Nach Bürgermeisterwahl in Volkmarsen

Wählertäuschung: Henricus Pillardy jetzt doch zu Geldstrafe verurteilt

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Verurteilt: Henricus Pillardy im Landgericht in Kassel.

Volkmarsen/Kassel. Mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro ist der 24-jährige Philosophie-Student Henricus Pillardy vom Landgericht Kassel verurteilt worden.

Er hatte im Dezember 2015 unter Vorspiegelung falsche Tatsachen Unterschriften für seine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2016 in Volkmarsen gesammelt.

Wie im September 2017 beim Amtsgericht Korbach hatte auch das Landgericht für die Berufungsverhandlung 13 Zeugen geladen, die sich von Pillardy getäuscht gefühlt hatten. Der Kandidat hatte gemeinsam mit zwei Freunden in der Vorweihnachtszeit an Volkmarser Haustüren geklingelt und um Unterschriften gegen die Schließung des Jugendzentrum geworben. 

Viele Zeugen hatten den Zettel nicht richtig gelesen

In Lütersheim gab er sich als Kämpfer für den Erhalt des angeblich vor der Schließung stehenden Freibads aus. In all diesen Fällen hatte er es versäumt zu erwähnen, dass er eigentlich Unterschriften für seine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl sammelte. Viele der Zeugen räumten ein, leichtfertig den jungen Leuten geglaubt und den Unterschriftenzettel nicht richtig gelesen zu haben. Das machte jedoch nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auch keinen Unterschied. 

In seinem Plädoyer zitierte der Staatsanwalt Andreas Thöne ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1956, wonach es bei der Wählertäuschung nicht darauf ankomme, ob der Getäuschte überhaupt mitbekomme, dass es sich um eine Wahl handle. Ausschlaggebend sei, dass getäuscht wurde und dass der Unterschriftensammler wusste, was er tat. 

Pillardy sei bei seiner Art der Unterschriftensammlung sehr methodisch vorgegangen und habe die Bürger mit Gesprächen über Sachthemen (Jugendzentrum und Freibad) von seinem eigentlichen Ansinnen abgelenkt. Damit ist der erstinstanzliche Freispruch Pillardy durch das Amtsgericht Korbach aufgehoben. 

Pillardy im Plädoyer: Er schätze die Demokratie

Die Verurteilung erfolgte in acht von ursprünglich 13 angeklagten Fällen, weil in fünf Fällen die Erinnerung der Zeugen nicht eindeutig waren. Nicht mehr verhandelt wurde der bereits in Korbach eingestellte Tatvorwurf der Volksverhetzung, weil Pillardy glaubhaft versichern konnte, dass er er seine fragwürdigen Facebook-Posts satirisch gemeint hatte. 

Der Philosphie-Student aus Ehringen bekräftigte in seinem Plädoyer, dass er die Demokratie und deren Mitwirkungsmöglichkeiten sehr hoch schätze. Es sei nie seine Absicht gewesen, jemandem zu schaden und er sei auch sicher, niemandem geschadet zu haben. Das allerdings sah der Staatsanwalt in seinem Plädoyer ganz anders. Pillardy habe mit seinem Auftreten den vielen Ehrenamtlichen geschadet, die sich bei Wahlen für das Allgemeinwohl einsetzten. Deren Glaubwürdigkeit sei geschadet worden.

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