Mehr Geld für Kinder von getrennten Eltern

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Nach der Trennung geht es auch ums Geld: Wenn die Väter für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufkommen können oder wollen, springt der Staat ein. Ab Juli wird der Unterhaltsvorschuss neu geregelt.

Waldeck/Frankenberg. 636 Kinder in Waldeck-Frankenberg, deren Eltern getrennt sind, erhalten derzeit Unterhalt vom Jugendamt. Bald könnten es deutlich mehr werden.

Grund für die Zahlungen ist meist der Vater, der nicht zahlen kann oder will. Durch eine Gesetzesänderung, die im Juli in Kraft treten soll, haben deutlich mehr Alleinerziehende Anspruch auf den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg kommen dadurch Mehrkosten von gut 750.000 Euro im Jahr und ein höherer Verwaltungsaufwand zu.

Bislang sprang der Staat nur für Kinder bis zu zwölf Jahren und maximal für eine Dauer von 72 Monaten ein, wenn ein Elternteil der Unterhaltspflicht nicht nachkam. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss ohne zeitliche Einschränkung bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt werden. Je nach Alter liegen die Sätze zwischen 150 und 268 Euro. Ausgenommen von der Ausweitung auf 18 Jahre sind Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat im abgelaufenen Jahr rund 566.000 Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. „Nach unserer Prognose könnten rund 1120 Kinder zusätzlich einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen haben“, sagte eine Sprecherin des Landkreises auf Anfrage unserer Zeitung. „Der zukünftige Kostenanteil wird sich bei 1,32 Mio. Euro bewegen. Dies ist aber nur eine Prognose“, so die Sprecherin. Fest stehe bisher nur, dass der Bund 40 Prozent der Kosten übernehme. Die Aufteilung zwischen Land und Kreis sei noch offen.      

Anträge können erst gestellt werden, wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Dies ist zum 1. Juli geplant. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zuvor noch zustimmen. Die Kreisverwaltung rechnet mit einem starken Andrang und will zwei zusätzliche Stellen schaffen.

Hintergrund: Frühestens im Juni Anträge stellen

Da noch nicht alle Einzelheiten zur praktischen Umsetzung feststehen, kann die Kreisverwaltung noch keine Anträge nach der neuen Regelung bearbeiten. Die Pressestelle des Landkreises bittet die betroffenen Eltern deshalb, die Anträge frühestens im Juni zu stellen.

Es müsse zunächst ein neuer Antragsvordruck erstellt werden, der die erforderlichen Angaben für die Altersgruppe zwischen 12 und 18 Jahren enthalte, sagte eine Sprecherin der Kreisverwaltung. In dieser Altersgruppe seien „weitergehende Bewilligungsvoraussetzungen zu prüfen“. Der Antrag könne dann voraussichtlich ab Mitte Juni dieses Jahres ausgegeben werden. (zhp/off)

Warum das Gesetz überhaupt geändert wird und ob künftig alle minderjährigen Kinder Anspruch darauf haben, wenn der getrennte Elternteil nicht zahlt, lesen Sie in der Dienstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

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