Wahlsburger Gemeindevertreter stimmen Etat zu – Diskussion über Straßenausbau

Zwei Änderungen im Haushalt

Beate Reitemeyer

Wahlsburg. Einstimmig beschlossen die Wahlsburger Gemeindevertreter während der Sitzung am Mittwochabend im Landhotel Zum Anker den Haushaltsplan 2013. Zuvor galt es jedoch, über zwei Anträge zu beschließen.

Beate Reitemeyer (FWG) beantragte, den geplanten Kauf eines Grundstücks in der Nähe des Nettomarktes aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Dort gibt es Überlegungen, einen Gehweg zum Einkaufsmarkt zu schaffen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Hans-Georg Langers (SPD) Antrag betraf die Bereitstellung der Mittel für den Ausbau der Breslauer Straße in Lippoldsberg. Er forderte, den Punkt zurückzustellen, bis die endgültige Ausbauart und damit die Kosten feststehen um dann alles im Nachtragshaushalt zu beschließen.

Die Gemeindevertreter waren sich einig, dass die Erneuerung der Straße dringend notwendig sei. Jedoch müsse geklärt werden: Soll es eine Einbahnstraße werden? Welche Fahrbahnbreite ist vorgesehen? Wie stark wird die Fahrbahndecke in Hinsicht auf den Frostschutz ausfallen?

Um die Maßnahme vom Zeitablauf her nicht zu gefährden, einigte man sich schließlich auf eine Neuformulierung. Der neue Antrag sieht vor, die im Haushaltsplan eingestellten Mittel zum Straßenausbau der Breslauer Straße mit Einschränkung zu beschließen.

Im Nachtrag einplanen

Das heißt, wenn alle Fragen geklärt sind, wird die Gemeindevertretung in einer außerordentlichen Sitzung den endgültigen Beschluss fassen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme gefasst. Anschließend wurde ebenso einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2013 beschlossen. (zhb)

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