Heinz-Jürgen Hammer wollte gegen Frese (CDU) antreten

Protest gegen Wahl des Vize-Landrats: Gemündener SPDler wollte gegen Frese antreten

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Stadtverordneter in Gemünden und bis Donnerstag Kandidat für den Ersten Kreisbeigeordneten: Heinz-Jürgen Hammer.

Waldeck-Frankenberg. Für eine Überraschung im Vorfeld der Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten, die am Montag im Kreistag in Korbach ansteht, hat der Gemündener Sozialdemokrat Heinz-Jürgen Hammer gesorgt.

Das ehemalige SPD-Kreistagsmitglied hat sich um die Position des Vize-Landrates beworben – aus Protest gegen den Kandidaten der Koalition aus SPD und CDU, Karl-Friedrich Frese (CDU). „Einige in der SPD haben wohl vergessen, wie unfair Frese in der vorausgegangen Legislaturperiode als Oppositionsführer mit der damaligen Kernkoalition aus SPD und Grünen umgegangen ist“, sagte Hammer unserer Zeitung. 

Er hat seine Bewerbung als unabhängiger Kandidat eingereicht, nicht als SPD-Vertreter. „Mir war klar, dass ich keine Chance auf den Posten habe, aber ich wollte ein Zeichen setzen“, betonte er. 

Unterstützung hätte der 62-Jährige bei der Wahl von den beiden Fraktionsmitgliedern der Linken erhalten. „Wir wollten Hammer für das Amt vorschlagen“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Boulnois. Doch dazu wird es nicht kommen. 

Am Donnerstag, just als die Linken ihre Entscheidung für Hammer öffentlich bekannt geben wollten, zog der seine Kandidatur zurück. „Ich wurde von SPD-Vertretern eindringlich und intensiv dazu aufgefordert“, erläuterte er. „Damit hat die SPD erst recht einen großen Scherbenhaufen angerichtet“, kommentierten die Linken. 

Wie unsere Zeitung zudem erfuhr, hatte sich neben Frese und Hammer auch noch ein dritter Kandidat um das Amt des Vize-Landrats beworben – und zwar ein früherer Arolser mit CDU-Parteibuch, der jetzt in einem Bonner Ministerium arbeitet. Über seine Kandidatur hatte er keinen der Christdemokraten im Kreis informiert. Mittlerweile hat aber auch er entschieden, bei der Wahl am Montag nicht mehr anzutreten.

Hausmacht mit 42 Sitzen

Ein Erster Kreisbeigeordneter (EKB) ist laut Hessischer Landkreisordnung ehrenamtlich tätig – es sei denn, in der Hauptsatzung ist es anders geregelt. In Waldeck-Frankenberg sieht die Satzung einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten vor. Er ist Stellvertreter des Landrats und für verschiedene Dezernate zuständig. Der EKB wird anders als der Landrat nicht direkt vom Bürger, sondern vom Kreistag gewählt. Die Stelle war ausgeschrieben worden. Bewerben konnte sich jeder Interessierte. Der Bewerber muss aber aus dem Kreistag vorgeschlagen werden. Dieser hat 71 Sitze, die Große Koalition (SPD/CDU) verfügt über eine klare Mehrheit von 42 Sitzen.

Warum Sozialdemokrat Hammer gegen CDU-Mann Frese als Vize-Landrat antreten wollte

Noch Bürgermeister in Bromskirchen, bald vermutlich Erster Kreisbeigeordneter: Karl-Friedrich Frese.

Waldeck-Frankenberg. „Zu meinem Verständnis von Demokratie gehört, dass man bei einer Wahl auch Wahlmöglichkeiten hat“, sagt Heinz-Jürgen Hammer. Der 62-Jährige ist seit 1993 für die SPD in Gemünden kommunalpolitisch tätig und gehörte 2007 bis 2016 der SPD-Fraktion im Kreistag an. Deshalb und als Protest gegen die Große Koalition im Kreistag habe er entschieden, sich für die Position des Ersten Kreisbeigeordneten zu bewerben – als unabhängiger Kandidat. Mittlerweile – seit der Kommunalwahl 2016 – kooperieren die einstigen politischen Gegner SPD und CDU im Kreistag. „Meine Kritik an der Großen Koalition habe ich auch beim SPD-Unterbezirksparteitag deutlich gemacht“, erläutert der Pensionär, der bis 2016 bei der Hessischen Straßenbauverwaltung gearbeitet hatte. Es sei unverständlich, wie die SPD-Fraktion den für das Amt vorgesehenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Frese wählen könne. Bis 2016 sei Frese harter Kritiker der Kernkoalition aus SPD und Grünen gewesen, die von den Linken unterstützt wurde. Besonders kritisiert der Gemündener die Entscheidung des Kreistags, den Eigenbetrieb Gebäudemanagement gegen den Willen der Mitarbeiter in die Kreisverwaltung einzugliedern.

