Weiter warten auf Ortsumgehungen: Mit B7 und B83 geht es nicht voran

Calden/Bad Karlshafen. Die beiden großen Straßenbauvorhaben im Kreisteil Hofgeismar hängen weiter in der Warteschleife fest. In absehbarer Zeit wird es weder mit dem Bau der Ortsumgehung Calden der Bundesstraße 7 noch mit der Umgehung der Bundesstraße 83 in Bad Karlshafen etwas werden.

Für den Bau der Caldener Ortsumgehung liegt zwar der Planfeststellungsbeschluss seit Dezember 2012 vor, aber der Beschluss wird von einem Landwirt beklagt. Ein Verhandlungstermin ist vom Verwaltungsgericht Kassel noch nicht anberaumt. Allerdings könnte der Landwirt unter bestimmten Bedingungen seine Klage zurückziehen.

Bei der Ortsumgehung Bad Karlshafen liegen nach dem ersten Anhörungsverfahren aktualisierte Planunterlagen dem hessischen Verkehrsministerium seit Mai vor, es sind aber weitere Unterlagen nötig.

Doch auch ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss garantiert noch keinen Baubeginn. Denn dazu müsste der Bund die beiden Vorhaben in seinen Straßenbauplan, eine Anlage des Haushaltsgesetzes, aufnehmen. Davon aber sind beide Projekte noch weit entfernt.

„Der Bund legt den Investitionsschwerpunkt mittelfristig auf die Erhaltung und hat deshalb die Mittelansätze für Neu- und Ausbauvorhaben deutlich reduziert“, sagt Ministeriumssprecher Wolfgang Harms.

Dass die Ortsumgehungen nur schleppend vorankommen, liegt mitunter nur an Details. Im Zuge der Sichtung der Unterlagen für die B83 hat das Ministerium laut Pressesprecher Wolfgang Harms festgestellt, „dass eine weitere Überarbeitung des landespflegerischen Begleitplans und des Artenschutzfachbeitrags erforderlich ist und gegebenenfalls eine erneute öffentliche Beteiligung notwendig ist.“ Der Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) werde für Anfang 2015 angestrebt.

Ob und wann letztlich das Geld für diese Projekte locker gemacht wird, werde in Hessen nicht entschieden. „Wir melden unsere Wünsche nur an“, sagt Harms. Für den Flughafen Calden sieht das Land die B7-Umgehung nicht als entscheidend an. „Der Flughafen ist verkehrlich erschlossen“, so der Sprecher.

Im Moment belasten über 12.000 Kraftfahrzeuge täglich die Ortsdurchfahrt Caldens. Diese enorme Belastung für die Anwohner ist der eigentliche Grund für die Forderung nach einer Ortsumgehung.

Die seit 2013 anhängige Klage eines Landwirtes gegen die geplante Trasse der Kreisstraße 47 und der B7 bewirkt, dass die Rechtskraft des seit 2012 unterzeichneten Planfeststellungsbeschlusses nicht erteilt und das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass auch kein Geld des Bundes abgerufen werden kann.

Zur Beschleunigung des Verfahrens haben die Gemeinde Calden und der Landkreis Kassel schon mehrfach Unterstützung angeboten und Vorschläge gemacht. Landrat Uwe Schmidt und Bürgermeister Andreas Dinges boten an, für Einigungsversuche zwischen dem Kläger und den Landesbehörden zu vermitteln.

In einem Gespräch mit dem klagenden Landwirt und einem Vertreter des Bodenbevorratungsträgers des Landes Hessen, er HLG, erfuhr Bürgermeister Dinges jetzt, dass es bei dem Streitverfahren lediglich um den Ersatz beziehungsweise Tausch von etwa 15 Hektar Ackerland geht. Diese Fläche könne aber angeblich nicht in ausreichender Nähe für die Bewirtschaftung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb ersetzt werden.

Dies sieht Andreas Dinges nicht so: „Nicht nur die derzeit vom Landesamt für Bodenmanagement vorgenommene Flurbereinigung in der Gemarkung Calden, sondern vor allem ein Tausch auch über die Gemarkungsgrenzen nach Schachten oder Burguffeln hinweg könnte helfen.“ Nach Behördenauskunft sind kommunale Grenzen kein Hinderungsgrund für einen freiwilligen Flächentausch.

Der Landwirt sichert jedenfalls seine Bereitschaft zu einem Flächentausch zu. Er wäre dann auch kurzfristig bereit, seine Klage zurück zu ziehen. Damit wäre der Weg frei zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und auch zur Finanzierung der B7-Ortsumgehung Calden. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Viesehon (Volkmarsen, CDU), sagte, er werde sich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, dass die B 7 im vordringlichen Bedarf bleibt.

Von Gerd Henke und Thomas Thiele

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ obs

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