300 Meter Mindestabstand: Regeln für Spielhallen werden verschärft

Verbot von Mehrfachkonzessionen: Das verschärfte Gesetz soll die Spielsucht am Automaten eindämmen. Foto:  dpa

Waldeck-Frankenberg. Für viele Spielhallen könnten die neuen Vorschriften langfristig das Aus bedeuten: Ab Juli gilt eine Verschärfung des Glücksspielstaatsvertrags.

Bislang ist es üblich, mehrere Spielhallen mit bis zu zwölf Automaten in einem Gebäude zu betreiben - diese Mehrfachkonzessionen werden verboten. Zudem müssen Spielhallen einen Mindestabstand zueinander einhalten, in Hessen 300 Meter.

Betroffen ist die große Mehrheit der Betriebe in Waldeck-Frankenberg: Die Abstandsregelung trifft fünf der sechs Betriebe in Korbach, sieben der neun Spielhallen in Frankenberg und alle vier in Bad Arolsen. Nur in Wildungen sind die drei Standorte weit genug auseinander. Mehrfachkonzessionen haben in Korbach fünf Betriebe, in Frankenberg zwei, in Arolsen zwei und in Wildungen einer. Für die Spielbank in der Kurstadt gelten hingegen andere Regeln.

Jedoch ist im Juli noch nicht Schluss: „In Korbach muss keine Spielhalle schließen. Es gilt eine Übergangsregelung für die nächsten Jahre“, heißt es aus der Verwaltung der Kreisstadt. Wer schließen müsse, werde voraussichtlich erst nach Ende der Härtefallregelung entschieden.

„Der Gesetzgeber hat den Gemeinden die Möglichkeit zur Gewährung von Ausnahmen eingeräumt“, sagt Bad Arolsens Bürgermeister Jürgen van der Horst. Bei Anträgen werde im Einzelfall entschieden. Wer letztlich trotz der Nähe zu anderen Spielhallen weitermachen darf, werde in einem Auswahlverfahren bestimmt: „Entscheidend ist etwa die Qualität der Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen, das Umfeld des Spielhallenstandortes oder auch das Alter des Spielhallenstandortes.“

Darüber, wie es in Frankenberg weiter geht, will das dortige Ordnungsamt der Stadt wegen laufender Verfahren keine Angaben machen.

Hintergrund:

Der Glücksspielstaatsvertrag ist in seiner aktuellen Fassung im Jahr 2011 beschlossen worden: Er soll etwa das Entstehen von Spielsucht verhindern und gleichzeitig eine geordnete Alternative zu illegalem Glücksspiel ermöglichen. Die Ausführung liegt bei den Ländern: Hessen hat mit einer Abstandsregelung von 300 Metern einen weniger strikten Weg gewählt als etwa Rheinland-Pfalz mit 500 oder Nordrhein-Westfalen mit 350 Metern. Für die Abstandsregelung und das Verbot von Mehrfachkonzessionen galt ab 2012 eine Übergangsfrist von fünf Jahren, in Härtefällen dürfen die Behörden Betriebe bis zu 15 Jahre von einzelnen Anforderungen befreien.

(Von Wilhelm Figge)

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