Streit darüber, ob man Ergebnisse veröffentlichen sollte

Kreis ließ NS-Vergangenheit von Ex-Mandatsträgern prüfen

Diskussion im Kreishaus: Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat eine Studie zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mandatsträger ausarbeiten lassen. Archivfoto: nh

Waldeck-Frankenberg. Waren ehemalige Landräte oder Mandatsträger seinerzeit Mitglied in der Partei der Nationalsozialisten, der NSDAP?

Das hat der Landkreis überprüfen lassen. Die Ergebnisse liegen nun vor. Doch es gibt Streit darüber, ob man sie veröffentlichen sollte.

Im Finanzausschuss wurde am Donnerstag kontrovers diskutiert. Der Kreistag hatte die 13.000 Euro teure Aufarbeitung 2012 auf den Weg gebracht - und beschlossen: „Am Ende der Untersuchung ist dem Parlament ein schriftlicher Abschlussbericht vorzulegen und zu veröffentlichen.“ Genau das sieht nun die aktuelle Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am Montag vor: Der Bericht soll dem Waldeckischen Geschichtsverein „zur Veröffentlichung in den waldeckischen Geschichtsblättern“ zur Verfügung gestellt werden. Für den Bereich Frankenberg könnten auch Ausfertigungen bereitgestellt werden. Alle beteiligten Historiker hätten sich für eine Veröffentlichung ausgesprochen.

Auch die Linke, die den Antrag zur Erforschung gestellt hatte, sieht dies so: „Das ist eine wichtige Aufarbeitung, dies hätte schon viel früher passieren müssen“, sagte Ingo Hoppmann. Hier gehe es um ehemalige öffentliche Mandatsträger, so Gerd Brückmann (SPD). Die Bevölkerung habe ein Recht auf diese Informationen. Zuvor hatte Heinrich Hoffmann (FWG) Bedenken wegen des Datenschutzes geäußert. Es sei damals eine schlimme Zeit gewesen, man könne nichts beschönigen. In dem Bericht seien jedoch auch Mutmaßungen enthalten, die Glaubwürdigkeit von Personen werde in Frage gestellt - dies sei eine Belastung für die Nachkommen. „Es ist vollkommen überflüssig, dass der Bericht veröffentlicht wird.“

Am Ende stimmte die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen für eine Veröffentlichtung. FDP und FWG waren dagegen, die CDU enthielt sich. Endgültig entscheiden muss jetzt der Kreistag. (mam)

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