Massive Proteste von der Opposition

Kita-Gebühren und Steuern steigen in Baunatal

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War am Montag Schauplatz für eine denkwürdige und fünfstündige Parlamentssitzung: Das Baunataler Rathaus am Marktplatz.

Die Baunataler SPD hat den Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Silke Engler mithilfe ihrer absoluten Mehrheit im Parlament am Montag im Alleingang durchgesetzt.

Als die Anhebung der Kita- und Hortgebühren am Montag gegen 23 Uhr im Baunataler Stadtparlament mit dem Haushalt 2019 letztendlich beschlossen wurde, waren die vielen jungen Familien, die lange im Zuschauerraum ausgeharrt hatten, längst zuhause. Ihre Präsenz konnte nicht verhindern, dass die SPD-Mehrheit die deutliche Anhebung der Betreuungssätze als Sparbeschluss zum Haushalt im Alleingang durchdrückte.

Und so ernteten an diesem Abend vor allem die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP Applaus aus den Zuschauerreihen. Denn sie wollten mit Anträgen eine Anhebung der Kita-Gebühren, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder die Besetzung der hauptamtlichen Stelle eines ersten Stadtrates verhindern. Doch diese Vorstöße gegen das Sparprogramm von Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) wurden allesamt abgeschmettert.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung des ersten Kindes steigen von 50 Cent auf einen Euro pro Stunde (Kita) beziehungsweise von einem auf zwei Euro (Hort). Für das zweite Kind bleibt es in der Kita bei 50 Cent pro Stunde, im Hort fallen künftig 1,50 Euro an. Für das dritte und jedes weitere Kind werden keine Betreuungsgebühren erhoben. Das war der einzige Kompromiss, den die SPD am Montag anbot. Im ursprünglichen Entwurf war im Hortbereich auch für jedes dritte und weitere Kind eine Anhebung um 50 Prozent vorgesehen gewesen. Der Antrag der Grünen, die Gebühren auch für das erste Kind um maximal 50 Prozent zu erhöhen, fand keine Zustimmung. Ebenso wenig der Antrag der CDU, die komplett auf eine Erhöhung verzichten wollte.

Auch die Steuern werden in Baunatal erhöht: die Grundsteuer A von 340 auf 370, die Grundsteuer B von 350 auf 400 und die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozentpunkte. Ebenfalls angehoben werden die Hunde- und Spielapparatesteuer sowie die Friedhofsgebühren.

Das stadteigene Rechnungsprüfungsamt wird zum 1. Januar 2021 aufgegeben. Die Aufgaben werden dann vom Landkreis übernommen. Der Magistrat errechnet ein Einsparpotenzial von knapp 100 000 Euro jährlich. Auch diese Entscheidung hatte zu massivem Protest der Opposition geführt, die den Verlust eines wichtigen Kontrollorgans befürchtet und den Beschluss für voreilig hält. Die Stadtwerke – seit 1989 ein kommunaler Eigenbetrieb der Stadt Baunatal – werden ab dem 1. Januar 2021 im Regiebetrieb der Stadt fortgeführt. Der Magistrat prognostiziert ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 285 000 und 390 000 Euro.

Auch bei der Besetzung der hauptamtlichen Stadtratstelle war kein Einlenken bei der SPD zu erkennen. Während die FDP mit einem Antrag die Wiederbesetzung komplett verhindern wollte, schlugen die Grünen den Dienstbeginn erst nach 2019 vor. Beide Vorstöße wurden abgelehnt. Die Ausgaben für den Posten rechnete die CDU mit jährlich 200 000 Euro vor, die Grünen kalkulieren immerhin mit 160 000 Euro. Ebenfalls beschlossen wurden mit dem Haushalt die Reduzierung der Förderung aller Vereine in Baunatal um zehn Prozent sowie die Etatkürzungen im Kulturbereich, was das Aus für den Herbstpalast und viele weitere Veranstaltungen bedeutet. Wie angenommen, werden große Bauvorhaben, wie die Max-Riegel-Halle und die Kulturhalle auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das sagten die Fraktionen

Reiner Heine (SPD): Baunatal habe über Jahrzehnte direkt oder indirekt vom VW-Werk profitiert, sagte SPD-Vorsitzender Reiner Heine. In der jetzt schweren Zeit stelle sich die SPD aber der Verantwortung, und deshalb sei man auch bereit, unpopuläre Maßnahmen zu unterstützen, „weil wir sie für notwendig erachten“. Die Bewältigung des Diesel-Skandals habe VW inzwischen 30 Milliarden Euro gekostet. Die finanziellen Auswirkungen seien für die Stadt noch immer nicht endgültig absehbar.

Sebastian Stüssel (CDU): CDU-Chef Sebastian Stüssel ging erwartungsgemäß hart mit Bürgermeisterin Silke Engler ins Gericht. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen seien Betrug am Bürger, da sie die Pläne dafür im Wahlkampf verschwiegen habe. Zudem sei die Abschaffung des eigenen Rechnungsprüfungsamts „die mit Abstand dümmste und kurzsichtigste Entscheidung“, die Engler bisher getroffen habe. Unter ihr erinnere ihn die einst schillernde Stadt Baunatal an ein in die Jahre gekommenes Ausflugsschiff.

Edmund Borschel (Bündnis 90/Grüne): Die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion würden versuchen, den defizitären Haushalt auch auf Kosten der sozial Schwachen sowie von Familien und Alleinstehenden mit Kindern zu sanieren, sagte Grünen-Chef Edmund Borschel. Engler fehle eine sensible, moderierende Hand. Alle Grünen-Anträge, die nachhaltig und zukunftsweisend seien, würden von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt. „Das hier so durchzupeitschen, gefällt uns überhaupt nicht“, sagte Borschel am Ende der Sitzung.

Dr. Rainer Oswald (FDP): Es sei etwas Neues im Stadtparlament, dass die Opposition mit einer Stimme spreche, sagte FDP-Chef Dr. Rainer Oswald. Baunatal habe eine hervorragende Kinderbetreuung, wenn man ein solches Konzept eingehe, „dann muss ich es auch halten“. Er glaube nicht, dass die Finanzlage der Stadt bald wieder besser wird. Der politische Wind habe sich gegen die Autoindustrie gedreht. Oswald bezeichnete den Aqua-Park als „formidables Geldgrab“. Da müsse man streichen, nicht bei den Kindergärten.

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