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Trendelburger Stadtrat (CDU) soll gegen Baurecht verstoßen haben

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Von: Natascha Terjung

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Die Firma Köhler in Trendelburg: Inhaber Johannes-Ulrich Köhler soll auf seinem Grundstück laut Angaben des Landkreises Kassel unter anderem Erdarbeiten entgegen dem geltenden Bebaungsplan vorgenommen haben.
Die Firma Köhler in Trendelburg: Inhaber Johannes-Ulrich Köhler soll auf seinem Grundstück laut Angaben des Landkreises Kassel unter anderem Erdarbeiten entgegen dem geltenden Bebaungsplan vorgenommen haben. © Natascha Terjung

Schweren Vorwürfen sieht sich derzeit ein Stadtrat aus Trendelburg ausgesetzt: Johannes-Ulrich Köhler (CDU), Inhaber der Firma Köhler in Deisel, soll laut Landkreis gegen Baurecht verstoßen haben.

Er soll mehrfach ohne Baugenehmigung Erdarbeiten vorgenommen und in seiner Holzhackschnitzelheizanlage unzulässige Brennstoffe verbrannt haben. Derzeit läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Köhler wegen der Verstöße. Das bestätigt der Landkreis Kassel als zuständige Behörde für Baugenehmigungen und für die Bauaufsicht auf Anfrage unserer Zeitung.

Dem vorangegangen waren laut Bürgermeister Martin Lange zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung bei der Stadt Trendelburg sowie beim Landkreis und beim Regierungspräsidium Kassel (RP). Die Vorwürfe sind vielfältig – unter anderem soll Stadtrat Köhler Erdarbeiten entgegen des geltenden Bebauungsplans vorgenommen haben.

Der Landkreis habe die Baustellen daraufhin stillgelegt. Bürgermeister Lange habe Johannes-UIrich Köhler sogar vor Beginn der Arbeiten darüber informiert, „dass sein Vorhaben baugenehmigungspflichtig sein dürfte“. Der Erdwall habe die maximal zulässige Höhe überschritten, räumt Köhler ein. Gegen andere Vorwürfe wehrt er sich.

Doch diese gehen sogar weiter: Der Mandatsträger soll außerdem auf seinem Firmengrundstück unter anderem unzulässiges Brennmaterial in seiner Feuerungsanlage verbrannt haben, sagt der Landkreis. Im Zuge dessen beschwerten sich Bürger auch wegen dunklen Rauchs und eines stechenden Geruchs, sagt Bürgermeister Lange dazu.

Der Bezirksschornsteinfeger habe die Anlage mehrfach überprüft, so der Landkreis. Dabei wurde festgestellt, „dass die genehmigten Werte nach der 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung weiter nicht eingehalten werden.“ Die Anlage sei Ende Februar 2021 stillgelegt worden. Die Anschaffung einer neuen Holzhackschnitzelheizanlage der Firma Köhler habe die Beschwerden jedoch nicht weniger werden lassen.

Laut HNA-Informationen sei Ende 2022 erneut dunkler Rauch aus dem Schornstein und ein stechender Geruch wahrzunehmen gewesen. Mehrere Betroffene schilderten auch Kratzen im Hals.

Stadtrat Köhler räumt Fehler teilweise ein

Johannes-Ulrich Köhler hatte die Möglichkeit, sich unserer Zeitung gegenüber zu den Vorwürfen der Behörden zu äußern. Einige Fehler, zum Beispiel hinsichtlich des Erdwalles, räumte er ein – er habe selbst erkannt, dass dieser zu hoch war, betont Köhler. Hinsichtlich der Stilllegung der alten Heizanlage durch den Landkreis nennt er jedoch „die Überschreitung des nach Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zulässigen Kohlenmonoxid-Gehaltes“ als Grund.

Mehrfache Verstöße gegen Baurecht sowie Rauch- und Geruchsbelästigung

Mehrfache Verstöße gegen Baurecht sowie Rauch- und Geruchsbelästigung – das sind die Vorwürfe, die gegen Trendelburgs Stadtrat Johannes- Ulrich Köhler (CDU) laut werden. Dabei geht es um Erdarbeiten auf seinem Firmengrundstück in Deisel und Rauch- und Geruchsbelästigung durch Feuerungsanlagen. Zu den Vorwürfen äußern sich die zuständigen Behörden und der Stadtrat selbst unterschiedlich.

Die Erdarbeiten

Johannes-Ulrich Köhler, Magistratsmitglied in Trendelburg und Inhaber der Firma Köhler in Deisel, soll 2021 auf seinem Grundstück Erdarbeiten vorgenommen haben. Nach Angaben des Landkreises seien dabei die Festlegungen des Bebauungsplanes nicht beachtet worden, weshalb die Bauaufsicht des Landkreises die Baustelle stillgelegt habe. Johannes-Ulrich Köhler bestätigt gegenüber unserer Zeitung, dass ein zu hoher Erdwall angelegt worden sei. Köhler habe nach eigenen Angaben daraufhin die Korrektur des Erdwalles beauftragt, die Stadt Trendelburg und die Bauaufsicht des Landkreises darüber informiert. Bei den Korrekturarbeiten sei jedoch zu nah am angrenzenden Feldweg gebaggert worden, weshalb die Baustelle erneut durch den Kreis stillgelegt worden sei, betont dieser.

