Weniger Gewerbesteuereinnahmen

Corona reißt Lücke im zweistelligen Millionenbereich in den Stadt-Haushalt

 Auf dem Luftbild ist der Stadtteil Altenbauna zu sehen.
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„Baunatal befindet sich in der schwierigsten finanziellen Lage seit der Stadtgründung“, sagt Bürgermeisterin Silke Engler. Auf dem Luftbild ist der Stadtteil Altenbauna zu sehen. (Symbolbild)

Die Stadt Baunatal bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie kräftig zu spüren. Die Gewerbeeinnahmen sinken in diesem Jahr um 26 Millionen Euro.

Baunatal – Es sind Zahlen, bei denen Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) „tief Luft holen“ musste. Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Baunatal haben sich drastisch verändert: Wegen der Coronakrise wurden die für 2020 kalkulierten 34 Millionen Euro Ende Juni auf 20 Millionen Euro nach unten korrigiert. Die Prognose sieht jetzt wegen aktueller Entwicklungen allerdings noch schlechter aus: Laut Silke Engler werden voraussichtlich nur noch acht Millionen Euro als Gewerbesteuer in die Kasse fließen. „Damit fehlen dieses Jahr rund 26 Millionen Euro.“

Auch bei der Einkommenssteuer schlägt die Coronakrise zu Buche, denn viele Arbeitnehmer waren oder sind noch in Kurzarbeit. „Im zweiten Quartal 2020 waren es 17,5 Prozent weniger als im gleichen Quartal des Vorjahres“, sagt Engler. Eine Entwicklung, die sich wohl in den kommenden zwei Quartalen fortsetzen wird – davon geht Kämmerer Klaus-Peter Metz aus.

Beide Posten, Gewerbe- und Einkommenssteuer, sind mit gut 48 Millionen Euro jährlich die Haupteinnahmequellen des städtischen Haushalts, der sich auf etwa 80 Millionen Euro beläuft.

Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler

Hauptgewerbesteuerzahler ist Volkswagen. „Wir spüren seit 2018 die Dieselkrise“, sagt Engler. 2019 habe es erste deutliche Veränderungen im Haushalt der Stadt gegeben, um darauf zu reagieren. Die Dieselkrise habe sich enorm auf die Finanzen ausgewirkt. „Es ergibt sich eine fehlende Gewerbesteuer im Zeitraum 2018 bis 2020 von rund 88 Millionen Euro.“ Gehofft hatte die Stadt nun auf ruhigeres Fahrwasser, stattdessen nagt Corona an den Unternehmen und dem städtischen Säckel. „Wir kämpfen mit der Pandemie und den wirtschaftlichen Konsequenzen.“

Das sei keine einmalige, kurzfristige Delle, betont Engler. „Baunatal befindet sich in der schwierigsten finanziellen Lage seit der Stadtgründung.“ Und es gebe keine zuverlässige Prognose ab dem kommenden Jahr. Die Stadtverwaltung habe bereits auf die Entwicklung reagiert – „und die bereits sparsam kalkulierten Haushaltsansätze für dieses Jahr auf den Prüfstand gestellt.“ Investitionen, etwa neue Fahrzeuge für den Bauhof oder im Rahmen des Programms Soziale Stadt, seien verschoben. Die Vorbereitungen für den Haushalt 2021 müssten neu beginnen.

Die Zeichen stehen in Baunatal durch einen knapper werdenden Etat auf Veränderung. Engler sieht das aber auch als Chance: „Stadtgesellschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung müssen die zukünftige Arbeit für und in der Stadt neu bewerten.“ Wichtig sei es, alle Bürger in den Prozess einzubeziehen. Ein erster Schritt sei Transparenz. (Helga Kristina Kothe)

Was kostet Baunatal: Stadt gewährt Einblicke in den Haushalt

Trinkwasser, Kita, Bücherei, Schwimmbad: Das sind nur einige der Leistungen, die jeden Tag unter dem Namen „Stadt Baunatal“ für die Menschen von der Stadt erbracht werden. Die Broschüre „Was kostet Baunatal?“ soll ihnen nun darüber Auskunft geben, was diese Leistungen eigentlich kosten und wie sie finanziert werden. Seit Mittwoch steht die Broschüre auf der Homepage der Stadt unter baunatal.de als Download bereit.

„Mehr Anfassbarkeit des Haushalts und mehr Sichtbarkeit der städtischen Arbeit“, beschreibt Bürgermeisterin Engler die Ziele dieses neuen Formats. Die Broschüre soll ein weiterer Schritt sein, Haushaltsdiskussionen und Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten.

„Damit wollen wir den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitgestaltung geben“, erläutert sie – etwa dann, wenn Investitionen geplant werden.

In der neuen Broschüre wird beschrieben, wie viel Geld im städtischen Haushalt zur Verfügung steht – rund 80 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem wird erklärt, wie es eingenommen und wofür all das Geld ausgegeben wird. So erfährt man beispielsweise, dass das Gros der Einnahmen aus Gewerbesteuern generiert wird.

Zu lesen ist auch, wie viel Geld dieses Jahr von der Stadt investiert wird – zum Beispiel rund 1,6 Millionen Euro für Sport, Freizeit, Kultur und Kitas.

Auch andere Details sind zu finden: Zum Beispiel, dass die Stadt 130 Kilometer Straßen, 65 Kilometer Radwege und 187 Kilometer Wasserleitungen und einen Kilometer mehr an Abwasserkanälen unterhalten muss. Oder, dass der Aqua-Park vergangenes Jahr von rund 200 000 Schwimmer besucht wurde, die Stadt 1251 Kita-Plätze in 16 Kindertagesstätten vorhält und die Bücherei sich jährlich über gut 4000 Nutzer freuen kann.

Zahlen aus dem Baunataler Haushalt

3,04 Euro zahlt die Stadt als Zuschuss pro Entleihung in der Bücherei.

17,27 Euro teurer wäre der Eintritt in den Aqua-Park, wenn die Stadt das Schwimmbad nicht subventionieren würde.

294 Beisetzungen gibt es im Schnitt pro Jahr.

602 Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung Baunatal.

610 Euro zahlt die Stadt jeden Monat pro Kind als Zuschuss für die Betreuung in der Kita.

360 000 Euro müssen für die Neuanschaffung eines Löschfahrzeugs LF 10 der Baunataler Feuerwehr investiert werden.

1 116 500 Euro kostet die Kommune der Betrieb der Busse jährlich.

2 664 100 Euro kostete die Unterhaltung von Straßen und Radwegen im vergangenen Jahr. (pke)

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