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Windpark Reinhardswald: Bürgerbegehren der FWG auf der Kippe

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Von: Natascha Terjung

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Mit einem Bürgerbegehren will die FWG verhindern, dass die Stadt Trendelburg in die EGR und damit in den Windpark Reinhardswald investiert. Symbol
Mit einem Bürgerbegehren will die FWG verhindern, dass die Stadt Trendelburg in die EGR und damit in den Windpark Reinhardswald investiert. Symbol © Thomas Thiele

Mit einem Bürgerbegehren wollen einige Mitglieder der Trendelburger FWG verhindern, dass die Stadt mit einer Eigenkapitalanlage in die EGR und in den Windpark Reinhardswald investiert – ein Gutachten erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig.

Trendelburg – Der geplante Windpark im Reinhardswald sorgt in Trendelburg weiterhin für Gesprächsstoff: Die FWG-Fraktion will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass eine Eigenkapitalanlage in Höhe von 442 170 Euro bei der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) verhindert wird. Die Investition hatten die Stadtverordneten in einer Sitzung im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen.

Schon vor der Sitzung hatte Tobias Seydler (FWG) angekündigt – sollte der Beschluss fallen, etwa 442 000 Euro für die EGR auf den Weg zu bringen – gegen die Entscheidung des Parlaments mit einem Bürgerbegehren vorzugehen. Und so kam es: Im Juni überreichten Tobias Seydler und Klaus-Rüdiger Hermann (FWG) das von mehr als 600 Trendelburger unterzeichnete Schriftstück Bürgermeister Martin Lange (wir berichteten).

Jetzt steht das Bürgerbegehren aber auf der Kippe: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) bewertet das Bürgerbegehren in einem Gutachten bereits als unzulässig. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde gestern darüber beraten, am 30. November sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren anerkennen oder nicht. Das Gutachten in Auftrag gegeben hatte der Magistrat. Der Grund: Das Bürgerbegehren sollte auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Windpark Reinhardswald: Bürgerbegehren der FWG Trendelburg stellt Sachverhalt ungenau dar

Denn für Bürgerbegehren gibt es Vorgaben, die in der Hessischen Gemeindeordnung und dem Hessischen Kommunalwahlgesetz geregelt sind. Unter anderem muss ein Bürgerbegehren eine eindeutige Fragestellung beinhalten und der Sachverhalt muss genau beschrieben werden – diese Punkte seien beim Bürgerbegehren „Kein Geld für die EGR“ zu ungenau.

Laut Stellungnahme des HSGB gehe es dabei auch um die Verwendung der Kapitalanlage. Es werde nicht deutlich, dass das Geld für den Windpark der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG bestimmt sei. Das Eigenkapital werde von der Stadt Trendelburg direkt in die EGR eingebracht, sagt Tobias Seydler dazu auf Anfrage. „Sollte man also gemäß des HSGB das gesamte Beteiligungsmodell auflisten?“

Zudem wird im Gutachten angezweifelt, ob Trendelburger Bürger wissen, was mit der Abkürzung EGR gemeint ist. „Da dieses Thema die Trendelburger schon seit Jahren begleitet, ist davon auszugehen, dass jeder hier weiß, das mit der Abkürzung EGR die Energiegenossenschaft Reinhardswald gemeint ist“, sagt Klaus-Rüdiger Herrmann auf Anfrage.

Ein weiteres Problem: Das Eigenkapital von knapp 442 000 Euro ist bereits in der Zeit ausgezahlt worden, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch Unterschriften sammelten. Im Gutachten heißt es dazu, dass das Bürgerbegehren den Eindruck erwecke, diese Zahlung noch rückgängig machen zu können.

Das Bild zeigt ein Windrad im Wald.
Windpark Reinhardswald: Ein Gutachten erklärt das Bürgerbegehren der FWG-Fraktion Trendelburg für unzulässig. © Thomas Thiele

Trendelburger Stadtverordnete entscheiden über Bürgerbegehren

Ob das Bürgerbegehren zulässig ist, entscheiden die Stadtverordneten kommende Woche. Bürgermeister Martin Lange sieht ein Problem bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens: „Wenn es auch etwas überraschend kam, das Gutachten des HSGB ist sehr deutlich und auch inhaltlich überzeugend. Das Bürgerbegehren genügt den gesetzlichen Anforderungen demnach nicht.“

Sollte die Abstimmung gegen das Bürgerbegehren ausfallen, wolle man sich verstärkt für den Austritt aus der EGR einsetzen, sagt Seydler. Dazu laufe momentan ohnehin noch eine Klage: Das Parlament hatte im März nämlich bereits das erste Bürgerbegehren „Rettet den Reinhardswald – Austritt aus der EGR“ für unzulässig erklärt. Seydler reichte daraufhin Klage beim VGH ein. „Die beste Lösung für die Bürger wäre ein Vertreterbegehren, wie der Bürgermeister vorgeschlagen hat“, sagt Seydler.

Ein Bürgerentscheid könne die Frage, was die Trendelburger vom Windpark und der EGR halten, endgültig beantworten und Ruhe in die Debatten der Fraktionen bringen. Das sieht auch Martin Lange so: „Bürgerentscheide bieten die Chance, aufgrund eines eindeutigen Ergebnisses einen Streit in der Kommune beizulegen.“ Für ihn sei die Streitfrage nicht unbedingt die Kapitalerhöhung, sondern die Mitgliedschaft in der EGR, worum es auch im Bürgerbegehren „Austritt aus der EGR“ geht. Das Ergebnis dieses Verfahrens müsse nun abgewartet werden. Lange sehe aber mit dem Verbleib in der EGR und dem Bau des Windparks einen Nutzen für die Energiewende.

Die FWG hält indes weiter daran fest, den Windpark im Reinhardswald verhindern zu wollen. Man sei nicht gegen einen Windpark per se, man wolle ihn nur nicht im Wald. (Natascha Terjung)

Kürzlich musste sich Trendelburgs ehemaliger Bürgermeister und Windpark-Gegner Bernhard Klug wegen seiner Mitgliedschaft bei dem umstrittenen Verein Vernunftkraft herber Kritik stellen.

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