Reaktionen auf das Aus für die Fernstraße Olpe-Hattenbach

Umweltschützer begrüßen Absage an A4-Neubau – die Wirtschaft ist entsetzt

Waldeck-Frankenberg. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hessen begrüßt die klare Absage von Landesverkehrsminister Dieter Posch an den Bau einer A4 zwischen Hattenbach und Olpe. Vertreter der heimischen Wirtschaft sind entsetzt und befürchten Nachteile für ihre Firmen.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahmen der Straßenbau-Befürworter und -Gegner.

Die Befürworter

„Das ist eine Katastrophe“, sagt Wolfram Klawe (Löhlbach), Vorsitzender des Regionalausschusses Waldeck-Frankenberg der Industrie- und handelskammer (IHK). Er sei überrascht, dass die Entscheidung so getroffen wurde. Für die Unternehmen werde es jetzt schwierig. Den Firmen im Landkreis fehlten Fach- und Führungskräfte. Für die ist der Standort Waldeck-Frankenberg aber nur mit einer guten Fernstraßenanbindung attraktiv, sagt Klawe.

Die Ortsumgehungen zu bauen, werde schwierig, weil „es immer wieder Klagen dagegen geben wird“. Sollte dann auch noch das Nachtfahrverbot auf der B 252 auf Be- und Entlader im Landkreis ausgedehnt werden, „dann wird es ganz, ganz schwierig“.

Als „nur schwer nachvollziehbar“ bezeichnet Lutz Klein, Vorsitzender der CDU Waldeck-Frankenberg, Poschs Entscheidung. Diese berücksichtige nicht die Erschließungsfunktion, die die neue Fernstraße für die Region hätte. Wenn man die reinen jetzt prognostizierten Verkehrszahlen zur Grundlage der Entscheidung mache, dann hätte auch die Osteseeautobahn nie gebaut werden dürfen, sagt Klein. Das Beispiel der A20 zeige aber, das die Autobahn, ist sie erstmal gebaut, auch stärker genutzt wird, als prognostiziert.

Hinzu komme, dass für den Abschnitt zwischen Kreuzthal und Erndtebrück in NRW bereits das Planfeststellungsverfahren für den mehrspurigen Ausbau der Straße laufe. Klein kritisiert, dass Posch das Aus für die Fernstraße einfach verkündet hat, ohne dies vorher im länderübergreifenden Arbeitskreis zu diskutieren. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass der Bau der Fernstraße nur aufgschoben, nicht aber aufgehoben wird.

Mit Entsetzen und Verärgerung hat die Junge Union Frankenberg auf die Entscheidung reagiert. Wer freiwillig auf die Anbindung des Frankenberger Landes an das Bundesfernstraßennetz verzichte, lege Hand an die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region, heißt es in einer Pressemitteilung.

Klaus Gantner, Vorsitzender des Frankenberger Arbeitskreises für Kommunalfragen der Wirtschaft: Ich bin sehr überrascht über die Äußerungen des Ministers, zumal ich auch Mitglied des länderübergreifenden offiziellen Arbeitskreises bin, der sich bisher um die Thematik des Lückenschlusses gekümmert hat. Dem gehören neben Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Wirtschaft, der Regierungspräsidien und der Landkreise auch Vertreter der Wirtschaftsministerien aus Nordrhein-Westfalen und Hessen an. Noch bei dem letzten Arbeitsgruppen-Treffen Ende Januar 2010 ließ der Minister uns wissen, dass er mit der Arbeitsgruppe die Verkehrsstudie innerhalb von drei Wochen beraten möchte, da die Zählungen der aktuellen Verkehrswerte allein kein geeignetes Mittel zur Beurteilung der Maßnahme sind. Vielmehr muss der zukünftige Verkehr mit geeigneten Prognoseverfahren hochgerechnet werden, da es sich um eine Entwicklungsachse handelt. Der zentrale Gedanke dabei ist, die Entwicklung des nordhessischen und südwestfälischen Raumes mit einer leistungsfähigen Anbindung an das überregionale Straßennetz nachhaltig voranzutreiben. Das angekündigte Treffen ist leider bis heute nicht zustande gekommen, da das Ministerium nicht eingeladen hat.

