Kippen Eltern den Beschluss der Gemeindevertreter?

Ahnatal: Eltern kämpfen um U3-Betreuung  - Aktionsbündnis startet Bürgerbegehren

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Werbung um Unterschriften: Stefanie Kämpfer (links) und Julia Murach-Linek vom Aktionsbündnis mit der ersten Drive-in-Box für das Bürgerbegehren. Die Box steht vor dem Grundstück der Familie Linek nahe des Bühls. Weitere Boxen und Standorte sind geplant. 

Der Kitabetrieb der U3-Betreuung in Ahnatal soll an freie Träger vergeben werden und nicht mehr bei der Gemeinde liegen. Dagegen starten Eltern nun ein Bürgerbegehren. 

Der jüngste Beschluss der Ahnataler Gemeindevertretung, künftig die Betreuung der unter Dreijährigen (U3) aus den kommunalen Kitas auszulagern und freien Trägern zu überlassen, hatte schon Ende Februar unter Elternvertretern der Kindergärten in Weimar und Heckershausen hohe Wellen geschlagen. Nun hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das im Wege eines Bürgerbegehrens um den Erhalt der U3-Betreuung in den gemeindlichen Kitas kämpfen will. Ab heute verteilen die Aktivisten Fragebögen in die Haushalte der Gemeinde.

Das Bündnis, das nach eigenen Angaben 18 Aktive aus den Reihen von betroffenen Eltern und eine Reihe von Sympathisanten in allen drei Ortsteilen hat, will den seinerzeit mit nur einer Stimme Mehrheit gefassten Beschluss des Gremiums kippen, der auf eine Variante des Standortkonzepts Ahnatals für die Kindergärten zurückgeht. Es seien 666 Stimmen, zehn Prozent der Wahlbeteiligten, nötig, damit sich die Gemeindevertretung mit dem Bürgerbegehren befassen müsse, sagte Stefanie Kämpfer vom Aktionsbündnis.

Bei den Vorbereitungen haben die Mitglieder des Ahnataler Aktionsbündnisses ganz aufs Internet gesetzt, auf Facebook, Whatsapp und die Meeting-Plattform Zoom, notgedrungen – wegen der Viruskrise. „Was noch vor Wochen bei unseren Überlegungen wie ein Kinderspiel erschien, gerät jetzt zu einer echten Herausforderung“, sagt Kämpfer. Sie hat selbst die Fragebögen am heimischen PC entworfen und ausgedruckt. 

Man habe unter Zeitdruck gestanden, weil nach der Hessischen Gemeindeordnung das Bürgerbegehren acht Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses, also am 24. April, der Gemeinde vorgelegt werden müsse. Eine klassische Unterschriftenaktion komme wegen der Gesundheitsgefährdung momentan nicht in Betracht, erklärt Kämpfer. Das Aktionsbündnis hat daher eine „Drive-in-Box“ gebastelt, an der man am Straßenrand die Unterschriftenliste ausfüllen und in einen Briefkasten stecken kann. Die Box steht bei der Familie Linek, Bühlweg 40, in Weimar.

Das Aktionsbündnis stützt sich bei seinem Kampf auf mehrere Argumente: Freie Träger seien auch gut, aber es brauche pädagogische Alternativen. „Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben“, sagt Kämpfer. Außerdem bestehe die Gefahr, dass es bei wachsender Nachfrage nach U3-Plätzen das – dann auslaufende – kommunale Angebot nicht ausreiche, während freie Träger noch keine neuen Plätze geschaffen haben. Schließlich werde den Eltern die Betreuung erschwert, wenn sie Geschwisterkinder in verschiedene Einrichtungen bringen müssen.

Einen Kostendeckungsvorschlag, der eigentlich zwingend ist, enthält das Bürgerbegehren nicht. Das sei auch nicht notwendig, weil die Aufhebung des Gemeindevertreterbeschlusses keine derzeit bezifferbaren Kosten verursache, meint Kämpfer.

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