65-Jähriger aus Baunatal im Streit mit Behörden

Ärger um Wohnmobil auf der Straße

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Ohne Verbotsschild: Dort, wo das Fahrzeug abgestellt war, weist kein Schild auf ein Verbot hin.

Baunatal – „Aufforderung zum Entfernen eines Kraftfahrzeuges“ steht auf dem leuchtend roten Papier, das Xavier Penanguer hoch hält. Bei der Anweisung seitens der Stadt Baunatal, die verbunden ist mit der Zahlung eines Bußgeldes über 60 Euro, geht es um das Wohnmobil des gebürtigen Franzosen, der seit vielen Jahren in Baunatal lebt.

Der Mercedes stand demnach ohne Kennzeichen am Straßenrand der Elgershäuser Straße in Großenritte in Höhe des Hessischen Hofes Fahrtrichtung Niedensteiner Straße. Der Vorwurf des Rathauses: Das „für den Straßenverkehr nicht zugelassene Fahrzeug“ sei im öffentlichen Verkehrsraum „unerlaubt abgestellt“.

Die Auseinandersetzung mit mehreren Behörden dauert schon länger. Das wird im Gespräch mit dem 65-jährigen Bretonen deutlich, der von 1997 bis 2000 und dann noch einmal ab 2008 zunächst für die CDU, später für die SPD im Stadtparlament saß. Mittlerweile hat er das Fahrzeug hinter dem Wohnhaus abgestellt.

Er habe der Polizei wenige Tage vor der Aufforderung zum Entfernen des Fahrzeuges jedenfalls den Diebstahl der Kennzeichen angezeigt, berichtet er. „Arbeiten die Polizei und das Ordnungsamt nicht zusammen?“, fragt Penanguer verärgert. Die Anzeige ging laut Polizeisprecher Michael Bammel tatsächlich am 1. Juli 2019 bei der Polizei ein. Die Aufforderung von der Stadt auf dem leuchtend roten Blatt kam am 3. Juli mit einer Frist zur Zahlung des Bußgeldes bis zum 12. Juli.

Penanguer sieht sich generell von den Behörden ungerecht behandelt. Mehrfach wurde er vom Regierungspräsidium angeschrieben mit dem Vorwurf, dass sein Wohnmobil an einer „unübersichtlichen Straßenstelle“ abgestellt sei. Dazu wurde er zu der Zahlung eines Verwarnungsgeldes aufgefordert. „Erst 15 Euro, dann waren es 23 Euro.“ Auch für dieses Vorgehen hat der 65-Jährige kein Verständnis. Es gebe an der Elgershäuser Straße auf dieser Seite kein Halteverbotsschild, sagt Penanguer. Erst ab der Prinzenstraße gelte „absolutes Halteverbot“. Andere Autos seien immer wieder in dem Abschnitt abgestellt, wo auch sein Wohnmobil gestanden habe. „Doch da passiert nichts. Nur bei mir.“

Nach Meinung der Stadt muss an dieser Stelle auch kein Halteverbotsschild stehen. Das sage der Paragraf 12 (Absatz 1.1) der Straßenverkehrsordnung, erläutert Bürgermeisterin Silke Engler (SPD). Das Halten von Fahrzeugen an engen und unübersichtlichen Stellen sei unzulässig, gibt der Paragraf vor. Und diese Stelle sei schlecht einsehbar, so Engler. Es sei schon zu brenzligen Situationen dort gekommen, hätten Anwohner berichtet.

Die Polizei hat laut Sprecher Michael Bammel den Diebstahl der Kennzeichen an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Verfahren sei dort immer noch nicht abgeschlossen.

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