Service mit teuren Folgen

Abgelaufener Personalausweis: Prozess wegen 48,50 Euro

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Er kämpft gegen Geldbuße: Dieter Völker (69) hat inzwischen einen neuen und gültigen Personalausweis.

Baunatal. Auf das Bürgerbüro im Baunataler Rathaus ist Dieter Völker aus Altenritte nicht mehr gut zu sprechen. Dort wollte er sich nur einen neuen Personalausweis ausstellen lassen.

Doch aus dem vermeintlichen Routinegang zum Amt wurde ein langwieriger verbaler Schlagabtausch zwischen Behörde und Bürger, der Völker vermutlich teuer zu stehen kommt:

Zu der von der Stadt verhängten Geldbuße und zusätzlich erhobenen Verfahrenskosten von insgesamt 48,50 Euro kommen womöglich noch Gerichtskosten, denn vor dem Kadi ist der Fall am Ende gelandet.

Es beginnt alles im November 2009, als Völker im Bürgerbüro seinen bereits über drei Monate abgelaufenen Personalausweis vorlegt und um die Ausstellung eines neuen bittet.

 Er sei zu spät dran, erfährt er von einer Mitarbeiterin des Servicebüros, die Stadt habe ihn doch extra angeschrieben, dass er einen neuen Ausweis beantragen müsse. Nun seien 25 Euro fällig.

Völker lehnt die Zahlung ab. Ein Verwarnungsgeld sei ungerecht, wo doch die Stadt ohnehin seine Daten habe und er sich auch mit Führerschein und Rentnerausweis ausweisen könne, meint Völker.

Über ein anderes gültiges Personaldokument, also einen Reisepass, verfügt er allerdings nicht. Vergeblich führt der gebürtige Schleswig-Holsteiner an, er sei vom Sommer bis zum Herbst 2009 bei seinen drei Brüdern in Schleswig-Holstein zu Besuch und später wegen einer Erkrankung zeitweise eingeschränkt gewesen. Ein Schreiben der Stadt habe er zumindest nicht bewusst registriert.

Völker schreibt auch an Bürgermeister Manfred Schaub persönlich: Der empfiehlt dem Rentner, das Verwarnungsgeld zu zahlen. Schließlich sei er von der Stadt rechtzeitig auf das Ablaufen des Ausweises und die drohenden Folgen hingewiesen worden.

Danach wird der Ton zwischen Bürger und Behörde rauer: Völker spricht von "Abzocke zum Füllen der Stadtkasse". Er kritisiert, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen und spricht von "Rasterfahndung", weil die Stadt ihre Daten nach säumigen Bürgern durchforste.

Weitere juristische Schritte

Doch das hilft nichts. Die Stadt Baunatal gibt die Sache Ende 2009 an das Kasseler Amtsgericht ab. Dort hat Völker bereits zwei juristische Niederlagen erlitten, will aber weitermachen. Die Stadt will sich zu dem Fall wegen des schwebenden Verfahrens nicht äußern.

Selbst wenn der Altenritter Rentner endgültig vor Gericht unterliegt, hat er noch Chancen, nicht zur Kasse gebeten zu werden. Denn nach seinen Angaben hat er nur eine schmale Rente. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann die Behörde bei geringem Einkommen des Schuldners von einer Vollstreckung absehen.

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