Eichenlaub-Prozess: Schweizer Bankenchef sagte erstmals aus

Akten stehen im Mittelpunkt: Im Prozess gegen Helmut Eichenlaub, Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, geht es auch um nicht schriftlich fixierte Verträge über Provisionen. Archivfoto:  Fischer

Kassel. Mit Holger Mai hat am Montag vor dem Landgericht Kassel der erste Zeuge aus der Schweiz im Prozess gegen Waldeck-Frankenbergs Ex-Landrat Helmut Eichenlaub ausgesagt.

Mai ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Frankfurter Bankgesellschaft, die bis 2010 „LB Swiss“ hieß. Der 54-Jährige ist damit Chef der Nummer drei unter den deutschen Banken in der Schweiz.

Im Mittelpunkt des Verhandlungstages: Die Provisionen, die das Bankhaus in Zürich an die Sparkassen für die Vermittlung ihrer vermögendsten Kunden bezahlte. Von der Marge der Geldgeschäfte überwies die LB Swiss die Hälfte an die Verbundpartner nach Deutschland. Schriftlich fixiert war diese Vereinbarung aber nirgends: Die Absprache habe es seit Bestehen der Bank und ihrer Vorgänger gegeben und sei „allgemein bekannt“ gewesen: „50 Prozent fließen an die Sparkasse. Das war allen klar“, sagte Holger Mai.

Dass es keinen Vertrag gab, sei damals üblich gewesen: Innerhalb der Sparkassen-Familie habe es keine schriftlichen Vereinbarungen gegeben; das habe nicht nur für die LB Swiss gegolten, sondern für alle Verbundpartner, erklärte der Banker. Mittlerweile ist das anders: Die Frankfurter Bankgesellschaft habe Verträge mit 340 Sparkassen in ganz Deutschland.

Auch Eichenlaub erhielt als Kundenvermittler Provisionen - die möglicherweise der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zustanden. Als er Ende 2009 aus seinem Amt ausschied, ließ die LB Swiss die Provisionszahlungen prüfen, stornierte die Zahlungen und zog das bereits gezahlte Geld von Eichenlaubs Konto wieder ab. Wenige Tage später habe Eichenlaub seinen Verzicht auf die Provisionen erklärt, sagte Mai. Die Bank mit Sitz in Zürich überwies das Geld an die Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Grundlage dafür: „Die Sparkasse hat es für sich reklamiert“, erklärte Mai.

Der Prozess wird am 15. Dezember fortgesetzt. Weitere Mitarbeiter der LB Swiss sollen am 13. Januar vernommen werden. Die Plädoyers werden für den 18. und 21. Januar erwartet, mit einem Urteil rechnet die Kammer am 27. Januar. (lb)

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