Schauenburg soll keine Mitschuld an Pleite tragen

Greensill-Affäre: Ausschuss entlastet Gemeindeverwaltung

Greensill-Bank
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Die Gemeinde Schauenburg habe im Zusammenhang mit der Geldanlage von einer Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank korrekt gearbeitet und trage keine Mitschuld daran, dass das Geld nun womöglich verloren ist, sagt der Akteneinsichtsausschuss.

Schauenburg – Zu diesem Ergebnis kommt ein Akteneinsichtsausschuss, der von der Schauenburger Gemeindevertretung berufen worden war, um die Hintergründe des risikobehafteten Geldgeschäfts zu klären. Ihre Arbeit stellte der Ausschuss am Donnerstagabend im Elgerhaus vor. Dazu Fragen und Antworten:

Zu welchen Ergebnissen ist der Ausschuss gekommen?

Dass die Greensill-Bank in Misslage geraten würde, sei damals für die Gemeinde Schauenburg nicht absehbar gewesen, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Dreismann (SPD). Die involvierten Mitarbeiter hätten sich stets an die Vergaberichtlinie der Gemeinde gehalten, die regelt, was bei Geldanlagen zu beachten ist. Es sei ein üblicher Vorgang, dass Städte und Gemeinden ihr Kapital zur Vermeidung von Strafzinsen bei privaten Banken wie Greensill anlegten. Die Ursache liege vielmehr darin, dass Kommunen gezwungen seien, das Geld bei privaten Banken anzulegen, weil die Kreditrahmen bei den Hausbanken für solche Kapitalanlagen immer niedriger werden, so Dreismann. So seien risikoreiche Anlagen unumgänglich, wenn die Hessische Gemeindeordnung vorgebe, dass keine Negativzinsen entstehen dürfen.

Gab es auch Kritik an der Gemeindeverwaltung?

Nein, die Ausschussmitglieder – zu denen Vertreter aller Fraktionen aus dem Gemeindeparlament zählen – waren sich darin völlig einig, dass der Gemeindeverwaltung kein Vorwurf zu machen sei. Allerdings merkte Dreismann an, dass die Vorgänge rund um den Greensill-Deal schlecht dokumentiert seien. Die Aktenlage sei ziemlich dünn. Hier wünsche sich der Ausschuss in Zukunft eine umfangreichere Dokumentation – gerade bei risikoreichen Geldanlagen.

Wie hat der Ausschuss gearbeitet?

Nach einer Debatte über die Herangehensweise habe der Ausschuss zunächst Fragen erörtert, die offen und unklar waren. Über zwei Wochen konnten die Mitglieder dann in den Akten der Gemeinde im Rathaus recherchieren. Fragen, die sich daraus ergaben, wurden dann von Seiten der Gemeindeverwaltung schriftlich beantwortet.

Welche Schlüsse zieht der Ausschuss aus seiner Arbeit?

Die Vergaberichtlinie der Gemeinde, die seit der Greensill-Pleite ausgesetzt ist, müsse überarbeitet werden, lautet die Empfehlung an die Gemeindevertretung, die darüber beraten und abstimmen muss. In der überarbeiteten Richtlinie müsse noch mehr ins Detail gegangen werden, um bestimmte Risiken bei künftigen Geldanlagen zu vermeiden. Dazu sollte sich der Gemeindevorstand sachkundigen Rat von Fachleuten einholen.

Wie hat der Gemeindevorstand das Ergebnis aufgenommen?

Bürgermeister Michael Plätzer (SPD) dankte den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses für ihre Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Die Arbeit des Ausschusses mache den Vorgang transparenter, die Bürger würden dadurch besser informiert werden. Die Anregungen des Ausschusses nehme er sehr ernst. Dass die Vergaberichtlinie überarbeitet werden müsste, stünde außer Frage. Denn eine solche Pleite dürfe sich nie wiederholen, so Plätzer.

Von Daniel Göbel

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