu erwarten gewesen, wenn wir tatsächlich Mitspracherecht hätten. In Wirklichkeit ist es so, dass die Kommunen Fuldatal, Grebenstein und Immenhausen zusammen mit Trendelburg „Beteiligte“ sind. Aber die einzig „Betroffene“ von diesen vier Kommunen ist Trendelburg. Daher setzt sich allein aufgrund der Beteiligungsverhältnisse auch die Variante mit der höchsten, zu erwartenden Rendite durch.
Sie haben einmal in einer Parlamentssitzung gesagt, dass das Genehmigungsverfahren für den Antragssteller, also die EGR, kein Selbstläufer wird. Was genau meinen Sie damit?
Leider kommt vonseiten der Gegner des Projektes auch unsachliche, teilweise sehr persönliche Kritik, der ich mich ausdrücklich nicht anschließe. Dennoch machen die handelnden Institutionen aus meiner Sicht leider den Fehler, einfach sämtliche Kritik und Bedenken als populistisch und unsachlich abzutun. Man verlässt sich auf die fachliche Expertise, die den eigenen Erwartungen entspricht. Dabei muss man sich aber besonders der kritischen Stimmen annehmen, wenn man eine realistische Einschätzung bekommen möchte. Ich gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium oder später gegebenenfalls auch ein Gericht die vorgetragenen Bedenken sehr ernst nehmen wird und halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass alle beantragten 18 Anlagen genehmigt werden.
Sie denken, dass es vor Gericht landen wird?
Anders kann es auch gar nicht sein. Die Menschen, die sich seit Langem für den Reinhardswald einsetzen, sind rechtlich und fachlich sehr gut auf einen Rechtsstreit eingestellt. Natürlich wird einiges an Kosten auf die Kläger zukommen. Es ist also auf zahlreiche Spenden zu hoffen.
Die Freie Wahlgemeinschaft hat zwei Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und will damit zum einen erreichen, dass Trendelburg aus der EGR austritt. Wieso finden Sie das unterstützenswert?
Ich bin Befürworter der Bürgerbeteiligung. Ein Bürgerbegehren schafft endlich Klarheit, was die Trendelburgerinnen und Trendelburger wirklich wollen. Die Kommunalpolitik, und selbstverständlich auch ich als Bürgermeister, würden durch das Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit einen eindeutigen Auftrag bekommen: in die eine oder in die andere Richtung. Die Grundidee war, wir beteiligen uns dann am Windpark, wenn wir ihn nicht verhindern können. Für die einen war schon mit Inkrafttreten des Teilregionalplans Energie die Verhinderung gescheitert. Für andere ist vor einer rechtskräftigen Entscheidung des RP noch nichts entschieden. Diese Entscheidung hätte auch nach meiner Meinung nach vor einer Beschlussfassung durch unser Parlament abgewartet werden sollen.
Ist die Angelegenheit mit dem Teilregionalplan nicht längst entschieden?
Im Teilregionalplan Energie wurden ja zunächst Flächen ausgeschlossen, wo keinesfalls Anlagen entstehen dürfen. Erst im zweiten Schritt wird geprüft, ob die konkret geplanten Anlagen genehmigungsfähig sind. Laut dem hessischen Umweltministerium sind etwa 50 Prozent der Anträge für Anlagen in solchen Vorranggebieten nicht genehmigungsfähig. Darauf hoffe ich auch für den Reinhardswald.
Kann es sich Trendelburg leisten aus der EGR auszutreten? Man würde an dem Windpark mitverdienen. Was sicherlich nicht schlecht wäre, denn bis vor kurzem war die Stadt noch eine Schutzschirmkommune.
Die Stadt Trendelburg ist als unmittelbar betroffene Kommune aus dieser Erwartung heraus natürlich in all den Jahren Akzeptanzbeschafferin für das Projekt gewesen. Ein Austritt wäre da natürlich ein klares Signal. Falls der Windpark aber genehmigt wird und alle Erwartungen der EGR tatsächlich eintreffen sollten, könnte der Stadt in der Tat über die Jahre eine Menge Geld zufließen, welches wir letztendlich gut gebrauchen könnten, um Trendelburg weiter zu entwickeln. Ich weiß aber aus Erfahrung, dass große Projekte selten so kommen, wie geplant. Kostensteigerungen, Auflagen, lange Klageverfahren wie beim Windpark Wotan (Anmerkung der Redaktion: jetzt Windpark Bad Karlshafen) zeigen uns, dass der Windpark keineswegs reine Formsache ist.
Es gibt diesen berühmten Satz: „Windkraft ja, aber nicht vor meiner Haustür.“ Aber den Umstieg auf erneuerbare Energien sehen viele als wichtig an – vielleicht jetzt noch mehr, wo in Würgassen ein Atommüll-Zwischenlager geplant ist. Welche Energieerzeugung bevorzugen Sie und sind Sie grundsätzlich gegen Windkraft?
Auf dem Gebiet der Stadt Trendelburg wird bereits etwa sieben Mal so viel Energie erzeugt, wie verbraucht wird. Erst im Januar dieses Jahres wurde die Stadt von einer Berliner Agentur als Energiekommune des Monats ausgezeichnet. Zudem beteiligen wir uns an innovativen Projekten der Uni Kassel zum Thema Verkehrswende. Wer, wenn nicht Trendelburg kann sich gegen ein solches Projekt aussprechen, ohne sich diesen Vorwurf gefallen lassen zu müssen? Die Windkraft im Allgemeinen ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und wird es immer sein. Allerdings nicht an jedem Ort und vor allem nicht im Reinhardswald. (Nela Müller)

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