Früher als geplant ohne neue Schulden

Trendelburg plant erstmals nach 13 Jahren einen ausgeglichener Haushalt

Trendelburg. Vor drei Jahren ging die Stadt Trendelburg unter den Rettungsschirm des Landes Hessen. In dem Vertrag verpflichtete sich die Kommune zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin.

Im Gegenzug überwies das Land 9,1 Millionen und gewährte Zinsbeihilfen zur Entschuldung. Das Konzept scheint aufgegangen zu sein: Denn ein Jahr früher als vorgesehen, kann die Stadt jetzt mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Der Etat weist sogar einen Überschuss von 32.000 Euro aus. Die deutliche haushalterische Entspannung hat mehrere Gründe. So hatten die Stadtverordneten bereits in der vergangenen Sitzung die Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Das bringt eine Entlastung von 85.000 Euro für den Haushalt. Noch mehr Geld, nämlich 146.000 Euro, spart die Kommune, weil die Kreis- und Schulumlage um diesen Betrag für Trendelburg niedriger ausfällt, als ursprünglich erwartet worden war.

Aktualisiert um 17.05 Uhr

Mit diesen Veränderungen liegen die geplanten Erträge um 32.000 Euro über den Aufwendungen, die mit insgesamt 9,1 Millionen Euro veranschlagt sind. Bürgermeister Kai Georg Bachmann bezeichnete den Tag der Haushaltsverabschiedung als „wichtige Wegmarke für Trendelburg“. Er erinnerte daran, dass die Stadt seit 2003 jedes Jahr Fehlbeträge in ihren Haushaltsplänen ausweisen musste. 2010 und 2011 betrug das jeweilige Defizit sogar rund zwei Millionen Euro. Nun aber sei die Stadt auf gutem Weg und könne es sich sogar leisten, mit den Steuerhebesätzen von 375 Prozentpunkten noch unter dem Kreisdurchschnitt zu liegen und auch das Freibad zu erhalten. CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Baumann nannte diese Entwicklung zum Positiven „historisch“. Und auch SPD und FWG lobten und würdigten die gelungene Haushaltskonsolidierung. Gleichwohl stimmten nur SPD und CDU dem Etat zu. Die FWG votierte dagegen, weil ihre Haushaltsbegleitanträge von den anderen abgelehnt wurden.

Die Fraktion hatte verlangt, dass die Stadt die Ansätze für erneuerbare Energien aus dem Investitionsplan streicht. Der sieht für 2016 einen Betrag von 25.000 Euro und für 2017 sogar eine Summe von 600.000 Euro für die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) vor. FWG-Fraktionschef Gerhard Niemeyer erklärte, diese Positionen seien zu streichen, weil das Parlament sich grundsätzlich gegen Windkraft im Reinhardswald ausgesprochen habe. Nur wenn durch den Teilregionalplan Energie Waldflächen für Windkraftanlagen frei gegeben werden würden, solle die EGR tätig werden, laute die Beschlusslage.

Da der Regionalplan aber noch nicht verabschiedet sei, und noch längst nicht rechtskräftig sei, müsse auch noch kein Geld in den Trendelburger Haushalt eingestellt werden. Das sahen SPD und CDU anders. Wie der Bürgermeister verfolgen sie weiter das Ziel, bei der möglichen Ausweisung von Windkraftflächen im Wald durch den Teilregionalplan Energie mit der EGR dabei zu sein. Mit ihrer Mehrheit beschlossen sie denn auch den Haushalt gegen die Stimmen der FWG.

Rubriklistenbild: © dpa

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