Schadensersatz für Verdienstausfall 

Urteil zu Kita-Plätzen: Bürgermeister setzen auf Gespräche mit Eltern

Waldeck-Frankenberg. Interessiert, aber ohne Angst haben die Bürgermeister der heimischen Kommunen das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen.

Ende Oktober hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik entschieden: Eltern steht unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zu, wenn Kommunen nicht ausreichend Kita-Plätze bereitstellen.

„Wir erwarten nun aber keine Klagewelle“, hatte schon kurz nach dem Urteil Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erklärt. Schließlich gebe es den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte bereits seit drei Jahren. „Und die Zahl der Klagen befindet sich bundesweit im zweistelligen Bereich“, ergänzter er.

Auch heimische Bürgermeister und Sozialamtsleiter teilen die Einschätzung Landsbergs – teilweise weil die Versorgung sichergestellt ist, teilweise weil auf Gespräche mit Eltern gesetzt wird.

In Frankenberg gebe es keine Warteliste für Kindergartenplätze, erklärt Wolfgang Danzeglocke auf Nachfrage. In der Gemeinde Vöhl seien sogar noch zwei Plätze frei, sagt Vöhls Bürgermeister Matthias Stappert. „Wir haben also auch keine Angst vor Klagen“, sagt Danzeglocke. Währenddessen setzt Stefan Dittmann, Bürgermeister der Gemeinde Twistetal, auf Gespräche mit den Eltern: „Wir haben für das nächste Jahr bereits eine Warteliste“, sagt er, „aber die ist überschaubar.“ Also werde mit den Eltern gesprochen und nach dem tatsächlichen Bedarf und der persönlichen Situation gefragt.

Einig sind sich die kommunalen Vertreter vor allem bei der Frage nach der schwierigen Planbarkeit: „Wir stellen Wellenbewegungen fest“, sagt Matthias Stappert. Es gebe Jahre, in denen viele U3-Plätze gebraucht würden und andere, in denen die Zahlen zurückgingen.

Von Theresa Demski und Hans Dreier

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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