"Sale-and-lease-back": Finanzgeschäft wird untersucht

Waldeck-Frankenberg. Sechs Mio. Euro Grundsteuern und Zinsen muss der Landkreis an seine Kommunen nachzahlen, die Folge des „Sale-and-lease-back-Verfahrens“.

Ganze Einkaufswagen mit dicken Ordnern wurden am Montag wieder im Korbacher Kreishaus hin- und hergeschoben. In der zweiten Sitzung des Akteneinsichts-Ausschuss ging es um einstige Immobiliengeschäfte des Landkreises (Hintergrund) - und um die Rolle des damaligen Landrats Eichenlaub. Die HNA fasst wichtige Punkte zusammen:

? Was sind die Kernfragen, die der Ausschuss stellt?

! Vor allem geht es darum: Wer hat damals im Kreishaus gewusst, dass dem Landkreis bei diesem Geschäft womöglich Jahre später noch Grundsteuerzahlungen in Millionenhöhe drohen? Und: Warum wurde der Kreistag, der dem Projekt zustimmte, vor der Entscheidung nicht über dieses Risiko informiert?

? Welche Erkenntnisse gibt es mittlerweile?

! Die Aktenlage zeigt, dass Landrat Helmut Eichenlaub und eine Handvoll leitender Mitarbeiter im Kreishaus vom Risiko gewusst haben müssen. Ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu war im Kreishaus schon vor der Kreistagsentscheidung im Juni 2003 bekannt. Offensichtlich kam das Thema Steuerrisiko sogar schon Monate vorher auf, hieß es am Montag. Und selbst nach dem Votum habe man noch ein halbes Jahr gehabt, das Thema öffentlich, sprich im Kreistag, zu klären, sagte Reinhard Kahl (SPD). Schließlich sei ein Investor abgesprungen, die Vertragsunterzeichnung verzögerte sich. „Aber der Kreistag wurde nicht informiert.“

? Was ist dem Ausschuss noch aufgefallen?

!Kahl zitierte aus einem Schreiben des Innenministeriums von 2003. Darin war von einem Signal des Regierungspräsidium die Rede, wonach das Geschäft von dort grundsätzlich genehmigt werden würde - weil ja laut Vertrag das Steuerrisiko bei den privaten Investoren liege. Tatsächlich lag das Risiko laut der dann abgeschlossen Verträge aber beim Landkreis. Man müsse prüfen, welche Informationen damals eigentlich im RP zur Genehmigung vorlagen, so Rainer Opper (CDU).

Zudem wurde aus internen Mails Eichenlaubs zitiert: Einmal wies er dabei an, die Steuerproblematik zu lösen. Dies wurde offenbar nicht weiter verfolgt. Ein anderes Mal ging es darum, dass man im Fall einer Grundsteuerforderung der Kommunen dort in Schulen geplante Investitionen kürzen wolle. Beides Hinweise darauf, dass die Brisanz des Themas intern bekannt war, so Kahl.

? Ist das alles eigentlich rechtlich relevant?

! Diese Frage bleibt. „Das Handeln der Personen müssen Juristen bewerten“, sagte Reinhard Kahl.

? Sind sich im Ausschuss alle über die Erkenntnisse einig?

! Nein. Dr. Eckhard Drebes (CDU), selbst Jurist, betonte, dass die Ergebnisse im Protokoll der Sitzung nicht als „unstreitig“ bezeichnet werden sollten. Was für die Bewertung noch hinzukommt: Es sind längst nicht alle Akten gesichtet worden. (mam)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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