Dies ist nun nach den Vorgängen um das Nachtfahrverbot entlang der B 3 und B 252 innerhalb kurzer Zeit schon der zweite Fall, bei dem der Minister bei einem für die regionale Wirtschaft so wichtigen Thema einsam und ohne Konsultation eine Entscheidung trifft.

Die Unternehmen der Region bestehen nach wie vor auf dem dringend erforderlichen Lückenschluss, durchaus auch in Form einer Bundesstraße. Angesichts knapper Kassen besteht auch Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Situation der Öffentlichen Hand. Kein Verständnis besteht allerdings dafür, dass man das Projekt dann einfach canceln möchte. Wenn Prioritäten gesetzt werden müssen, ist der AFK durchaus offen, eine Beauftragung der Umweltverträglichkeitsstudie für den Lückenschluss zu Gunsten einer schnellen Realisierung von Umgehungsstraßen um ein bis zwei Jahre zurück zu stellen, dann müssen aber auch die Umgehungsstraßen kurzfristig angegangen werden.

Willi Schäfer, Geschäftsführer FingerHaus, Frankenberg: Es bleibt also mühselig, etwa ins Rheinland zu kommen. Was uns besonders ärgert: Da werden über Jahre Gespräche geführt und politische Signale geben: „Achtung, wir unterstützen das“ – und plötzlich trifft dann der Minister eine einsame Entscheidung. Zusammen mit dem Lkw-Nachtfahrverbot sind wir doppelt benachteiligt. Herr Posch sagt, er wolle den Bau von Umgehungsstraßen forcieren. Das geht auch nicht von heute auf morgen.

Uwe Kleemann, Geschäftsführer Hettich, Frankenberg: „Das ist eine Katastrophe“. Das Unternehmen erleide nicht nur Nachteile beim Materialtransport. Angesichts rückgängiger Bevölkerungszahlen werde es immer wichtiger, Mitarbeite in die Region zu bekommen. Wenn für die die Verkehrsanbindung schlecht sei, entschieden sie sich für andere Arbeitsplätze. Es gelte, weiter für „eine ordentliche Verkehrsanbindung“ zu kämpfen.

Die Gegner

„Das ist ein später, aber dennoch richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel laut einer Pressemitteilung. Nun müsse eine bessere Bahnverbindung eingerichtet werden. Der VCD weist auf die mehrfach verschleppte Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg hin. „Lassen wir dem Steuerzahler die Milliarden für eine nutzlose Straße, investieren wir Millionen in eine nutzbringende Bahn“, schreibt Mützel weiter.

Mit der Verbindung erhalte der Nationalpark Kellerwald-Edersee direkten Bahnanschluss in das Rhein-Main und das Ruhrgebiet. Auch Güterzüge von Korbach direkt nach Süden oder von Allendorf in Richtung Kassel würden profitieren. Mützel: „Wer Conti und Viessmann etwas gutes tun will, hat hier die Chance.“

Der immer wieder diskutierte Lückenschluss zwischen den A-4-Teilstücken Aachen–Köln–Olpe und Hattenbach–Erfurt–Görlitz ist nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD „völlig unnötig und naturschädlich“. Zwischen Olpe und Hattenbach bestehe die Fahrmöglichkeit über Gießen. Die Strecke wäre vor allem für den Lkw-Transitverkehr interessant gewesen, während die regionalen Verkehre nach Kassel und Frankfurt nicht profitieren könnten.

