Vorwurf der FWG-Fraktion

Wirbel um Wind und Wasser: Diskussionen um Weitergabe von Infos in Trendelburg

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Windkraft: Auch im Reinhardswald sind Windräder geplant.

Sind vertrauliche Infos aus der Verwaltung oder dem Magistrat in Trendelburg an die Planer von Winkraftanlagen gelangt? So lautet ein Vorwurf der FWG-Fraktion im Stadtparlament.

Bürgermeister Martin Lange erklärt dazu: Es liege kein Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot vor. Hier die Details:

Das Gutachten

Der Magistrat der Stadt Trendelburg hatte 2019 ein unabhängiges Büro mit einer Untersuchung beauftragt. Gegenstand sollte die Prüfung einer möglichen Gefährdung der Trinkwasserversorgung für Trendelburg durch den geplanten Bau von Windkraftanlagen im Reinhardswald sein. „Wir wollen für das Trinkwasser der Menschen aus Trendelburg und Borgentreich jedes Risiko ausschließen“, erklärt Bürgermeister Martin Lange. Das Gutachten liege dem Magistrat seit Oktober vor. „Die Inhalte haben wir bisher nicht bekannt gegeben, da das Gutachten im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beim Regierungspräsidium eingereicht werden sollte.“ Diese ist Teil des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der Windkraft Reinhardswald GmbH & Co. KG.

Die FWG

Bürgermeister Lange habe das Gutachten und die Informationen daraus für „streng vertraulich“ erklärt, nur dem Magistrat übergeben und Anfragen von Stadtverordneten auf Einsicht oder Übergabe abgelehnt, sagt die FWG. Doch nun würden Auszüge aus einer Präsentation zu dem Trendelburger Gutachten, die dem Magistrat überstellt worden sei, in einem überarbeiteten hydrogeologischen Gutachten der Windparkplaner „zitiert“. Die Frage sei: „Wie kam die Energiegenossenschaft Reinhardswald in den Besitz dieser vertraulichen Unterlage?“ In erster Linie komme der Magistrat in Frage, meint die FWG. 

Zugang hätten aber auch Beschäftigte im Rathaus gehabt. Wenn der Informant nicht ausfindig gemacht werden könne, werde es in Magistrat und Verwaltung ein Klima des Misstrauens geben, vermutet Fraktionsmitglied Carsten Blum. Nach einer Ältestenratssitzung sagte Fraktionschef Gerhard Niemeyer, es lägen keine Erkenntnisse dazu vor, wie die Infos weitergeleitet wurden. Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Reinhardswald sei aus seiner Sicht erschüttert. Die EGR, an der Trendelburg beteiligt ist, ist Mehrheitseigner der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG.

Der Bürgermeister

Bei dem weitergegebenen Dokument handele es sich definitiv nicht um das Gutachten, betont Bürgermeister Lange. Dieses sei nicht weitergegeben worden, auch nicht in Auszügen. Tatsächlich sei eine „Präsentation zur Abstimmung der Aufgabenstellung des Gutachters“ weitergegeben worden. Darin seien keine Einschätzungen oder Würdigungen der beauftragen Firma enthalten – das Gutachten sei ja auch erst später erstellt worden.

Doch wer könnte die Präsentation weitergegeben haben? „Dafür kommen viele Personen in Frage, externe Stellen, aber auch Mandatsträger oder Mitarbeitende aus dem Rathaus“, sagt Lange. „Ich empfinde den Vorgang als keinen guten Stil und erwarte, dass die Weitergabe von städtischen Unterlagen grundsätzlich mit mir abgestimmt wird.“

Er habe auch schon den Geschäftsführer der Windpark-Reinhardswald GmbH & Co. KG kontaktiert, sagt Lange. „Ich hatte Herrn Paschold natürlich sofort dazu befragt, er wollte mir jedoch leider keine Auskunft erteilen, von wem er die Unterlage erhalten hat.“ Man werde sich nun natürlich auch im Magistrat zu dem Thema austauschen.

Aus rechtlicher Sicht betrachtet liege aber kein Verstoß gegen das gesetzliche Vertraulichkeitsgebot vor, da alle in der Präsentation enthaltenen Informationen auf öffentlich zugänglichen Materialen basierten oder ganz allgemein für den Bau von Windkraftanlagen gelten würden, erklärt Lange. „Ich habe die Unterlage inzwischen auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ Eine Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt man das erstellte Gutachten an die Stadtverordneten herausgebe, sei im Magistrat noch nicht getroffen worden. „Daher hatte ich das Gutachten auch nicht herausgegeben“, sagt Lange.

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