Landgericht untersucht Zahlungen der LB Swiss an Ex-Landrat Eichenlaub

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Der Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub (in der Zeichung links), vor dem Landgericht Kassel.

Waldeck-Frankenberg/Kassel. Die Provisionszahlungen der früheren Schweizer Privatbank „LB Swiss" an Helmut Eichenlaub haben am Donnerstag das Landgericht in Kassel beschäftigt.

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex-Landrat sagte unter anderem Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), aus.

100.000 Euro Provisionen 

Die in Zürich ansässige Tochterfirma der Landesbank Hessen-Thüringen, die heute unter dem Namen „Frankfurter Bankgesellschaft“ firmiert, soll an Eichenlaub Gebühren abgezweigt haben, die sie zuvor für millionenschwere öffentliche Kapitalanlagen kassiert hatte. Insgesamt geht es laut Staatsanwaltschaft um rund 100.000 Euro Provisionen aus sogenannten „Retrozessionsgeschäften“ mit Kapital des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der EWF.

Die Provisionen sollen dann in Teilen bereits auf Eichenlaubs Privatkonto geflossen sein, für den Rest hatte die Bank Rückstellungen gebildet. Ebenfalls angeklagt sind deshalb ein früheres Vorstandsmitglied der LB Swiss und ein ehemaliger Sparkassenmanager - wegen Beihilfe.

Ursprünglich waren die Provisionen Teil einer Vereinbarung zwischen Sparkassen und der LB Swiss: Die Sparkassen vermitteln der Schweizer Bank ihre vermögendsten Privatkunden, im Gegenzug dafür werden sie insgesamt zur Hälfte an den Einnahmen durch Gebühren und Kommissionen beteiligt.

Bei den Geschäften mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der EWF und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft war das anders: Der Sparkassenmanager verzichtete auf die Ansprüche für das Geldinstitut, „Retrozessionszahlungen“ flossen derweil auf das Nummernkonto „Barbara“ bei der LB Swiss, das unter dem Namen von Eichenlaubs Ehefrau geführt wurde.

Sonderfall Landkreis 

Zweite Besonderheit der Geschäfte: Zum Kundenkreis der LB Swiss zählen normalerweise vermögende Privatleute. Eine Ausnahme: Der Landkreis und seine Partner. Für institutionelle Kunden habe es jedoch keine Vereinbarung mit den Sparkassen über Provisionen gegeben. Das hatte das frühere Vorstandsmitglied der LB Swiss bereits am Dienstag vor dem Richter erklärt. Trotzdem zahlte die Bank Gelder an Eichenlaub aus.

Wie stark hat sich Eichenlaub für die Geldanlagen bei der LB Swiss eingesetzt? Wer war an den Vertragsabschlüssen beteiligt? Wer hat die Entscheidungen getroffen? Wer wusste wann von den Provisionszahlungen? Das alles waren Fragen, die das Gericht versuchte, zu klären. Neben Stefan Schaller wurden eine EWF-Prokuristin, der frühere Kämmerer des Landkreises Waldeck-Frankenberg und der Leiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft in den Zeugenstand gerufen.(lb)

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