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Atommüll-Zwischenlager Würgassen: Lokalpolitiker fordern mehr Einsatz von Hessens Regierung

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Zum geplanten Atommüll-Zwischenlager in Würgassen hatte die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Mit den Antworten ist man hierzulande überhaupt nicht zufrieden.
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind zusammen gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen aktiv geworden. Lokalpolitiker aus dem Kreis Kassel kritisieren, dass das Land Hessen sich im Gegensatz dazu zu wenig einsetze. © Gerd Henke

Lokalpolitiker aus dem Kreis Kassel fordern mehr Einsatz vom Land Hessen, wenn es um das geplante Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen geht.

Würgassen – Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen große Hoffnungen darauf, dass das geplante Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen nicht gebaut wird. Grund dafür ist das Ergebnis einer Studie, die die Notwendigkeit des Logistikzentrums grundsätzlich infrage stellt. Lokalpolitiker aus dem Kreis Kassel wollen die Pläne des Bundesumweltministeriums und der ausführenden BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung ebenfalls verhindern.

Sie kritisieren dabei den mangelnden Einsatz der hessischen Landesregierung. In einer Kleinen Anfrage fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth eine Antwort darauf, warum bei der Beauftragung des Tüv-Gutachtens zwar Niedersachsen und NRW zusammen aktiv wurden, nicht aber Hessen, „obwohl hessische Kommunen nur wenige Kilometer vom geplanten Standort entfernt liegen und ganz Nordhessen durch den Atommüll transportierenden Verkehr belastet wird.“ Unter anderem wolle er wissen, ob sich das Land im weiteren Verfahren den bereits agierenden Bundesländern anschließen möchte. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Auch die Bad Karlshafener Stadtverordnetenversammlung erwartet schon seit langer Zeit mehr Einsatz seitens der hessischen Landesregierung mit Blick auf Würgassen. Man befinde sich schließlich im Dreiländereck und der Widerstand in der Region werde stetig lauter.

Einfluss der Studie bislang noch unklar 

Inwiefern das Ergebnis der Tüv-Studie bei der finalen Entscheidung des Bundesumweltministeriums mit Blick auf den geplanten Bau in Würgassen eine Rolle spielen wird, ist bislang unklar. Auf Anfrage hatte das Ministerium im Sommer geantwortet, dass man die Studie nun im Detail prüfen und die Ergebnisse im Anschluss mit den niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Behörden erörtern wolle. Dies werde „voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen.“ 

Atommülllager Würgassen: Lokalpolitiker kritisieren mangelnden Einsatz des Landes Hessen – Staatsminister äußert sich

In einem gemeinsamen Schreiben an die hessische Staatskanzlei fordern die Bad Karlshafener Parlamentarier fraktionsübergreifend, die Kontakte zu den Regierungen in Niedersachsen und NRW zu nutzen, um die Notwendigkeit des geplanten Bereitstellungslagers erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Bereits vor Monaten hatten sich die Mandatsträger mit ähnlichen Fragen an das Land gewandt und im August eine Antwort von Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) erhalten. Im Antwortschreiben versicherte er umfassend, dass man die Bedenken bezüglich des Standorts Würgassen ernst nehme, man sich den Herausforderungen bei der Atommüll-Entsorgung in Deutschland aber „verantwortungsvoll und konstruktiv“ stellen müsse.

Man stehe bereits im Kontakt mit den anderen betroffenen Bundesländern und würde die Einhaltung aller sicherheitstechnischen Voraussetzungen eingehend betrachten. Die Stadtverordneten zeigten sich mit dem Antwortschreiben jedoch nicht zufrieden. (Daria Neu )

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