Wesertal braucht mehr Geld im Haushalt: Steuern und Gebühren steigen
Um das Haushaltsdefizit zu verringern, stimmten die Gemeindevertreter von Wesertal der Steuererhöhungen zu. Betroffen sind nicht nur die Grund- und Gewerbesteuern.
Wesertal – Nahezu ohne Diskussionen haben die Gemeindevertreter von Wesertal den schon vor Wochen angekündigten Steuererhöhungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zugestimmt. Es steigen sowohl Grund- und Gewerbesteuern als auch Hundesteuer, Friedhofs- und Kindergartengebühren.
Die Gewerbesteuer wird dadurch in diesem Jahr rückwirkend ab 1. Januar von 390 auf 415 Prozentpunkte angehoben, die Grundsteuer A von 380 auf 590 und die Grundsteuer B von 420 auf 590 Prozentpunkte. Das bedeutet im Schnitt für ein Zweifamilienhaus aus den 1970er Jahren eine Anhebung der jährlichen Steuer von 290 auf 407 Euro und für ein Haus des Baujahres 2000 eine Steigerung von 302 auf 424 Euro jährlich. Die Gemeinde rechnet dadurch mit etwa 307 000 Euro Mehreinnahmen. Zuletzt waren die Sätze vor drei Jahren angepasst worden.
Kindertagesstätte
Bei der Überarbeitung der Gebührensatzungen wurde der Wortlaut an aktuelle Mustersatzungen angepasst und für die Kindertagesstätte Rasselbande in Lippoldsberg eine komplett neue Benutzungsordnung formuliert, basierend auf der bisherigen Satzung der Vorgängergemeinde Wahlsburg. Außerdem schafft eine neue Satzung jetzt offiziell die Grundlage für die Bildung von Elternversammlungen und Elternbeirat, die es in der Kita aber schon gibt.
In der neuen Satzung werden die Gebühren um etwa 20 Prozent angehoben, wobei der Elternbeirat einen reduzierten Beitrag für Geschwisterkinder angeregt hatte. Die Betreuungszeiten sind werktags Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr und Freitag bis 14 Uhr. Die Betreuung ist für Kinder vom 3. bis 6. Lebenjahr in der Regelgruppe (7.30 bis 13.30 Uhr) frei, im 1. bis dritten Lebensjahr (8 Uhr bis 13 Uhr) kostet sie 165 Euro. Zusätzliche Früh- und Mittagsdienste kosten 16,50 Euro, die Ganztagsbetreuung kostet 99 Euro (U 3) und 82,50 Euro (Ü 3) zusätzlich.
Friedhofsgebühren
Auch bei Bestattungen gibt es Änderungen. Weil es Widersprüche zwischen der Friedhofsordnung von 2020 und den Ausführungsbestimmungen gab, wurde neu formuliert, dass in jeder Grabstelle nur eine Erdbestattung oder zwei (bisher eine) Urnenbestattung vorgenommen werden dürfen.
Die Gebühren für Grabstellen steigen für ein Reihengrab pro Sarg von 760 auf 1200 Euro (48 Euro pro Jahr) und für Urnengräber von 760 auf 900 Euro (36 Euro pro Jahr). Ein Familiengrab kostet 1800 statt bisher 1520 Euro und eine Urnenbeisetzung auf einer vorhandenen Grabstelle schlägt mit 720 statt bisher 600 Euro zu Buche.
Hundesteuer
Die Gemeindevertretung hat rückwirkend zum 1. Januar auch der Anhebung der Hundesteuern zugestimmt. Der erste Hund kostet nun 96 (bisher 72) Euro im Jahr, der zweite Hund 120 (96) Euro und der dritte und jeder weitere Hund 168 (154) Euro.
Die Steuer für gefährliche Hunde steigt von 600 auf 800 Euro. Es wird neu festgelegt, dass die Gemeinde einen Nachweis über die Rassezugehörigkeit und ein Foto des Hundes verlangen kann. Steuerbefreiung kann auf Antrag gewährt werden unter anderem für Hütehunde, Diensthunde, Blindenhunde, Hunde von Züchtern, Hunde von Schwerbehinderten und im ersten Jahr für Hunde aus Tierheimen. (Thomas Thiele)