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Wer löscht brennende Windräder im Reinhardswald?

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Von: Gerd Henke

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Symbolisch brennt das Modell eines Windrades, um auf mögliche Gefahr von Windkraftanlagen aufmerksam zu machen.
Ein brennendes Windrad: Mit diesem Symbol warnten Bürgerinitiativen schon 2014 vor der Gefahr von Windkraftanlagen im Reinhardswald. © Markus Löschner

Wer ist für den Brandschutz im Reinhardswald zuständig? Dieser Frage ging die Gemeindevertretung von Wesertal nach - und befand: die Gemeinde nicht.

Wesertal – In diesem Sommer sind die Feuerwehren wieder in erhöhter Alarmbereitschaft. Die wochenlange regenlose Wetterlage hat die Natur austrocknen lassen. Löscheinsätze an Hecken, Büschen und auf knochentrockenen Getreidefeldern gehören landesweit zum sommerlichen Feuerwehralltag. Doch wer ist zuständig, wenn es mitten im Reinhardswald brennt? Das Land Hessen geht davon aus, dass bei Waldbränden die umliegenden Gemeindewehren zum Löscheinsatz ausrücken werden.

Eine solche kommunale Zuständigkeit für den Brandschutz im Wald will der Landkreis Kassel nun als Untere Brandschutzbehörde in einem Alarm- und Einsatzplan festschreiben. Doch dagegen regt sich Widerstand in den Gemeinden.

„Natürlich rücken unsere Feuerwehrleute aus, wenn es im Reinhardswald brennen sollte“, sagt Wesertals Bürgermeister Cornelius Turrey. In der Vergangenheit seien die Feuerwehren der Anrainerkommunen im Brand- und Notfall in den Reinhardswald gerufen worden und hätten Hilfe geleistet. „Dass die Feuerwehren auch in Zukunft beim Brandschutz im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen werden, steht außer Frage“, sagt Turrey. „Nur zuständig und verantwortlich für den Brandschutz im Wald – das können wir nicht sein.“ Diese Zuständigkeit liege beim Forstgutsbezirk Reinhardswald. Das gehe aus dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) hervor.

Genauso sieht es auch die Gemeindevertretung und fasste am Dienstag einstimmig folgenden Beschluss: „Die Gemeinde Wesertal kann den Brandschutz für den im Alarmplan des Landkreises Kassel zugewiesenen Bereich des Reinhardswaldes aufgrund rechtlicher Bedenken und der wirtschaftlichen Risiken nicht übernehmen.“ Mit den wirtschaftlichen Risiken sind die Einsatzkosten gemeint, die beispielsweise beim Brand eines Windrades im Wald immens sein könnten. Auch in der Vergangenheit sei es immer wieder zu Problemen gekommen, wenn die den Kommunen zusätzlich entstandenen Kosten abgerechnet werden sollten, sagt Bürgermeister Turrey.

Rechtliche Bedenken gegen den Alarmplan haben die Wesertaler insofern, als der nicht einfach als reiner Verwaltungsakt durch die Untere Brandschutzbehörde angeordnet werden könne. Darüber müsse nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die Gemeindevertretung entscheiden. Laut Alarmplan des Kreises soll der Wesertaler Feuerwehr ein 20 Quadratkilometer großes Waldgebiet zugewiesen werden, einschließlich der teilweise steil abfallenden Weserhänge.

Von besonderer Bedeutung wird die Frage der Zuständigkeit im Hinblick auf die geplanten 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald. „Hier gibt es keine wirksame Regelung zur tatsächlichen Sicherstellung des Brandschutzes.“ Für die Gemeindefeuerwehren sei es kaum möglich, bei einem Brand einer solchen Anlage anzugreifen. Turrey: „Da fehlen uns einfach die technischen Mittel und Gerätschaften.“ Nach Auffassung des Bürgermeisters wurden die Windkraftanlagen genehmigt, ohne dass der Brandschutz sichergestellt war.

Kritisch sieht man den Alarm- und Einsatzplan des Kreises auch in der Gemeinde Reinhardshagen. Dort soll der zugewiesene Waldbereich sogar 40 Quadratkilometer betragen. Das ist doppelt so groß wie das eigentliche Gemeindegebiet. „Das ist eine ziemliche Zumutung“, sagt Albert Kauffeld, Mitglied im Gemeindevorstand sowie des Kreistages. Wenn das so sein sollte, dann müsste sich das Land auch zu zwei Dritteln an Ausstattung und Kosten für unsere Feuerwehr beteiligen. „Da wird uns was oktroyiert, das wir nicht leisten können.“ Kauffeld geht davon aus, dass auch die Reinhardshäger Gemeindevertretung die Übernahme des Alarmplanes ablehnen wird. (Gerd Henke)

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