Initiative „Pro Grundschule Waldeck“ sieht Pflichtverletzung

Wegen Schulschließung: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Kubat

Waldeck-Frankenberg. Die Elterninitiative „Pro Grundschule“ aus Waldeck hat am Dienstag eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium gegen Landrat Dr. Reinhard Kubat eingereicht.

Kubat habe seine Pflichten verletzt, indem er dem Beschluss des Kreisausschusses über die Schließung der Grundschule Waldeck nicht widersprochen habe, heißt es in der Begründung.

Die Schließung der Schule war aus Sicht der Eltern von vornherein beschlossene Sache, um den Standort Sachsenhausen und den dort geplanten Neubau zu stützen. Das sei aus den Verwaltungsvorgängen zu erkennen, sagt auch die von Initiativen-Mitglied Isam El-Embabi beauftragte Anwältin in der Beschwerde: So habe die Schule in Sachsenhausen am 8. Juni Interesse am Mobiliar der Waldecker Schule bekundet – mehr als einen Monat vor der Entscheidung des Kreisausschusses.

Weil dem Landrat Unwägbarkeiten bei den Schülerzahlen bekannt gewesen seien, hätte der Kreisausschuss am 18. Juli keinen Beschluss über die Schließung fassen dürfen. Um Schaden vom Kreis abzuwenden, hätte Kubat auf eine Verschiebung der Entscheidung hinwirken oder zumindest im Nachhinein widersprechen müssen. El-Embabi: „Wir fordern den Landrat zum Rücktritt auf.“ Zur Erinnerung: Die Initiative ist bereits einmal vor Gericht gescheitert: Das Verwaltungsgericht Kassel hatte den Eilantrag einer Schülerin und ihrer Eltern gegen die Schließung abgelehnt.

Gegenüber dieser Zeitung konnte das Innenministerium am Mittwoch den Eingang der Beschwerde noch nicht bestätigen. Landrat Kubat sagte auf Anfrage: „Das Regierungspräsidium hat die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt. Zudem hatte ich am Tag des Beschlusses im Kreisausschuss über die Schließung der Schule das staatliche Schulamt hinzugezogen.“ Dieses habe bestätigt, dass die Schülerzahl 24 betrage und laut Schulentwicklungsplan nicht reiche, um den Schulbetrieb fortzuführen. 

Hintergrund: Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine Möglichkeit, sich formlos beim Vorgesetzten eines Behördenmitarbeiters oder der übergeordneten Behörde über dienst- oder pflichtwidriges Verhalten zu beschweren. Theoretisch könnte das auch durch einen Anruf geschehen, in der Praxis ist die schriftliche Form üblich. Der Vorgesetzte überprüft die Beschwerde und sorgt gegebenenfalls für Abhilfe mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen, etwa einem Disziplinarverfahren. Die Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Begründung. (lb)

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