Bürgermeister Volker Becker legt dem Parlament das neue Zahlenwerk vor

Diemelseer Haushalt für 2021 weist ein Defizit von 1,13 Millionen Euro aus

Die Heringhäuser Kläranlage im Bau. Besichtigung im November 2019
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Der Neubau der Heringhäuser Kläranlage gehört auch im nächsten Jahr zu den größten Investitionen der Gemeinde Diemelsee.

Rund 1,133 Millionen Euro macht der Fehlbetrag aus, den der Diemelseer Haushalt fürs nächste Jahr aufweist. Grund: Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal aus: Steigenden Ausgaben stehen drastisch weniger Einnahmen gegenüber.

  • Steuereinnahmen sinken nächstes Jahr, allein bei der Gewerbesteuer um geschätzt rund 400.000 Euro, die Umlagen an den Kreis steigen auf 3,12 Millionen Euro.
  • Steuerhebesätze und Gebühren müssen angesichts der Haushaltslage 2022 steigen - eine Aufgabe fürs 2021 neu gewählte Parlament.
  • Rund 7,2 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, zur Finanzierung muss die Gemeinde bis zu 5,1 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Diemelsee-Adorf – Die Corona-Krise hat auf die Diemelseer Finanzen voll durchgeschlagen, dennoch muss die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Und so legte Bürgermeister Volker Becker den Gemeindevertretern am Freitag Abend einen Haushalt für 2021 mit einem Fehlbetrag von 1,133 Millionen Euro vor. Zum Ausgleich sollen Rücklagen in Höhe von 1,174 Millionen Euro herangezogen werden.

Starke Rezession durch Corona

Die Corona-Pandemie habe die stärkste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, der wirtschaftliche Abschwung sei beispiellos und stelle selbst die Finanzkrise 2009/09 in den Schatten, sagte Becker. Die Auswirkungen der Krise machten sich wohl noch die nächsten Jahre bemerkbar. Nach neuen Studien bräuchten die Kommunen in den nächsten Jahren Unterstützung in Milliardenhöhe, damit sie durch eigene Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen können.

Auch Diemelsee bekomme - wie andere Gemeinden - wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer starke Liquiditätsprobleme – einen Ausgleich von Bund und Land wie dieses Jahr werde es 2021 nicht geben. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer gehe mittelfristig zurück, schätzt er.

Weniger Steuereinnahmen

Insgesamt rechnet die Gemeinde mit 814.000 Euro weniger Erträgen. Nach 3,4 Millionen Euro 2019 und zwei Millionen Euro 2020 rechnet die Gemeinde nächstes Jahr nur noch mit 1,6 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, die Einkommensteuer ist mit 2,26 Millionen Euro kalkuliert. Die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Flächen schlägt mit 585.000 Euro zu Buche. Als Anteil an der Umsatzsteuer erhält Diemelsee voraussichtlich 225.000 Euro.

Das Land zahlt nächstes Jahr rund 1,54 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, knapp 27 000 Euro mehr als dieses Jahr - aber 215.000 Euro weniger als 2019.

Hohe Geldabflüsse

Von den Einnahmen fließen 1,94 Millionen als Kreisumlage und 1,18 Millionen als Schulumlage gleich wieder ab. Hinzu kommt die Umlage für die Gewerbesteuer von rund 197.000 Euro.

Mit 1,144 Millionen Euro deckt die Gemeinde den Fehlbetrag der drei evangelischen Kindergarten, rund 90.000 Euro zahlt sie für die Beförderung der Kinder. 50.000 Euro sind fürs beliebte Anruf-Sammel-Taxi vorgesehen.

Der Diemelseer Haushalt für 2021 weist ein Defizit von 1,133 Millionen Euro aus

„Schweren Herzens“ habe der Gemeindevorstand 2021 bereits eine Senkung der Aufwendungen vorgesehen, in den nächsten Jahren seien weitere Schritte notwendig, sagte Becker. Damit die Gemeinde ihre Aufgaben weiter erfüllen könne, müsse der Ergebnisetat gestärkt werden. Das heißt: Neue Einnahmen müssen her.

