Trendelburger Finanzchaos

„Wir müssen ehrlich sein“

Das hessische Finanzministerium, hier mit Minister Thomas Schäfer, spannte 2012 auch für Trendelburg den Rettungsschirm auf: Ob die Stadt in den vergangenen Jahren die damit vertraglich eingegangenen Bedingungen auch tatsächlich erfüllt hat, wird d erzeit geprüft. Foto: Jan-christoph Eisenberg

Trendelburg – Was sich schon seit Längerem angedeutet hatte, wird nun immer klarer: Die Trendelburger Haushaltsplanung der vergangenen Jahre bildete nur unzureichend die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt ab.

Darauf hat Bürgermeister Martin Lange am Donnerstagabend die in Friedrichsfeld tagende Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Auf dem Papier seit 2016 festgestellte Haushaltsüberschüsse halten offenbar einer genaueren Überprüfung nicht stand. Ob Trendelburg damit auch von dem Ziel, ab 2021 wieder nachhaltig schwarze Zahlen zu schreiben – wie es der Schutzschirmvertrag mit dem Land vorsieht – abrücken muss, werden die nächsten Monate zeigen.

Seit Wochen schon sind von der Stadtverwaltung, über das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kassel und das Regierungspräsidium bis hin zum Finanzministerium in Wiesbaden alle Ebenen damit beschäftigt, die Trendelburger Zahlen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und notwendige Korrekturen in Bilanzen, Rechnungsabschlüssen und Etatplänen vorzubereiten. Das ist auch der Grund dafür, dass die Haushaltsplanung für 2019, die eigentlich spätestens Ende vergangenen Jahres hätte verabschiedet werden sollen, weiter auf sich warten lässt.

„Ich weiß, dass viele Stadtverordnete darauf gewartet haben, dass ich heute den Haushalt einbringe“, sagte der Bürgermeister in der Stadtverordnetensitzung. „Doch wir müssen ehrlich sein und uns klar werden, welche Zielsetzungen wir mit dem Haushalt verfolgen.“ Bei dem ersten Haushalt, für den er als neuer Bürgermeister verantwortlich zeichne, wolle er sich nicht auf vage Annahmen, „es wird schon alles richtig sein“, verlassen. Zu einem Haushalt, hinter dem er persönlich stehen könne, gehöre, dass die Zahlen „realistisch, rechtssicher und genehmigungsfähig sind“. Zur Zeit sei dies noch nicht möglich.

Der Bürgermeister berichtete in diesem Zusammenhang auch von seinem Besuch im Finanzministerium am 11. Februar. Dort sei ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben worden, dass „die dicken Brocken geklärt sein müssen, bevor eine Haushaltsgenehmigung für 2019 in Aussicht gestellt werden kann.“

Nach Einschätzung Langes begegne man der Stadt hinsichtlich ihrer Finanzplanung inzwischen mit „einem gewissen Misstrauen“. Das hänge auch damit zusammen, dass seit 2009 bis heute nur vorläufige Jahresabschlüsse vorliegen, die alle noch zu korrigieren seien. Möglich sei zudem, dass 2017 und 2018 objektiv kein Haushaltsausgleich möglich war. Genau das aber hatten die Stadtverordneten so beschlossen. 

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