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Baunataler CDU stimmt gegen Ehrung von Pehlül Karahan – 58-Jähriger unterstützt Präsident Erdogan

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Von: Eike Rustemeyer

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Pehlül Karahan wurde von Bürgermeisterin Manuela Strube und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine für 28 Jahre im Ausländerbeirat zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Pehlül Karahan wurde von Bürgermeisterin Manuela Strube und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine für 28 Jahre im Ausländerbeirat zum Ehrenvorsitzenden ernannt. © Eike Rustemeyer

Was eigentlich eine reine Formsache sein sollte, sorgte für Wirbel: Pehlül Karahan wurde während der Baunataler Stadtverordnetenversammlung am Montag der Titel Ehrenvorsitzender des Ausländerbeirats verliehen. Das fanden eigentlich auch alle angemessen und stimmten dafür – bis auf die CDU.

Baunatal – Bürgermeisterin Manuela Strube (SPD) und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) verliehen Pehlül Karahan während der Baunataler Stadtverordnetenversammlung am Montag den Titel Ehrenvorsitzender des Ausländerbeirats. Für die Christdemokraten allerdings, ist der türkische Staatsbürger, der 28 Jahre Vorsitzender des Beirates war, offenbar eine streitbare Persönlichkeit. Das zeigte die vorausgegangene Abstimmung.

Gundsätzlich ist es so, dass das Parlament über derartige Ehrungen abstimmt. So ist es in der hessischen Gemeindeordnung vorgesehen. Dem Antrag des Magistrates, Karahan zu ehren, stimmten alle Fraktionen zu. Nur die CDU nicht.

Für den Geehrten selbst war das nicht verwunderlich. Die Christdemokraten hätten sich schon immer gegen Personen und Anliegen des Ausländerbeirats gestellt, sagt der 58-Jährige anschließend im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das ist die politische Ausrichtung der Baunataler CDU“, so der langjährige Vorsitzender des Ausländerbeirats.

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel widerspricht. Seine Fraktion habe keineswegs ein Problem mit dem Ausländerbeirat. Karahans Aussage stimme „ganz und gar nicht“. Grund für die Ablehnung sei dessen Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gewesen. Diese Haltung habe Karahan vor einiger Zeit in einer Rede im Baunataler Parlament deutlich gemacht.

Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine bestätigt, dass Karahan so eine Rede gehalten habe. Aber der neue Ehrenvorsitzende des Ausländerbeirates macht auch selbst kein Geheimnis aus seiner Pro-Erdogan-Einstellung. Mit dem Vorwurf konfrontiert, sagt Karahan, dass es „logisch und selbstverständlich“ sei, dass er als türkischer Staatsbürger hinter Erdogan steht. Er „unterstütze und respektiere“ den Präsidenten. Das türkische Staatsoberhaupt sei „frei und demokratisch gewählt“. Karahan sagt offen, mehrfach für ihn gestimmt zu haben.

Darauf angesprochen, ob er Kritikpunkte an Erdogans Politik sehe, entgegnet der neue Ehrenvorsitzende: „Jeder macht mal Fehler. Wichtig ist, sie hinterher zu korrigieren.“

Der Vorschlag für die Ehrung Karahans war laut Parlamentsvorsteher Heine aus den Reihen des Ausländerbeirates gekommen. „Die Ehrenordnung sieht vor, dass Mandatsträger ab 20 Jahren Zugehörigkeit geehrt werden können.“ Heine sei während seiner Verleihungsrede auch bewusst nur auf die Arbeit des Ausländerbeirates generell eingegangen, da ihm die Haltung Karahans bekannt sei. Er wollte sichergehen, dass die Ehrung im Mittelpunkt steht. Deshalb fand sie auch ohne Aussprache statt.

Fotos: Eike Rustemeyer/Andreas Fischer

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