Bürgerprotest bekommt unerwartete Rückendeckung

Klärschlammtrocknung in Volkmarsen vom Tisch

Luftaufnahme von der Kläranlage zwischen Bad Arolsen und Wetterburg.
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Wohin mit dem Klärschlamm? Luftaufnahme von der Kläranlage zwischen Bad Arolsen und Wetterburg.

Der kommunalpolitische Streit um die Ausweisung eines Industriegebietes zum Bau einer Trocknungsanlage für Klärschlamm hat sich erledigt.


Volkmarsen - Mitten in die aktuelle Leserbriefdebatte und in die Diskussion um Geschäftsordnungsanträge im Stadtparlament platzt ein Brief der Oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidium: Darin heißt es, dass in dem von den Kommunalbetrieben Nordwaldeck KBN beantragten Verfahren zur Vergrößerung der Wasserschutzgebiete für die Quellschüttungen Engelsgrund und Kleiner Tentenberg wahrscheinlich auch die für das Industriegebiet in Frage kommenden Flächen betroffen sein könnten. Damit verbunden wären erhöhte Auflagen zum Grundwasserschutz wie zum Beispiel der Bau einer besonderen Betonwanne rund um die komplette Anlage.

Durch diese Mehrkosten aber wäre die ganze Trocknungsanlage nicht wirtschaftlich zu betreiben, stellte Friedhelm Emde als Geschäftsführer des Maschinenrings Waldeck-Frankenberg fest, der bei der Stadt Volkmarsen als Bauinteressent aufgetreten ist.

Vieelö unsachliche Argumente angeführt

Deshalb nimmt nun der der Maschinenring von seinen Bauplänen am umstrittenen Standort Abstand und begibt sich erneut auf die Suche nach einem Bauplatz für die Trocknungsanlage, denn das Problem bleibt: Wohin mit den Klärschlämmen aus den Kläranlagen der Region?

Emde bedauert den Verlauf der Diskussion. Es seien viele unsachliche Argumente angeführt worden. So habe sich der Maschinenring von Anfang die Sorgen der Bürger zu eigen gemacht und für rund 8000 Euro ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben. Das hätten die protestierenden Bürger jedoch nicht sehen wollen.

Politik zu Unrecht am Pranger

Emde: „Unser Ziel war es, einen CO2-neutralen Brennstoff herzustellen. Dazu hätten wir die hohe Wärmekonzentration aus den benachbarten Biogasanlagen genutzt. Das war eigentlich eine geniale grüne Idee.“

Enttäuscht über den Verlauf der öffentlichen Diskussion äußerte sich gestern auch Bürgermeister Hartmut Linnekugel. Ganz zu Unrecht seien CDU und FWG an den Pranger gestellt worden. Der Vorstoß zum Bau sei allein von dem kommunal organisierten Maschinenring gekommen. Schließlich suchten die Gemeinden in Waldeck-Frankenberg, darunter auch Volkmarsen nach neuen Wegen der Klärschlammentsorgung, weil diese nicht mehr als Dünger auf Felder ausgebracht werden dürfe.

Hessische Gemeidneordnung lässt sich nicht aushebeln

Es treffe nicht zu, dass das Thema Klärschlammentsorgung unter 1000 Seiten Sitzungsvorlagen versteckt worden sei. Zu dieser hohen Zahl trügen vor allem die Prüfungsberichte der Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zu, die routinemäßig zur Kenntnis gegeben worden seien.

Schließlich bleibe festzuhalten, dass der von der SPD kurzfristig eingereichte Antrag das Ziel verfolgt habe, die in der Hessischen Gemeindeordnung gesetzten Fristen für einen Bürgerbescheid auszuhebeln. Ein solcher Beschluss sei eindeutig rechtswidrig und hätte vom Bürgermeister beanstandet werden müssen, wenn er auf die Tagesordnung genommen worden wäre.

Stadtverordnetenvorsteher hat nur moderiert

Insofern werde auch dem Stadtverordnetenvorsteher unrecht getan. Burkhard Scheele habe lediglich versucht, redlich zu moderieren, und werde deshalb nun kritisiert. (Elmar Schulten)

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