Höhere Steuern und Gebühren stehen 2022 an

Das im März neu gewählte Parlament müsse sich angesichts des unausgeglichenen Haushalts Gedanken über deutlich höhere Steuerhebesätze machen - bereits 2019 wurden sie um fünf Punkte auf 365 Prozent angehoben.

Die Aufsichtsbehörde werde zudem höhere Gebühren fordern, sagte Becker voraus. Schon wegen der hohen Investitionen in die Wasserversorgung werde eine Neukalkulation erforderlich. Beim Abwasser liege der Fehlbetrag bei 318.000 Euro, beim Bestattungswesen bei 77.230 Euro. Der Gesetzgeber fordert kostendeckende Haushalte.

„Auch die freiwillige Leistungen müssen betrachtet werden“, sagte Becker. Die Bürger hätten teils sei Jahrzehnten „traumhafte Bedingungen“ mit vergleichsweise niedrigen Steuer- und Beitragssätzen gehabt. Langfristig müssten sie einen größeren Beitrag leisten, „um einen gesunden und nachhaltigen Fortbestand unseres Gemeinwesens zu sichern“.

Trotzdem weiter investieren

„Trotz all dieser schlechten Nahrichten dürfen wir nicht resignieren und den Kopf in den Sand stecken“, sagte Becker. Trotz schwacher Zahlen müsse weiter investiert werden, „um unser Gemeinwesen voranzubringen“. Kommunen trügen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen, ohne sie seien Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum gefährdet. Und: „Auch in Zeiten der Pandemie muss Diemelsee eine attraktive Gemeinde zum Wohnen, Leben und Arbeiten sein.“

7,2 Millionen Euro für Investitionen

2021 seien rund 7,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, dabei handele es sich überwiegend um Pflichtaufgaben – die den Einwohnern auch einen Mehrwert brächten.

Bis zu 5,1 Millionen Euro an neuen Krediten

Zuschüsse abgezogen, müsse die Gemeinde bis zu 5,16 Millionen Euro an Krediten neu aufnehmen, um alle Projekte zu finanzieren.

Als ordentliche Schuldentilgung sind 709.330 Euro geplant. Der Schuldenstand erhöht sich von voraussichtlich rund 10,5 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf knapp 16 Millionen Euro Ende 2021. Das ergebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3368,28 Euro, dieses Jahr liegt sie voraussichtlich bei rund 2200 Euro.

Die größten Vorhaben 2021:

  • Hochbehälter Egge: Der Neubau ist mit zunächst 2,54 Millionen Euro veranschlagt.
  • Heringhäuser Kläranlage: Der Neubau kostet weitere 1,27 Millionen Euro. Für die Modernisierung von Abwasserpumpstationen und Überlaufbecken sind weitere 550.000 Euro erforderlich.
  • Dorferneuerung: Nutzungsoptimierung des Heringhäuser Kindergartens: 421.000 Euro. Wirmighäuser Gemeinschaftshaus: 84 500 Euro. Dorfpark in Ottlar: 10 000 Euro. Pauschal: 100 000 Euro.
  • Adorfer Besucherbergwerk: 450 500 Euro.
  • Grundstückskäufe 425.000 Euro. Aus Verkäufen sollen 330.000 Euro in die Kasse fließen.
  • Brückenbau in Giebringhausen: 391.000 Euro.
  • Programm „100 Wilde Bäche“: 255.500 Euro.
  • Kanalsanierung: 197.000 Euro.
  • Feuerwehr: Das neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 für Adorf ist mit 141.000 Euro veranschlagt, ein Anhänger für Jugendfeuerwehr mit 4000 Euro, Planungskosten für einen Anbau ans Stormbrucher Feuerwehrhaus mit 10.000 Euro, die Aufrüstung des Digitalfunks soll 7000 Euro kosten.
  • Tourismus: Für eine bessere Wanderinfrastruktur sind 40.000 Euro vorgesehen, für Radwege 35.000 Euro.
  • Wirmighäuser Neubaugebiet „Am Brink“: 65.000 Euro.
  • Straßenbeleuchtung „Im Tale“ in Wirmighausen: 46.500 Euro.
  • Fürs Flechtdorfer Kloster sind wieder 10.000 Euro vorgesehen. (Dr. Karl Schilling)

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