SPD-Landes- und Fraktionsschef Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Pläne unsinnig sind.“ Die Ortsumgehungen, über die nun diskutiert werden solle, könnten nach seiner Ansicht längst fertig sein. „Die Regierung war aber aufgrund ihrer einseitigen Fixierung nicht in der Lage, die Alternativen zu sehen.“

Reinhard Kahl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag: Er bezeichnet die Entscheidung als „richtig und nachvollziehbar“. . Gleichzeitig fordert Kahl, der auch landtagsabgeordneter ist, den Minister auf, nun endlich Druck für den Ausbau der Ortsumgehungen zu machen. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist der Lückenschluss der A 4 absolut unrealistisch. Daher ist das nur folgerichtig, dass sich Wirtschaftsminister Posch nun klar gegen eine weitere Pla-nung der A 4 ausgesprochen hat. „Alleine die Kosten für eine Umweltverträglichkeitsstudie belaufen sich auf mehr als 3 Mio. Euro. Damit kann man schon eine Ortsumgehung realisieren“, so der Abge-ordnete, „zumal die Chancen für eine Realisierung des Planungsrechtes auf Grund der topographi-schen und ökologischen Gegebenheiten ziemlich gering wären.“

Der Straßenbauexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann, warf Posch „Straßenbauwut“ vor, die nur nur durch leere öffentliche Kassen gebremst werde. Kaufmann: „Wir können heute mit Befriedigung feststellen, dass das, wofür wir vor gut einem Jahr von CDU und FDP noch massiv gescholten wurden, nunmehr Inhalt der offiziellen Regierungspolitik von Schwarz-Gelb geworden ist.“

Netzwerk „Stop-A4“: „Das ist ein Sieg der Vernunft“, kommentierte Dr. Anne Archinal (Wetter). Sprecherin des Netzwerks „Stop A4“, die Minister-Entscheidung gegenüber der HNA. Die Herausforderungen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise könne man eben nicht mehr Methoden von gestern lösen und einfach „nur“ noch mehr Straßen bauen. „In seiner Begründung für die Absage des Bauprojektes hat der Verkehrsminister bestätigt, was wir immer gesagt haben: Das Verkehrsaufkommen ist zu gering, und die Fernstraße ist nicht finanzierbar“, ergänzte Archinal.

Das Netzwerk, dem über 50 Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und Parteigliederungen angehören, hatte mit vielen Öffentlichkeitsaktionen gegen das Straßenprojekt gekämpft. Bei der Aktion „Widerstandseichen“ pflanzten die Straßenbaugegner überall entlang der geplanten Trasse junge Eichen als sichtbares Zeichen gegen den Bau der Fernstraße. Noch im April war in Frankenberg eine Widerstandseiche gepflanzt worden.

Der erfolgreiche Widerstand habe einzigartige Naturräume vor Zerstörung bewahrt, die man durch sanften Tourismus und nachhaltige Strategien entwickeln könne sagte Archinal weiter. Sie zeigte sich erleichtert darüber, dass die großen, noch weitgehend unzerschnittenen Natur- und Erholungsräume Rothaargebirge, Burgwald und Schwälmer Land erhalten blieben. Der Verkehrsminister könne sich jetzt dafür einsetzen, der Region schnellere Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen. Damit schaffe er eine sinnvolle überregionale Anbindung Nordhessens.

NABU Hessen: Gemeinsam mit dem Netzwerk „Stop A4“ begrüßte der NABU Hessen die Entscheidung des hessichen Verkehrsministers. „Der unnachgiebige Widerstand vieler Naturschutzverbände und regionaler Bürgerinitiativen hat entscheidend zur Beerdigung des unsinnigen Straßenprojektes beigetragen“, erklärte Hartmut Mai, Landes-Geschäftsführer des NABU Hessen über das Ende der A4-Planungen. „Die zahlreichen Informationsabende in der ganzen Region zwischen Kreuztal, Bad Berleburg, Erndtebrück, Frankenberg und Alsfeld haben gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt gestellt hat, ergänzte der Verkehrsreferent des NABU, Wulf Hahn (Marburg, der auch im Frankenberger Land bei mehreren Veranstaltungen Inforamtionen zum geplanten Straßenbau erteilte hatte. „Wir konnten mit Sachargumenten überzeugen“, sagte Hahn weiter. „Der Bau der A4 hätte nicht nur den Naturreichtum der Region als Basis des sanften Tourismus zerstört, sondern wäre angesichts des nicht vorhandenen Verkehrsbedarfs und der immensen Baukosten nicht vertretbar gewesen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den Verzicht auf den Neubau einer Fernstraßenverbindung zwischen Olpe und Hattenbach. „Der Verzicht ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und ein schönes Ergebnis unseres konsequenten Widerstandes“, begrüßt der Naturschutzreferent des BUND Hessen, Thomas Norgall, die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch. Der BUND fordert nun die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Der früher als A 4 und zuletzt als B 508n bezeichnete Neubau der Bundesfernstraße sollte nach den letzten Planungen eine Länge von 152 Kilometer haben, von denen über 100 Kilometer vollständig neu gebaut werden sollten. Auf einer Länge von rund 40 Kilometern wäre ein Straßenausbau erforderlich gewesen, so der BUND.

