Betriebsräte bekamen früher Auto gestellt – Seit 2019 Pool-Lösung

Diskussion um Dienstwagen bei VW

Am Werkstor: Nach Angaben des VW-Betriebsrates in Baunatal stehen Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung inzwischen keine individuellen Dienstwagen mehr zu, es gebe eine Pool-Lösung. Das Archivbild zeigt einen VW ID.3 auf dem Werksgelände in Baunatal.
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Am Werkstor: Nach Angaben des VW-Betriebsrates in Baunatal stehen Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung inzwischen keine individuellen Dienstwagen mehr zu, es gebe eine Pool-Lösung. Das Archivbild zeigt einen VW ID.3 auf dem Werksgelände in Baunatal.

Lange war es ruhig im alten Kampf zwischen dem VW-Vorstand in Wolfsburg und dem Konzernbetriebsrat. Doch in jüngerer Zeit kommen wieder vermehrt Streitthemen um die Beziehung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in die Medien – so auch jüngst um die Ausstattung von Betriebsräten mit Dienstwagen. Demnach sollen Betriebsräte gegenüber gleichgestellten Arbeitnehmern bevorzugt worden sein. Wir blicken auf die Situation im Werk Kassel in Baunatal.

Kassel/Baunatal - Die Diskussion um dir Vergabe von Dienstwagen an Betriebsräte im VW-Konzern nimmt an Fahrt auf. Zum Hintergrund: Das Wirtschaftsforum „Business Insider“ berichtet, dass VW den Arbeitnehmervertretern die Dienstwagen jetzt wegnehme. Nach Recherchen von „Business Insider“ seien viele Arbeitnehmervertreter jahrelang bessergestellt worden als ihre Kollegen, heißt es da. Denn VW habe offenbar alle VW-Betriebsräte in Deutschland mit mindestens einem Dienstwagen ausgestattet.

Laut Baunatals Betriebsratsvorsitzendem Carsten Bätzold ist die von „Business Insider“ jetzt berichtete Aktion des Managements schon über ein Jahr her. Bei einer der regelmäßigen Überprüfungen solcher Regelungen sei die Umstellung von einer individuellen Ausstattung auf eine Pool-Lösung schon 2019 vollzogen worden, so Bätzold. „Das war ein ganz normaler Vorgang“, sagt er. Regelmäßig werde hinterfragt, „welche Vereinbarungen noch zeitgemäß sind“.

Laut Bätzold gibt es am zweitgrößten deutschen VW-Standort mit 17 000 Beschäftigten 41 freigestellte Betriebsräte. Diese müssten auch auf dem weiträumigen Werksgelände mobil sein, erläutert er. Schließlich gebe es in jeder Halle in Baunatal ein eigenes Büro der Arbeitnehmervertretung.

Mit der jetzigen Pool-Lösung, so Bätzold, stehe mehreren Betriebsräten pro Büro mindestens ein Auto zur Verfügung. Und: Die Fahrzeuge seien nicht für die private Nutzung gedacht. Auch bei der individuellen Ausstattung mit Autos, sagt Bätzold, hätten die Betriebsräte eine private Nutzung versteuern müssen.

Carsten Bätzold

Laut Bätzold gibt es am Standort auch weiterhin Mitglieder des Betriebsrates mit Dienstwagenregelung. Bei alle Ingenieuren beispielsweise, die übertariflich nach dem Vergütungsmodell „Tarif Plus“ bezahlt werden, sei der Dienstwagen Bestandteil des Vertrages. Auch gebe es Betriebsräte, die zum Oberen Managementkreis zählten, erläutert Bätzold. Dazu gehöre etwa Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh. Auch Bätzold selbst gehört zum Oberen Managementkreis und hat nach eigenen Angaben einen Dienstwagen als Vertragsbestandteil.

Laut „Business Insider“ verstößt die Besserstellung von Betriebsräten gegenüber gleichgestellten Kollegen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings schreibt der Wirtschaftsdienst: Auf Anfrage von „Business Insider“ heiße es aus Unternehmenskreisen, dass eine unzulässige Gewährung von Dienstwagen bislang kein Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gewesen sei.

So bleibt es weitgehend Spekulation, ob die individuelle Ausstattung mit Autos Unrecht war. Und genauso, wer wem mit dem Aufploppenlassen dieses Themas letztendlich an den Karren fahren will. (Sven Kühling)

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