Der Stadtrat soll aber nicht auf seinem eigenen, sondern auch auf einem städtischen Grundstück Erdarbeiten vorgenommen haben – ohne Genehmigung, wie Bürgermeister Martin Lange auf Anfrage bestätigt: „Er hatte keine Erlaubnis.“ Dazu räumt Köhler ein: Der Fahrer eines Baggers habe eine „wichtige betriebliche elektrische Versorgungsleitung“ beschädigt. Diese verlaufe an der Grenze zum Grundstück der Stadt. Um Unfälle zu vermeiden, habe er „eine Anböschung auf dem städtischen Grundstück“ vornehmen müssen. Laut eigenen Angaben habe Köhler Wiederherstellung angeboten.

Die Heizanlage

Schwierigkeiten habe es auch mit einer alten Feuerungsanlage gegeben, die Köhler auf seinem Firmengrundstück betreibe: Diese soll dunklen Rauch und unangenehme Gerüche verursacht haben. Bei der Stadt Trendelburg, dem Landkreis Kassel und dem Regierungspräsidium Kassel (RP) seien diesbezüglich viele Beschwerden eingegangen, wie die Behörden bestätigen.

Nach mehreren Prüfungen der Feuerungsanlage durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger sei die Anlage schließlich Ende Februar 2021 stillgelegt worden, heißt es vom RP. Als Gründe nennt die Behörde, dass die Anlage nicht dem Stand der Technik entsprach und „vermutlich auch nicht immer mit den nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zugelassenen Brennstoffen betrieben“ wurde. Eindeutiger äußert sich der Landkreis: „Es wurden unzulässige Brennstoffe verwendet“.

Stadtrat Köhler bestätigt die Betriebsuntersagung, nennt aber als Grund eine Überschreitung des Kohlenmonoxid-Gehaltes. Die Verwendung unzulässiger Brennstoffe sei nur vermutet worden.

Schließlich habe Köhler den Bau und den Betrieb einer neuen Holzhackschnitzelfeuerungsanlage beantragt, die laut Angaben des RP im November 2021 unter Auflagen genehmigt worden sei. Doch dunkle Rauchschwaden und unangenehme Gerüche gebe es immer noch: Bürger berichteten gegenüber unserer Zeitung, dass sie das besonders Ende Dezember vergangenen Jahres wahrgenommen hätten.

Auf die Frage, wie sich Rauch und Geruch erklären lassen, antwortet Johannes-Ulrich Köhler: „Die Holzhackschnitzelheizungsanlage ist mit einer Filteranlage ausgestattet.“ Er habe zudem einen weiteren Filter einbauen lassen, um keine Beschwerden mehr wegen des Rauchs zu bekommen. Es gebe jedoch eine kurze Zeit, in der ungefiltert Rauchgase abgeführt würden. Dies sei einem Prozess beim Anfahren der Anlage geschuldet. Köhler betont zudem, dass seine neue Heizanlage bauordnungsrechtlich genehmigt sei sowie über eine Typprüfung und eine allgemeine Zulassung verfüge. Die Anlage sei durch eine zertifizierte Fachfirma in Betrieb genommen worden.

Die Inbetriebnahme der neuen Heizanlage habe Köhler zum 30. November 2022 angemeldet, so der Landkreis. Der Bezirksschornsteinfeger habe daraufhin die Anlage besichtigt. Aufgrund des weiterhin bestehenden Verdachts der Verfeuerung unzulässiger Brennstoffe habe der Landkreis Stadtrat Köhler jedoch am 1. Dezember untersagt, das Hackschnitzellager, den Technik-raum und den Pufferspeicher weiter zu nutzen – ohne den Technikraum könne die Heizanlage nicht betrieben werden.

Da der Landkreis Informationen erhalten habe, dass nach dem 1. Dezember die Heizanlage von Johannes-Ulrich Köhler trotzdem genutzt worden sei, wurde ein Verfahren gegen das Magistratsmitglied eingeleitet.

Der Ausblick

Das Verfahren gegen Köhler laufe noch, heißt es vonseiten des Landkreises. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, sei demnach noch nicht absehbar. Klar ist, wie ein Sprecher des Landkreises bestätigt, dass es dabei nicht nur um die Brennstoffe geht, sondern auch um die Verstöße gegen den Bebauungsplan.

Der Landkreis wolle zudem die regelmäßigen Prüfungen durch den Bezirksschornsteinfeger abwarten, bevor man den Technikraum, das Lager und den Pufferspeicher wieder freigebe.

Auf die Frage, ob Johannes-Ulrich Köhler angesichts der schweren Vorwürfe noch für sein Amt im Magistrat geeignet sei, antwortet Bürgermeister Lange: „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass sich insbesondere die von ihnen gewählten Mandatsträger an Regeln halten.“ Köhler hingegen sieht keinen Konflikt zwischen den Vorwürfen gegen ihn und seinem öffentlichen Amt als Trendelburger Stadtrat: „Die Stadt Trendelburg nimmt nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde wahr. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist der Landkreis Kassel.“

Diese Aufgaben hat ein Stadtrat

Stadträte – oder in Gemeinden Beigeordnete – werden von den Stadtverordneten bzw. Gemeindevertretern gewählt. Sie setzen unter anderem die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung um. Stadträte, die mit dem Bürgermeister den Magistrat bilden, vergeben zum Beispiel Aufträge an Unternehmen. Sie stellen unter der Leitung des Bürgermeisters den Haushaltsplan auf und können Steuer- und Gebührenerhöhungen vorschlagen. Im Kreisteil Hofgeismar arbeiten Stadträte und Beigeordnete ehrenamtlich. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 

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