Bei Hessentag Unterschriften gegen Salzeinleitung

Umweltschützer gehen nach Brüssel

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Stellten ihre Petition an das europäische Parlament vor (von links): Professor Dr. Wolfgang Wiest (Aktionsbündnis), Stefan Bitsch (BUND-Kreisverband Kassel) , Otto Löwer (BUND-Landesverband).

Hofgeismar. Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland, das bereits Protestunterschriften gegen die geplante weitere Salzeinleitung in die Oberweser an das Regierungspräsidium übergeben hat, bekommt Unterstützung durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf europäischer Ebene.

Denn der BUND-Kreisverband Kassel hat auf dem Hessentag in Hofgeismar eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der das Europäische Parlament aufgefordert werden soll, wegen des 4-Phasen-Plans von Hessischer Landesregierung und K+S-Konzern ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen.

Professor Dr. Wolfgang Wiest (Kelze) vom Aktionsbündnis, Stefan Bitsch als Geschäftsführer des BUND-Kreisverbandes Kassel und Otto Löwer (Kassel) vom BUND-Landesvorstand erklärten am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass die Unterschriftensammlung am BUND-Stand in der Ausstellung Natur auf der Spur bereits gut angenommen werde.

In der Petition zur Wasserreinhaltung von Werra und Weser wird die EU gebeten zu überprüfen, ob durch die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und K+S die Wasserpolitik-Richtlinie 2000/60/EG verletzt wird. Der BUND nennt vier Gründe: Durch die Vereinbarung würden Werte für eine intakte Süßwasserlebensgemeinschaft für über 60 Jahre überschritten, bis 2075 könnten keine Anpassungen an Veränderungen im Umweltrecht vorgenommen werden, durch die Pipeline an die Oberweser und das Speicherbecken im Reinhardswald würde in wertvolle Naturräume eingegriffen und der Vertrag bedeute eine Subvention des Konzerns K+S und damit eine Wettbewerbsverzerrung.

Nach Löwers Worten handele es sich um eine Frage europäischer Dimension. In Spanien beispielsweise müssten Kalibergwerke wieder verfüllt werden und es gebe wegen Grundwassergefährdung deutlich strengere Auflagen.

Weiterhin sagten die Kritiker, dass die von ihnen vorgeschlagene Eindampfung der Abfälle sogar Arbeitsplätze schaffe.

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