Das sagen die Bürgermeister

Uwe Ermisch, Bürgermeister der Stadt Hatzfeld: „Ich war nie ein Freund dieser Trasse. Die Kosten von 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Für die Stadt Hatzfeld hätte eine Bundesfernstraße mit langen Tunneln auch eine starke Belastung für die Umwelt bedeutet. Davon wären drei Wasserschutzgebiete betroffen gewesen. Für die heimische Wirtschaft und die Menschen, die entlang der B 252 und B 253 leben, sollten jetzt zügigst Ortsumgehungen gebaut werden. Wie ausgerechnet ein FDP-Verkehrsminister zu dieser überraschenden Erkenntnis kommt? Vielleicht hat er einfach mal einen Blick in die Kasse geworfen

Heinfried Horsel, Bürgermeister der Stadt Battenberg: Gerade unter dem Aspekt der Globalisierung und des demografischen Wandels hätte der Lückenschluss Perspektiven geboten. Vor allem Industrie und Gewerbe brauchen bessere Verkehrsanbindungen. Kritik ist an dem ganzen Verfahrensrecht zu üben. Eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung macht das Projekt zu teuer, ein einzelner Landwirt kann das ganze Verfahren blockieren. Wir sollten den Minister jetzt beim Wort nehmen, damit es beim Umbau der Sackpfeife und dem Bau von Ortsumgehungen in Richtung Marburg zügig weitergehen. Minister Posch war übrigens auch schon während seiner ersten Amtszeit als hessischer Verkehrsminister kein Befürworter der A4.

Claus Junghenn, Bürgermeister der Gemeinde Allendorf: Herrn Posch scheinen die wirtschaftlichen Interessen der Region wenig zu interessieren. Das hatte er ja schon mit seiner Entscheidung zum absoluten Nachtfahrverbot auf der B 252 dokumentiert. Nun wird noch nicht einmal geprüft, ob ein Lückenschluss umweltverträglich umzusetzen wäre, weil es angeblich zu teuer ist.

Man benötigt das Geld wohl für Steuerentlastungen !? Wenn jedoch bei den heimischen Unternehmen wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit, für die eine gute Verkehrsanbindung ein wichtiger Faktor ist, Arbeitsplätze wegfallen, dann müssen die dadurch arbeitslos gewordenen Menschen zur Steigerung der Kaufkraft nicht mehr nur steuerlich entlastet werden.

Eigentlich sollte es Ziel der Politik sein, genau das zu verhindern, gerade in einer strukturschwachen Region. Insgesamt passt diese Entscheidung zur haarsträubenden Politik der so genannten bürgerlichen Koalitionen in Bund und Land!

Christian Engelhardt, Bürgermeister Frankenberg: Ich bin sehr überrascht von der Entscheidung. Wir erwarten, dass unsere regionalen Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Die Frankenberger Wirtschaft hat ihre Bedürfnisse oft genug kommuniziert.

Frank Gleim, Bürgermeister Gemünden: In Gemünden atmen viele Menschen auf, weil unser Gebiet doch sehr berührt worden wäre. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die maroden Landes- und Kreisstraßen rund um Gemünden saniert werden.

Lothar Koch, Bürgermeister Burgwald: Persönlich begrüße ich, dass die A 4 vom Tisch ist. Kosten und Nutzen hätten in keinem Verhältnis gestanden. Nun sollte die Planung der Ortsumgehung B 252 zügig angegangen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.