Bürgermeister Volker Becker legt Etat vor

Diemelseer Haushalt 2022 ist dank kräftiger Steuererhöhungen ausgeglichen

Der Vasbecker Kindergarten von außen. Foto vom Dezember 2020.
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Trotz des harten Konsolidierungskurses will die Gemeinde Diemelsee auch 2022 investieren. Die „Nutzungsoptimierung“ des Vasbecker Kindergartens ist eines der Projekte.

Einen Überschuss von 23 800 Euro weist der Diemelseer Haushalt für 2022 auf, den Bürgermeister Volker Becker am Dienstag in der Flechtdorfer Aartalhalle den Gemeindevertretern vorlegte.

Diemelsee-Flechtdorf – Damit ist es gelungen, das im September ermittelte Haushaltsloch von rund 1,7 Millionen Euro zu stopfen. Doch der Ausgleich hat seinen Preis: Die Einwohner müssen ab dem nächsten Jahr deutlich höhere Steuern, Gebühren und Beiträge hinnehmen.

Angespannte finanzielle Situation

Becker verwies auf die gesetzliche Pflicht der Gemeinde, ihren Bürgern lebenswichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zum Brandschutz vorzuhalten. Das sei bisher auch in hoher Qualität in allen 13 Ortsteilen gelungen.

Doch schon früh habe die Gemeinde erkannt, dass sie in eine angespannte finanzielle Situation geraten werde, sagte Becker: Die Gewerbesteuer brach weg, die Corona-Krise verschärfte die Lage noch. Und dann kürzt das Land 2022 auch noch seine Schlüsselzuweisungen um satte 1,2 Millionen Euro.

„Harter Konsolidierungskurs“

Das habe einen „harten Konsolidierungskurs“ erfordert, den auch die Gemeindevertreter mittrügen, erklärte Becker. Nach dem Konzept würden alle Ausgaben im Schnitt um 20 Prozent gekürzt, Investitionen würden ausgesetzt. Dennoch seien höhere Steuern und Abgaben erforderlich – die das Parlament am Dienstag auch schon beschloss:

  • Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer steigen von 365 auf 500 Prozent. Erhoffte Mehreinnahmen: 1,7 Millionen Euro.
  • Die Gebühren für Wasser, Abwasser und das Friedhofswesen steigen. Geplante Mehreinnahmen: 460 000 Euro.

Nur dadurch und durch die Entnahme von 604 000 Euro aus der Rücklage sei der Haushaltsausgleich möglich, berichtete Becker.

Der Haushalt:

Der Haushalt 2022 sieht Erträge von 13,61 Millionen Euro und Aufwendungen von 13,59 Millionen Euro vor.

Große Einnahmeposten:

Die Gewerbesteuer steigt um 1,24 Millionen auf 2,938 Millionen Euro. Der Anteil an der Einkommenssteuer soll um 140 000 Euro auf 2,399 Millionen Euro steigen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken drastisch auf nur noch 282 000 Euro.

Der Anteil an der Umsatzsteuer sinkt um 35 000 Euro auf 215 000 Euro.

Die 2022 neu eingeführte Tourismusabgabe soll 86 000 Euro einbringen.

Große Ausgaben:

Größter Ausgabeposten sind die Personalkosten mit rund 2 Millionen Euro. Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sinken trotz höherer Preise auf 3,2 Millionen Euro.

Die Kreis- und Schulumlage steigt um 408 000 Euro auf 3,44 Millionen. Damit gehen knapp 51 Prozent aller Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen an den Kreis.

Mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst die Gemeinde die drei Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Hinzu kommen 90 000 Euro für die Beförderung der Kinder – Eltern zahlen ab Januar einen Anteil von zehn Euro im Monat.

Die größten Investitionen

Die Investitionen sollen rund 4,27 Millionen umfassen – halb so viel wie dieses Jahr. Die größten Vorhaben im nächsten Jahr sind:

  • Dorfentwicklung: 100 000 Euro. Hinzu kommen kommunale Projekte: „Nutzungsoptimierung“ Vasbecker Kindergarten: 349 000 Euro. „Nutzungsoptimierung“ Heringhäuser Kindergarten: 300 000 Euro. Mehrgenerationenplatz in Wirmighausen: 50 000 Euro. Landeszuschuss: 85 Prozent.
  • Erschließung des Vasbecker Baugebiets „Hinter den Höfen“: 607 000 Euro.
  • Feldwegebau Heringhäuser Siekesweg: 374 000 Euro, Zuschuss: 191 000 Euro.
  • Kanal, Wasser, Straße im Heringhäuser Siekesweg: 300 000 Euro,
  • Grundstückskäufe: 275 000 Euro. Grundstücksverkäufe: 258 000 Euro.
  • Kanalsanierungen in Diemelsee: 270 000 Euro.
  • Brückensanierungen in Giebringhausen und Vasbeck: 260 000 Euro.
  • Kinderspielplätze Rhenegge und Ottlar: 110 000 Euro.
  • Vorstufenausbau im Adorfer Baugebiet „Am Börnchen“: 100 000 Euro.
  • Renaturierung der Aar über das Programm „100 wilde Bäche“: 100 000 Euro.

Nettoneuverschuldung bis zu 1,4 Millionen Euro

Bei erwarteten Zuschüssen von rund 2,2 Millionen Euro bleibt ein Kreditbedarf von bis zu 2,06 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung soll bei bis zu 1,4 Millionen Euro liegen.

Allerdings habe sich schon dieses Jahr gezeigt, dass nicht alles umsetzbar sei, erläuterte Becker: Baufirmen seien ausgelastet und beteiligten sich nicht mehr an Ausschreibungen, Preise stiegen, Material fehle.

Becker rief alle auf, nicht zu resignieren, „wir müssen mit Mut und Konsequenz unsere Zukunftsaufgaben gemeinsam angehen.“

Gemeindevertreter beschließen Steuererhöhung

Die Hebesätze für die Grundsteuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke und für die Gewerbesteuer von 365 auf 500 Prozent anzuheben, hatten die Diemelseer Gemeindevertreter am Dienstag zuvor schon beschlossen - bei drei Nein-Stimmen der FDP und fünf Enthaltungen bei FDP und CDU.

FDP-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein FDP-Antrag, die Hebsesätze nur auf 400 Prozent anzuheben. Bei diesem Satz müsse das dann fehlende Geld irgendwo herkommen, entgegnete Bürgermeister Volker Becker. „Das sehe ich derzeit nicht“, es sei ja schon seit September über Kürzungen beraten worden. Sein Fazit: „Wir werden ein Jahr leiden müssen.“ Auch andere Kommunen hätten die Sätze erhöht.

Eigene Satzung für die Hebesätze

Bislang haben die Gemeindevertreter die Hebesätze in der Haushaltssatzung festgeschrieben. Doch der Etat wird erst Anfang oder Mitte 2022 genehmigt und damit rechtskräftig. Um die Erhöhung zum 1. Januar 2020 rechtssicher zu machen, verabschiedete das Parlament am Dienstag eine eigene Satzung für die Hebesätze.

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