Steuerberater über Probleme mit der Bürokratie

Agentur prüft Anträge zu Kurzarbeit

Bei der Abrechnung und Prüfung von Kurzarbeitergeld hakt es, berichtet der Fuldataler Steuerberater Andreas Reichhardt. Unser Bild zeigt ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Archivfoto: Jens Büttner/dpa
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Bei der Abrechnung und Prüfung von Kurzarbeitergeld hakt es, berichtet der Fuldataler Steuerberater Andreas Reichhardt. Unser Bild zeigt ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Archivfoto: Jens Büttner/dpa

Unbürokratisch, einfach und schnell – so sollte das Kurzarbeitergeld Unternehmen helfen. Das läuft bei der Prüfung aber nicht immer so, wie ein Fuldataler Steuerberater erklärt.

Fragen und Antworten zum Thema:

Wo hakt es am meisten? „Ein Problem ist, dass Unterlagen angeblich nicht bei der Agentur ankommen“, sagt Reichhardt. Eine Mandantin habe in ihrer Verzweiflung den Einwurf schon mit Fotos dokumentiert. Ein weiteres Problem: „Seitens der Agentur kommt es standardmäßig zu Rückfragen, die völlig überflüssig sind“, sagt Reichhardt. So würden Nachweise verlangt, obwohl sie laut Vorgabe der Behörde gar nicht für die Prüfung nötig seien oder Zeiträume betreffen, in denen gar kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt wurde. Längst nicht alle Mitarbeiter der Agentur schienen auf demselben Wissensstand. „In einem Fall, und er steht beispielhaft für weitere, hat einer unserer Mandanten an einem Tag insgesamt vier Schreiben der Agentur für Arbeit erhalten, die sich teilweise widersprechen.“ Darauf hingewiesen, habe die Agentur nicht reagiert. So verzögerten sich Verfahren immer weiter. Eine Mandantin sei beispielsweise seit Herbst vergangenen Jahres bezüglich Abrechnung in Kontakt mit der Agentur. „Die ist inzwischen richtig verzweifelt.“

Warum gibt es so viele Nachfragen der Agentur? Viele Betriebe seien in der Pandemie das erste Mal mit Kurzarbeit in Berührung gekommen, erklärt Cornelia Harberg, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Kassel. „Nachvollziehbarerweise fehlte dann oft das Know-how zum korrekten Ausfüllen der Antragsunterlagen, beziehungsweise wurden die Unterlagen nicht immer vollständig eingereicht.“ Dies führe zu vielen Rückfragen. Zudem umfasse das Verfahren beim Kurzarbeitergeld mehrere Arbeitsschritte, sodass mehrfach Unterlagen eingereicht werden müssten. Zuerst müssten die Betriebe den Arbeitsausfall anzeigen. Im zweiten Schritt prüfe die Agentur, ob die grundsätzlichen Bedingungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes vorliegen. Nach Prüfung und Bewilligung für einen festgelegten Zeitraum folgten die monatliche Beantragung und Abrechnung für betroffene Mitarbeiter. Nach Abschluss der Kurzarbeit komme schließlich die Abschlussprüfung, so Harberg. Aufgrund dieser Arbeits- und Prüfschritte könne das Gefühl entstehen, dass Unterlagen mehrfach angefordert werden, obwohl dies nicht zutreffe.

Wie viele Betriebe müssen im Landkreis Kassel bis wann geprüft werden? Grundsätzlich müsse jeder Betrieb, der Kurzarbeitergeld erhalten hat, überprüft werden. „Die Zahl dürfte zwischen 1200 und 1300 quer durch alle Branchen liegen“, erklärt Harberg. Eine konkrete Zahl für den Landkreis zu ermitteln, sei schwierig. Viele Betriebe hätten Kurzarbeitergeld nicht für den Gesamtbetrieb, sondern einzelne Abteilungen beantragt, diese würden in der Statistik aber nicht gesondert ausgewertet. „Kurzarbeit, die 2020 beendet wurde, muss spätestens Ende 2024 abschließend geprüft sein.“ So lange seien Betriebe verpflichtet, prüfungsrelevante Unterlagen aufzubewahren und zur Verfügung zu stellen. „Grundsätzlich versuchen wir aber, die Prüfungen möglichst zeitnah abzuschließen.“

Wie verbreitet sind Falschangaben? In aller Regel machen die Betriebe wahrheitsgemäße Angaben und wollen Fehler vermeiden, sagt Harberg. Abweichungen seien überwiegend unbeabsichtigt. Vereinzelt komme es jedoch zu gravierenden Abweichungen und vorsätzlichen Falschaussagen. „Bei fehlerhaften Angaben suchen wir in der Regel als ersten Schritt das Gespräch mit dem Betrieb und fordern entsprechende Korrekturen an“, erklärt Harberg. Die Behörde arbeite bei vorsätzlichen Falschangaben eng mit dem Hauptzollamt und der Staatsanwaltschaft zusammen.

Wie wirkt sich die Flut der Anträge auf die Agentur für Arbeit aus? „Die Arbeitsbelastung unserer Mitarbeiter ist seit Beginn der Pandemie auf dem höchsten Niveau“, sagt Harberg. Eine vergleichbare Situation habe es in Bezug auf das Kurzarbeitergeld noch nie gegeben. Der Personalbestand sei massiv aufgestockt worden. Darüber hinaus unterstützen Kollegen aus anderen Organisationseinheiten. „Die Qualifizierung der Mitarbeiter war jedoch eine große Herausforderung, da wir dies innerhalb kürzester Zeit organisieren mussten, um den Betrieben die finanziellen Hilfen möglichst schnell auszahlen zu können.“

Warum bearbeiten verschiedene Mitarbeiter einen Fall? Das sei aufgrund des hohen Volumens und der Komplexität kaum anders möglich, auch wenn die Agentur versuche, möglichst viel aus einer Hand zu erledigen, sagt Harberg. „Unabhängig davon ist in einer solchen Krisensituation verbunden mit einem schnellen und erheblichen Personalaufwuchs ein Fehleraufkommen nicht zu 100 Prozent vermeidbar.“ Im Rahmen des internen Qualitätsmanagements arbeite die Agentur permanent an der Qualifizierung der Mitarbeiter und der Fehlerminimierung. Sollten etwa Fehlerquellen bei der Antragsbearbeitung übersehen werden, könnten diese bei der Abschlussprüfung korrigiert werden.

Wo können Arbeitgeber sich informieren? Auf arbeitsagentur.de/corona-kurzarbeit.de finden Unternehmer einen Bereich zu den häufigsten Fragen rund um das Thema sowie sämtliche Vordrucke. Unterlagen können Betriebe dort nach Registrierung direkt über eine Upload-Schnittstelle hochladen. Tel. ist der gebührenfreie Arbeitgeber-Service unter Tel. 08 00/4 55 55 20 zu erreichen.

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