Personaldebatte

Diskussion über hauptamtliche Posten im Rathaus: Braucht Baunatal einen Profi-Stadtrat?

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Es geht um die Entwicklung Baunatals: Auf politischer Ebene soll besprochen werden, ob es weiter einen hauptamtlichen Stadtrat geben wird

Als Silke Engler (SPD) am 28. Oktober 2018 zur neuen Bürgermeisterin von Baunatal gewählt wurde, war bereits klar: Die VW-Stadt muss sich schon bald einen neuen Ersten Stadtrat oder eine neue Erste Stadträtin suchen.

Schließlich wechselte die Vizebürgermeisterin im Dezember als Nachfolgerin des Pfingsten gestorbenen Manfred Schaub (SPD) auf den Chefsessel im Baunataler Rathaus.

Nun gerät die Wiederbesetzung der hauptamtlichen Stelle aber in die Diskussion um Sparvorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes und ist schlagartig wieder völlig offen.

Der Reihe nach: In der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes am Montag, 11. Februar, (18 Uhr, Rathaus) sollte der erste Schritt für eine Nachfolge der 45-jährigen Engler auf dem Posten der Ersten Stadträtin getan werden. Die SPD hatte beantragt, einen Wahlvorbereitungsausschuss für die anstehende Wahl einzurichten. Doch dazu wird es wohl vorerst nicht kommen. Die SPD habe bereits im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag zurückgezogen, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Heine auf Anfrage. Entsprechend werde die Fraktion auch in der Stadtverordnetensitzung verfahren.

Grund für den Rückzug des Antrages ist laut Heine die aktuelle Diskussion über Sparmaßnahmen, die aufgrund der zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer stattfinden wird. Bürgermeisterin Silke Engler erwartet wegen des Ausbleibens von Millionenbeträgen durch den Hauptsteuerzahler VW bis zum Jahr 2023 ein Defizit im Etat von 30 bis 40 Millionen Euro (HNA berichtete).

Und so ist wohl fraglich, ob die VW-Stadt künftig überhaupt wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat beschäftigt. Um über alle Ausgaben zu reden, sei ja gerade erst ein Haushaltskonsolidierungsausschuss eingerichtet worden, erläutert Reiner Heine für die SPD-Mehrheitsfraktion. Erst sollte in dem Gremium unter Beteiligung aller Fraktionen über mögliche Sparvorschläge diskutiert werden, ehe man über die Neubesetzung der Stelle eines Ersten Stadtrates spreche, sagt Heine und betont, dass auch die Besetzung des Stellvertreterpostens im Rathaus in die Debatte gehöre. „Wir wollen über alle Punkte sprechen. Und dazu gehören auch Personaldinge.“

Die Bürgermeisterin geht aktuell davon aus, dass die Stelle ausgeschrieben wird. So war es auch 2006, als Engler, damals noch mit dem Namen Engler-Kurz, aus 44 Bewerbern und Bewerberinnen für den Posten ausgewählt wurde. Die Rechtsanwältin aus Rostock trat nach der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung die Nachfolge von Hans-Peter Josten (SPD) an, der der erste hauptamtliche Erste Stadtrat in der Geschichte Baunatals war. Josten war Ende Juni 2006 in den Ruhestand gewechselt.

Ein Wahlvorbereitungsausschuss wird entsprechend der anderen Ausschüsse des Stadtparlamentes aus zehn Mitgliedern bestehen. Diese werden von den Fraktionen nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament benannt. Der Ausschuss öffnet letztendlich auch die Bewerbungen für die Besetzung des Postens.

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