Noch Erster Kreisbeigeordneter, bald vermutlich Staatsrat in Bremen: Jens Deutschendorf.

Seine Kritik teilen Heidemarie Boulnois und Ingo Hoppmann von der Kreistagsfraktion der Linken, die Hammer für die Wahl am Montag im Kreistag vorschlagen wollten. Dass dieser nun – auf Druck der SPD im Kreis – am Donnerstag einen Rückzieher machte, damit hätten sie nicht gerechnet. „Wir sind geschockt“, sagte Fraktionssprecherin Boulnois. „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Waldeck-Frankenberg.“ Es sei angesichts der Mehrheit der Großen Koalition unverständlich, warum SPD-Vertreter vom chancenlosen Hammer den Rücktritt von der Kandidatur forderten. Damit erscheine die zwischen SPD und CDU ausgemachte Wahl Freses als VizeLandrat erst recht in einem schlechten Licht. Fragwürdig sei auch, so die Linken, dass Frese sich zunächst als ehrenamtlicher Bürgermeister in Bromskirchen wählen ließ und nun den Posten des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten anstrebe. Enttäuscht und geschockt zeigte sich auch Hammer selbst, nachdem er am Mittwochabend „eindringlich und intensiv“ von SPD-Vertretern aus dem Kreis zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert worden sei. Wie geht es nun mit ihm und der SPD weiter? Der Kreis-SPD werde er auf jeden Fall den Rücken kehren, auch wenn er als Delegierter für den Unterbezirksparteitag gewählt worden sei, sagt er. Was sein Amt in Gemünden angehe – Hammer ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament – werde er mit den Genossen vor Ort besprechen.

Das sagt die SPD-Fraktion

Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, Vorsitzender der SPD im Kreistag, hatte uns vor einigen Tagen gesagt: „Die Sozialdemokraten im Kreistag stehen hinter der Kandidatur Karl-Friedrich Freses. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion am Montag geschlossen für Frese als Erster Kreisbeigeordneten stimmt wird.“

Bei Frese-Wahl fehlt ein Bürgermeister

Karl-Friedrich Frese (CDU), der als haushoher Favorit für die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten gilt, ist derzeit ehrenamtlicher Bürgermeister in Bromskirchen und darüber hinaus auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Die Gemeindevertreter in Bromskirchen hatten sich vor einem Jahr auch deshalb für einen ehrenamtlichen Bürgermeister entschieden, weil Frese damals signalisiert hatte, das Amt, das er seit 1993 hauptamtlich innehatte, auch dann auszuüben. Dass sich Frese Ende vergangenen Jahres für die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten (EKB) aufstellen ließ, hatte in Bromskirchen für Kritik gesorgt. Kein Termin in Bromskirchen Ein konkreter Termin für die Bürgermeisterwahl steht noch nicht fest. „Wir warten nun erst einmal das Ergebnis der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten ab und werden uns anschließend in Bromskirchen zusammensetzen, um alles weitere zu besprechen“, sagte Frese im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch auf die Frage, wer im Falle seiner Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten künftig den Vorsitz der CDU-Fraktion im Kreistag übernehmen wird, hielt sich Frese bedeckt: „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Wir werden nach der Wahl des EKB auch bei diesem Thema eine gute Entscheidung treffen.“

Hintergrund: Wahlkrimi im Jahr 2011 dauerte fünf Stunden

Einen regelrechten Wahlkrimi gab es 2011, als der Kreistag über die Nachfolge des ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer (FWG) entschied. SPD und Grüne verfügten damals mit zusammen 34 Stimmen über keine eigene Mehrheit und waren auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen – etwa der Linken – angewiesen. Nach fünf Stunden reichte es am Ende für Jens Deutschendorf mit 36:35 Stimmen gegen den von CDU, FDP und FWG unterstützten Dittmar Knittel erst im dritten und letzten Wahlgang. Mindestens einer aus dem rot-grünen Lager war zuvor zwei Mal ausgeschert. Knittel, der frühere Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, hatte seinen Hut in den Ring geworfen. Außer ihm kandidierten Dr. Eckhard Jedicke, damals Regional- und Naturschutzplaner aus Bad Arolsen, Stephan Kaiser, Leiter der Kasseler Stadtbibliothek, und Dr. Thomas Stumpf, der seinerzeit als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium mit Hauptbüro in Bonn tätig war.

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