Diskussion über strittigen Wahlschein

Ahnataler Wahlausschussmitglied will Einspruch gegen Losverfahren einlegen

Es ist kompliziert: Deshalb bekommen Briefwähler mit ihren Unterlagen eine Anleitung, wie korrekt per Brief zu wählen ist.
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Es ist kompliziert: Deshalb bekommen Briefwähler mit ihren Unterlagen eine Anleitung, wie korrekt per Brief zu wählen ist.

Nachdem SPD-Kandidat Stephan Hänes per Losverfahren zum Rathauschef der Gemeinde bestimmt wurde, meldet sich nun der Ahnataler CDU-Politiker Wilfried Blumenstein zu Wort. Er will Einspruch gegen das Ergebnis erheben.

Ahnatal – Eines will Wilfried Blumenstein gleich klarstellen: „Mir geht es um die Gerechtigkeit. Wer gewinnt, ist mir egal.“ Aber er möchte, dass die Ahnataler wissen, dass es seiner Meinung nach bereits am Sonntagabend beim Wahlkrimi in Ahnatal einen Sieger hätte geben können – wenn diese eine Briefwahlstimme im Wahlbezirk 1 nicht gezählt worden wäre. Wurde sie aber, und nur deshalb, so seine Argumentation, gab es den Patt, der zur Auslosung des künftigen Bürgermeisters führte. Dagegen will er Einspruch erheben.

Blumenstein ist Mitglied im Wahlausschuss, der am Dienstagabend mit fünf zu zwei Stimmen dafür stimmte, aufgrund des ermittelten Gleichstands der Stimmen das Los entscheiden zu lassen. Gegen die Losziehung stimmten die zwei CDU-Mitglieder des Ausschusses, einer von ihnen war Blumenstein. „Meine Parteizugehörigkeit hat damit nichts zu tun“, sagt der Ahnataler.

Konkret geht es um eine Briefwahlstimme aus dem Wahlbezirk 1 in Weimar. Bettina Schröder war am Sonntagabend Wahlvorsteherin dieses Wahlbezirks. Sie erklärt, dass auf einem Briefwahlschein der Wähler unten links in einem vorbestimmten Feld unterzeichnen muss. Auf dem strittigen Wahlschein hatte die Person laut Schröder etwa acht Zentimeter weiter oben unterschrieben. Aus diesem Grund wurde der Wahlzettel erst einmal zur Seite gelegt. „Wir haben alle Wahlbriefe, bei denen wir irgendwelche Zweifel hatten, auf einen Stapel sortiert und später über sie abgestimmt“, erklärt Schröder das Prozedere.

Ihr Wahlvorstand bestand aus acht Personen. Der habe einstimmig beschlossen, den Stimmzettel zuzulassen. Bei allen Scheinen, die nicht eindeutig waren, habe sie einen Beschluss fassen lassen. „Die waren alle einstimmig“, betont Schröder. „Ich möchte den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, dass ich parteiisch war“, sagt Schröder, die SPD-Mitglied und Vorsitzende der Gemeindevertretung ist. Deshalb habe sie sich auch sehr über den Vorwurf von Blumenstein im Wahlausschuss geärgert. Der hatte behauptet, dass diese Stimme nicht hätte zählen dürfen. „So etwas schürt Misstrauen“, sagt Schröder.

Bei einer Briefwahl gingen immer Stimmen verloren, weil die Wähler Formfehler begingen, sagt auch Wahlleiter Dieter Semdner. „Zurückgewiesene Stimmzettel sind die Regel.“ Die klassischen Fehler seien, dass der Wahlschein ganz fehlt oder nicht unterschrieben wurde. Normalerweise falle das nicht ins Gewicht und auch niemandem auf, da Wahlen selten so knapp ausgehen wie diese Bürgermeisterwahl. Aber im Zweifelsfall würde meist für den Wähler entschieden.

Das bestätigt auch Harald Kühlborn vom Landkreis Kassel. „Man versucht, möglichst alle Stimmen, die für eine Wahl abgegeben sind, auch einfließen zu lassen“, sagt der Landkreissprecher. Letztendlich entscheide der Wahlvorstand vor Ort, welche Stimmen zugelassen würden. „Da hat der Wahlausschuss gar nichts zu sagen.“ Wenn alles in sich stimmig sei, also alles richtig addiert wurde, dann gebe es auch keine Nachzählung. „Der Wahlausschuss kann keine Nachzählung beschließen.“

Die Beschlüsse über strittige Wahlzettel fassen die Wahlvorstände. „Wichtig ist, dass nachvollzogen werden kann, dass sich der Wahlvorstand Gedanken gemacht hat“, erklärt Kühlborn. Dem wurde auf dem strittigen Wahlzettel Rechnung getragen, wie Semdner betont: „Es ist ein Vermerk drauf: Gültig durch Abstimmung.“

Blumenstein hingegen insistiert, dass der Schein nicht unterschrieben war. „Es gibt doch Bedingungen, die erfüllt sein müssen.“ Deshalb will er Einspruch einlegen. Vermutlich geht der Wahlkrimi in eine nächste Runde. (Amira Sayed El Ahl)

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