Karten neu gemischt

Baunataler SPD im Umbruch: Zwei geben ihre Ämter ab

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Rathaus der Stadt Baunatal

Die Baunataler SPD steht vor einem großen Umbruch. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (65) will seinen Posten zum Jahresende zur Verfügung stellen.

Die Baunataler SPD steht vor einem großen Umbruch. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (65), seit 2006 im höchsten Amt der VW-Stadt, will seinen Posten zum Jahresende zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Baunataler SPD-Fraktion hervor. Nachfolgerin Lutzes soll die Stadtverordnete Anette Milas (52) werden. Wegen der absoluten Mehrheit der Genossen im Parlament gilt die Wahl als sehr wahrscheinlich.

Strube ab Januar Fraktionsvorsitzender

Auch an der Spitze der SPD-Mehrheitsfraktion werden die Karten neu gemischt. Fraktionsvorsitzender Reiner Heine (68) will sein Amt ebenfalls zum Jahresende abgeben. Als Nachfolger Heines steht Christian Strube (42) bereits fest. Die Fraktion habe den Kirchbaunaer in einer Sitzung am 2. September bereits auf die Position mit Start im Januar gewählt, heißt es. 

Peter Lutze und Reiner Heine erklärten, dass ihre Entscheidungen nach jeweils über 50 Jahren ehrenamtlichen Tätigkeiten eigentlich schon im vergangenen Jahr wirksam werden sollten, jedoch aufgrund des tragischen Todes von Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) im Mai 2018 auf dieses Jahr verschoben worden seien.

Als wichtige Entscheidungen, die von ihnen dann noch begleitet wurden, nennen Lutze und Heine die Wahl Silke Englers (SPD) zur Bürgermeisterin im Oktober 2018, die Wahl von Daniel Jung (SPD) zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat im Juni 2019 sowie die Verabschiedung des Haushaltes 2019. „Die Auswirkungen des VW-Abgasskandals konnten nur durch schmerzhafte Einschnitte bei den Einnahmen und bei den Ausgaben aufgefangen werden“, heißt es in der Mitteilung der SPD. Die Einsparungen im Haushalt seien von der SPD mitgetragen worden.

Und so setzt sich der durch den Tod von Manfred Schaub (60) unvorhergesehen eingeleitete Generationswechsel in der SPD jetzt mit Verzögerung fort. Nach der Wahl der 44-jährigen Engler auf den Chefposten im Rathaus drängt mit Milas und Strube nun die nächste Generation in weitere Schaltstellen der Baunataler Genossen, die mit ihrer Mehrheit im Parlament richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt oft im Alleingang umsetzen.

Und noch eine Änderung bei der Besetzung ehrenamtlicher Posten in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung kündigt die SPD-Fraktion an. Manuela Strube, Ehefrau des künftigen Fraktionsvorsitzenden Christian Strube, die seit 2017 auch Landtagsabgeordnete ist, scheidet aus dem Magistrat aus. Die 39-Jährige habe im September ihr Mandat niedergelegt. Wegen häufiger Terminüberschneidungen als Landtagsabgeordnete habe sie ihre Aufgabe nicht in der von ihr gewünschten Weise wahrnehmen können.

Auf die Position soll Stadtverordneter Reimut Schulzke (62) folgen. Seine Ernennung und Vereidigung soll in der nächsten Parlamentssitzung am 23. September im Rathaus über die Bühne gehen.

Es sei auch ein Signal, das höchste Amt der Stadt an eine Frau zu übergeben, sagt Bürgermeisterin und SPD-Unterbezirksvorsitzende Silke Engler (Doppelspitze mit Andreas Siebert). „Das passt in die Veränderungen, die wir in der Partei erleben.“ Aus Parteisicht sei es sehr erfreulich, dass die Entscheidungen einvernehmlich passierten. „Das ist weitsichtig gedacht“, betont Engler.

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