SPD macht Rolle rückwärts

Skurriler Streit um Straßenbeiträge: Ahnataler müssen nun doch nicht zahlen

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Die Straße „Im Kreuzfeld“ in Weimar wurde mittlerweile fertig saniert. Da nun die Straßenbeitragssatzung aufgehoben wurde, wird die Straße nicht mehr mit den Anliegern abgerechnet. 

Vor sechs Monaten führte die Gemeinde Ahnatal auf Antrag der SPD wiederkehrende Straßenbeiträge ein. Nun machen die Genossen eine Rolle rückwärts. Wird für die Ahnataler jetzt alles gut?

Die Fraktion stellte bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend einen Antrag auf „Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertreter über Aufstellung einer Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge“. Die Gemeindevertreter nahmen den Antrag mit einer Mehrheit von 14 Stimmen an. Somit werden nun rückwirkend zum 7. Juni 2018 in Ahnatal keine Straßenbeiträge mehr erhoben.

„Natürlich ist uns klar, dass man sich an dieser Stelle etwas wundern kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Dittrich-Mohrmann in seiner Begründung des Antrags. Im November sei man von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Nach den Haushaltsberatungen 2019 sei im Haushaltskonsolidierungskonzept ein Zahlungsmittelüberschuss von jährlich bis zu 577 000 Euro festgesetzt worden. „Die Gemeinde verfügt nun über eine ausreichende freie Spitze zur Investition in ihr Straßennetz“, hieß es in der Begründung der SPD, nun doch auf die Einnahmen aus den wiederkehrenden Straßenbeiträgen verzichten zu können. „Außerdem setzen wir auf eine Re-Finanzierung des Landes Hessen“, sagte Dittrich-Mohrmann.

Die CDU-Fraktion, die schon im November für eine Abschaffung der Straßenbeiträge plädiert hatte, zeigte sich zufrieden. „Wer von der CDU Häme erwartet, liegt falsch“, sagte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Reedwisch. Allerdings enthalte der jetzige Antrag keine Neuerungen. Es seien sich immer alle einig gewesen, dass Straßen von allen genutzt und deshalb auch von allen bezahlt werden sollten. „Aber damals wurde hier im Parlament ein Verwaltungsmonster beschlossen, das Personal und Kosten bindet“, sagte Reedwisch.

Auch Bürgermeister Michael Aufenanger hatte schon im November vor dem viel beschworenen Bürokratie-Monster gewarnt. Zwar habe die Verwaltung bereits sechs Monate Arbeit investiert, eine Satzung erarbeitet und Personalgespräche geführt, weil die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. „Aber ich halte die Entscheidung für den richtigen Weg.“ Der Sinneswandel der SPD sei gut und es gäbe keine Häme, wenn man den Mut habe, Fehler einzugestehen. „Aber woher der Sinneswandel jetzt kommt, kann ich nicht erfassen.“

Denn die finanzielle Lage sei im vergangenen Jahr besser gewesen als heute. Im ersten Quartal habe es einen leichten Rückgang bei den Steuereinnahmen gegeben. Eine Anhebung der Grundsteuer im nächsten Jahr sei nicht auszuschließen. „Wir wissen alle, das muss finanziert werden“, sagte auch Dittrich-Mohrmann. „Zahlen müssen wir alle.“

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