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Windpark: Bürgerbegehren sorgt bei Trendelburger Stadtverordneten für Diskussionen

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Von: Natascha Terjung

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Der geplante Windpark in Reinhardswald bleibt ein Streitthema: Die Trendelburger Stadtverordneten stimmten gestern über das Bürgerbegehren ab. Symbol
Der geplante Windpark in Reinhardswald bleibt ein Streitthema: Die Trendelburger Stadtverordneten stimmten gestern über das Bürgerbegehren ab. Symbol © Thomas Thiele

Die Trendelburger Stadtverordneten erklärten das Bürgerbegehren bezüglich des Windparks Reinhardswald für unzulässig – vorher wurde heiß diskutiert.

Trendelburg – Das Bürgerbegehren „Kein Geld für die EGR“ einiger Mitglieder der Trendelburger FWG-Fraktion wurde gestern von den Stadtverordneten für unzulässig erklärt. CDU und SPD stimmten dafür, die FWG dagegen. Bevor es allerdings in der doch recht kurzen Sitzung zu einer Abstimmung kam, wurde abermals über den Windpark Reinhardswald und die EGR hitzig diskutiert.

Mit dem Bürgerbegehren sollte verhindert werden, dass die Stadt mit einer Eigenkapitalanlage in Höhe von 442 170 Euro in die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) und damit in den geplanten Windpark im Reinhardswald investiert. Die Stadt hat das Bürgerbegehren vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) rechtlich prüfen lassen – das Gutachten bewertete das Bürgerbegehren als unzulässig.

Darauf bezog sich bei der gestrigen Sitzung auch Bürgermeister Martin Lange: „Die Argumente haben den Magistrat überzeugt.“ Der Hauptgrund für den Beschlussvorschlag des Magistrats und des Haupt- und Finanzausschusses, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, läge darin, dass es nicht umgesetzt werden könne. Ein Bürgerentscheid, der auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren folgt, kann den Beschluss eines Parlaments nicht aufheben, erklärte Lange. Das bedeutet: Da das Geld bereits ausgezahlt wurde, kann die Zahlung – wie im Bürgerbegehren gefordert – nicht mehr verhindert werden.

Tobias Seydler (FWG), einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Es wurden erneut Wege gesucht, um die Bürger nicht zu befragen.“ Man habe sich juristische Hilfe geholt und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Bürgerbegehren zulässig sei.

Diskussionen bei Stadtverordnetenversammlung Trendelburg – FWG-Mitglied sorgt für Entsetzen

Ein Windradrotor dreht sich hinter Bäumen.
So könnte es mal aussehen: Der geplante Windpark im Reinhardswald, der aus 18 Anlagen bestehen soll, spaltet die Fraktionen in Trendelburg. © Markus Löschner

Für Entsetzen unter den Stadtverordneten sorgte vor allem Klaus-Rüdiger Hermann (FWG), als er sagte: „In zehn Jahren haben es die Trendelburger Stadtverordneten geschafft, die Bürger außen vor zu lassen.“ Er betonte zudem, dass man als EGR-Mitglied in Kauf nehme, nur eingeschränkt Einblicke in Verträge zu haben. Daraufhin meldeten sich CDU und SPD zu Wort – Diana Hartgen (SPD) sagte, dass es bei dem Beschluss um rechtliche Fragen gehe. Das betonte auch Henning Albrecht von der CDU-Fraktion und fügte hinzu: „Wir lassen niemanden außen vor, sondern treffen als gewählte Parlamentsmitglieder Entscheidungen im Sinne der Bürger.“

Kerstin Baumann (SPD) ging noch einen Schritt weiter. Durch das Bürgerbegehren sei unter den Trendelburgern der Eindruck erweckt worden, den Bau des Windparks noch verhindern zu können. „Durch Verunsicherung der Bevölkerung zu einer Entscheidung zu kommen, ist kein probates Mittel“, sagte sie. Die Gewinne würden an der Stadt vorbeigehen, sollte man aus der EGR austreten. Der Windpark sei wichtig und könnte künftig etwa 100 000 Haushalte mit Strom versorgen – das würden nach Meinung von Baumann auch einige FWG-Mitglieder so sehen, „bis auf diejenigen, die nicht aus ihrem Fenster auf ein Windrad gucken wollen“.

Die Diskussion beendete Tobias Seydler, indem er sagte, es gehe bei der Parlamentsentscheidung um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, nicht um den Bau des Windparks. (Natascha Terjung)

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